Berlin, 25. Mai 2021
Extrakte aus Politik und Gesellschaft 05/21
Aktuelles aus dem Bund, Thüringen, Bayern und vom BUND und dem Paritätischen Gesamtverband
In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE regelmäßig Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende.
Bund
1 – Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung hat sein 391-seitiges Hauptgutachten 2021 vorgelegt. Thema ist die „Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration“ in einer Situation, in der sich der Multilateralismus in einer tiefgreifende Krise befinde. Nur wenn sich der Umgang mit Land grundlegend ändere, könnten die Klimaschutzziele erreicht, der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt abgewendet und das globale Ernährungssystem nachhaltig gestaltet werden. Er schlägt daher fünf exemplarische Mehrgewinnstrategien vor, um Konkurrenzen zwischen Nutzungsansprüchen zu überwinden. Diese beziehen sich auf: Renaturierung, Schutzgebietssysteme, Landwirtschaftssysteme, Ernährungsstile und die Bioökonomie. Diese sollten durch fünf Governance-Strategien vorangetrieben werden, darunter insbesondere die Setzung geeigneter Rahmenbedingungen, eine Neuorientierung der EU-Politik und die Errichtung von Gemeinschaften gleichgesinnter Staaten.
2 – Können Autobahnen Energie liefern? – Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) untersucht im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums und gemeinsam mit der Autobahn GmbH die Tauglichkeit einer Photovoltaik-Straßenüberdachung an der A 81 (PM10/2021). Der Baubeginn ist für den Herbst 2021 geplant. Danach wird der Betrieb der Anlage etwa ein Jahr wissenschaftlich begleitet. Auf einer Fläche von 10 mal 17 Metern in über 5 Metern Höhe wird neben der Energiegewinnung durch Photovoltaik (PV) auch der Schutz der Fahrbahn vor Witterung getestet. So könnten einerseits Betriebs- und Wartungskosten reduziert sowie andererseits die Dauerhaftigkeit der Fahrbahn und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Energieerzeugung für E-Tankstellen könnte so mit geringen Netzausbaukapazitäten ermöglicht werden. Auch Sicherheit und Komfort an Parkplätzen könnten durch Beleuchtung und andere elektrisch betriebene Einrichtungen profitieren. Der Demonstrator soll bei der Tank- und Rastanlage Hegau-Ost in Baden-Württemberg gebaut werden. Pilotanwendungen sollen folgen.
Bayern
Auf Drucksache 18/14983 hat das Staatsministerium Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Daten zu Windenergieanlagen in bayrischen Wäldern veröffentlicht. In bayerischen Wäldern waren Ende 2019 insgesamt 294 Windenergieanlagen am Netz, davon 101 Anlagen auf dem Gebiet der Bayerischen Staatsforsten. Nach Abzug der Ersatzaufforstungen per Saldo wurden rund 44,8 Hektar Fläche dafür verbraucht. Für insgesamt zehn Windenergieanlagen wurde der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Fünf Anträge sind aufgrund noch zu klärender artenschutzrechtlicher Fragen bisher nicht verbeschieden. In 16 Fällen wurde der Genehmigungsantrag unter anderem wegen artenschutzrechtlicher Bedenken zurückgenommen. Auch im Wald gibt es geeignete und verträgliche Standorte für Windenergieanlagen. Waldflächen, die nur während der Bauphase kahlgeschlagen werden, sind innerhalb von drei Jahren wieder aufzuforsten. Eigene Begleitforschung zum Windenergieausbau in Wäldern zusätzlich zu den zahlreichen Forschungsvorhaben auf Bundesebene ist nicht geplant.
BUND und Paritätischer Gesamtverband
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband haben „Eine Zukunftsagenda für die Vielen“ vorgelegt. In dem Forderungspapier für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle Menschen werden soziale und ökologische Maßnahmen vorgeschlagen, die deutlich machen sollen, dass ökologischer Umbau der Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Gefordert werden unter anderem die Aufhebung von Ausschreibungen (mindestens für Projekte unter 18 MW bei der Windenergie und unter 1 MW bei Photovoltaik-Projekten), eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende, soziale Sicherheit für die Transformation (Aufbau eines Transformationsfonds), ein ausreichend finanzierter starker Naturschutz, eine Senkung des Ressourcenverbrauchs, Klimagerechtigkeit und eine UN-Konvention für ein nachhaltiges Chemikalien-, Abfall- und Stoffstrommanagement.
Thüringen
Laut der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) hat sich die Anzahl der Windenergieanlagen im Freistaat im vergangenen Jahr in Thüringen gegenüber 2019 nicht verändert. Klimafreundlichen Strom produzieren weiterhin 837 Windräder. Zwar sind 16 neue Anlagen 2020 ans Netz gegangen. Gleichviel ältere Anlagen wurden aber in diesem Zeitraum auch stillgelegt. Durch das Ersetzen der stillgelegten Windräder durch leistungsstärkere Anlagen (Repowering) erhöhte sich die installierte Leistung jedoch um 43,5 Megawatt. Die Gesamtleistung der Windenergie in Thüringen beträgt zirka 1.640 Megawatt, womit mehr als eine Million Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgt werden. Auf 0,33 Prozent der Landesfläche stehen derzeit Windenergieanlagen. Bis 2025 werden in Thüringen etwa 200 weitere Windräder mit einer Gesamtleistung von rund 170 Megawatt aus der staatlichen EEG-Förderung fallen. Deshalb müssten die Raumordnungspläne zügig fertiggestellt und eine klare Repowering-Strategie entwickelt werden.
