Monat: Januar 2022

Berlin, 27. Januar 2022

Aktuelles aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen

In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.

Prognos AG

Die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft e. V. hat von der Prognos AG das „10. Monitoring der Energiewende“ erstellen lassen, das im Januar 2022 veröffentlicht wurde. Die Studie zieht eine Zwischenbilanz zum Stand der Energiewende in Deutschland und Bayern auf der Datenbasis des Jahres 2020. Fazit: „Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Energiewende deutlich auseinander.“ Das Monitoring erfolgt anhand der Bewertung (Ampelschema) ausgewählter Indikatoren: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Effizienz und erneuerbare Energien sowie Umweltverträglichkeit. Die Versorgungssicherheit in Bayern sei „noch gewährleistet“, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit seien „unzureichend“. Die Klimaziele seien durch die Bayerische Staatsregierung zwar im November 2021 erhöht worden, allerdings habe es schon bei den alten Zielen eine deutliche Zielverfehlung gegeben. Der Verkehr ist der einzige Sektor, dessen CO₂-Emissionen seit 1990 nicht signifikant gesunken sind; 98 Prozent der Emissionen waren auf den Straßenverkehr zurückzuführen. Der Bereich Gewerbe/Handel/Dienstleistungen verzeichnet sogar seit 2012 eine deutliche Zunahme der Emissionen. Wichtige Indikatoren der Energiewende verbleiben damit in Deutschland und in Bayern im kritischen und negativen Bereich.

Sachsen

Aus der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vom 16. Dezember 2021 auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz (CDU) auf Drucksache 7/8175 geht hervor, dass in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat Sachsen 92 genehmigungsbedürftige Windenergieanlagen (ab einer Gesamthöhe von 50 Metern) neu errichtet und 40 zurückgebaut wurden (Aufschlüsselung nach Landkreisen). Zehn wurden genehmigt, aber nicht errichtet. 24 Genehmigungen wurden beklagt (Übersicht der beklagten Genehmigungen mit Angabe des Rechtsgebiets und dem aktuellen Stand), sechs Mal auch aus Artenschutzgründen. Aktuell lägen 12 Anträge auf Genehmigung der Errichtung von Windenergieanlagen vor sowie fünf Anträge auf sogenanntes Repowering.

Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung möchte in den nächsten Jahren die Agri-Photovoltaik als flächeneffiziente Landnutzungsform fest etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die beiden zuständigen Ministerien für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz bis 2024 fünf Pilotanlagen zur Agri-PV in Baden-Württemberg mit rund 2,5 Millionen Euro fördern. Das teilten Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk gemeinsam mit: „Die neue Technologie bietet tolle Möglichkeiten, weil sich mit ihr gleichzeitig Sonne und Obst ernten lassen.“ Mit dem Bau und der Analyse der Pilotanlagen sollen Potenziale und Schwierigkeiten der Agri-PV identifiziert und die Entwicklung der innovativen Technologie landesweit vorangetrieben werden. Die fünf Demonstrationsanlagen mit einem Schwerpunkt auf Kernobst- und Beerenbau sollen eine geplante Gesamtleistung von mindestens 1.650 Kilowatt peak (kWp) erreichen und in Ravensburg, Weinsberg, Karlsruhe, Kressbronn und Nußbach errichtet werden. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE wird das Projekt leiten und zusammen mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl realisieren (PM 01/2022).

Bayern

In der Gemeinde Fuchstal (Landkreis Landsberg) erprobt ein Forschungsprojekt ab Frühjahr 2022 an einem Waldstandort ein kamerabasiertes Abschaltsystem zum Vogelschutz. Das Forschungsvorhaben soll zeigen, welche Kriterien kamerabasierte Kollisionsvermeidungssysteme erfüllen müssen, damit sie in Genehmigungsverfahren als technische Vermeidungsmaßnahmen an konfliktreichen Standorten Anerkennung finden können. Die Ergebnisse können sich (positiv) auf die Genehmigungspraxis in Bayern auswirken. Im südlichen Waldgebiet der Gemeinde Fuchstal wird zunächst eine Untersuchung mit zwei Kamerasystemen zu Beginn der Brutsaison 2022 starten. Bis zum Bau der drei Windenergieanlagen und deren tatsächlichen Inbetriebnahme im Herbst 2023 simuliert eine virtuelle Anlage die vogelbedingte Abschaltung der Rotoren. Mit ersten Forschungsergebnissen aus dieser Projektphase wird ab Ende 2022 gerechnet. Nach der Errichtung der Windenergieanlagen wird das Kamerasystem dann im Realbetrieb bis ins Jahr 2026 getestet. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende arbeitet in der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG) mit (PM 12/2021).