Berlin, 25. Januar 2023
Extrakte aus Politik und Gesellschaft 01/23
Aktuelles aus Bund und Ländern
Bund
In welcher Größenordnung müssen Windenergieanlagen (WEA) bis 2030 gebaut werden, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu erreichen? Diese Frage adressierte die Abgeordnete Julia Klöckner (CDU) in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung. Laut BMWK-Staatssekretär Dr. Patrick Graichen sollen gemäß § 4 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 im Jahr 2030 WEA an Land mit einer Leistung von 115 Gigawatt installiert sein (Stand Ende 2022: 58 Gigawatt). Gemäß EEG betrage das Ausschreibungsvolumen für WEA ab dem Jahr 2024 jährlich 10.000 Megawatt. Bei einer durchschnittlichen Leistung pro Anlage in Höhe von zirka 5 Megawatt wären im Durchschnitt etwa 2.000 Anlagen pro Jahr zu installieren. Ein Zubau in dieser Größenordnung sei in der Vergangenheit bereits gelungen. In den Jahren 2014 und 2017 seien jeweils knapp 1.800 neue WEA installiert worden, in den Jahren 2001 und 2003 sogar jeweils mehr als 2.000 Anlagen. Bei der Windenergie auf See müssten bei einer durchschnittlichen Turbinenleistung von 15 Megawatt pro Anlage bis 2030 rund 180 Anlagen pro Jahr installiert werden.
Baden-Württemberg
Floating-Photovoltaikanlagen (Floating-PVA) können laut der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) Landnutzungskonkurrenzen entschärfen, von einem ertragssteigernden Kühleffekt des Gewässers profitieren und durch die Bedeckung der Wasserfläche die Wasserverdunstung minimieren. Daher seien sie als Teil der integrierten Photovoltaik ein wichtiger Baustein der Energiewende. Basierend auf einer Studie des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (Fraunhofer ISE) enthält der Energieatlas Baden-Württemberg nun auch Potenzialflächen für Floating-PVA auf Baggerseen. In einer GIS-gestützten Potenzialanalyse sei über einen Katalog an abgestuften Restriktionskriterien dabei rechnerisch das wirtschaftlich erschließbare Potenzial ermittelt worden. Für jeden gegebenen See habe man für Floating-PVA potenziell nutzbare Flächen identifiziert und andere gegebenenfalls ausgeschlossen. Die Potenzialanalyse stelle jedoch keine Vorprüfung auf die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben dar und jeder Standort müsse vor Ort geprüft werden (LUBW 2022).
Niedersachsen
6.394 Windenergieanlagen sind zum Stand 14. Dezember 2022 in Niedersachsen in Betrieb gewesen. Dies geht aus einer Antwort (Landtags-Drucksache 19/209) des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann (CDU) hervor. Und das Land verfolgt weiterhin ehrgeizige Ziele: 30 Gigawatt Onshore-Windenergieleistung sollen laut Niedersächsischem Klimaschutzgesetz im Land installiert werden. Dafür sei ein durchschnittlicher Zubau von rund 1,5 Gigawatt jährlich erforderlich. Um dies zu erreichen, müssten die Ausbauzahlen zügig erhöht werden. Mit der Task-Force Energiewende wolle man dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes des Bundes soll regeln, welchen Flächenanteil die Träger der Regionalplanung zur Erfüllung des Flächenziels von 2,2 Prozent der Landesfläche beitragen müssen. Außerdem werde die Servicestelle Windenergie im Umweltministerium weiter ausgebaut, um die Kommunen bei der Planung stärker beraten und unterstützen zu können.
Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz hat das neue „Kompetenzzentrum Staatliche Vogelschutzwarte und Artenvielfalt in der Energiewende“ (KSVAE) im Landesamt für Umwelt (LfU) seine Arbeit aufgenommen. Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt sei der Aufbau einer Beratungsstelle für Naturschutzbehörden bei artenschutzrechtlichen Fragen in der Energiewende. Informationen über Vögel, Fledermäuse sowie Biotope und ihre Betroffenheit beim Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz sollen im KSVAE zusammenfließen. Dazu zähle auch eine Unterstützung bei der geplanten Zentralisierung der Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen und die Aktualisierung des „Naturschutzfachlichen Rahmens zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“. Künftig werde man im KSVAE Artenschutzprogramme und Handlungsempfehlungen für rheinland-pfälzische Brutvogelarten und Konzepte zum Schutz von Zug- und Rastvögeln erstellen und deren Umsetzung begleiten (PM 12/2022).
