Berlin, 20. August 2021
Extrakte aus Politik und Gesellschaft 07/21
Aktuelles aus den Ländern und von der Bundesregierung
In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.
Bayern
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Beihilfefähigkeit von Freiflächen-PV befasst. In einem Fall entschied es, dass mit Schafen beweidetes Grünland unter aufgeständerten Freiflächen-Photovoltaikanlagen als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten und beihilfefähig sind. Das Land Bayern, das Bundeslandwirtschaftsministerium und andere Bundesländer lehnen diese Entscheidung ab und plädieren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage dafür, dass Bayern gegen die Entscheidung vorgeht. Es ist zunächst eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erforderlich, da der Verwaltungsgerichtshof die Revision nicht zugelassen hat (VGH München, Urteil v. 01.06.2021 – 6 BV 19.98).
Sachsen
Über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen informiert die Bundesregierung auf Bundestag-Drucksache 19/31523 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bünbdnis 90/Die Grünen. 2020 gab es im Bereich der PV-Anlagen bis 10 Kilowatt 5.900 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamt-Bruttoleistung von 39,5 Megawatt. Bei den Anlagen über 10 bis 30 Kilowatt waren es 486 Anlagen mit 10,4 Megawatt. Bei den Anlagen über 30 bis 100 Kilowatt: 259 Anlagen mit 18 Megawatt. Über 100 Kilowatt: 349 Anlagen mit 178,5 Megawatt. Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahren 6.994 PV-Anlagen in Betrieb genommen, mit einer Bruttoleistung von 246,3 Megawatt. Im Bereich der Windenergieanlagen an Land gab es 2020 bei den Anlagen über 750 Kilowatt 1 Inbetriebnahme, und eine installierte Bruttoleistung von 8,1 Megawatt. Im Bereich der Biomasse- und Biogasanlagen wurden in den letzten fünf Jahren folgender Netto-Zubau in Megawatt (MW) erreicht: 2015: 4 MW, 2016: -19 MW, 2017: -11 MW, 2018: 9,0 MW, 2019: 4,3 MW. Aktuelle Daten zur Anzahl der Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Niedersachsen
Entscheidungen über die Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf, an oder in Kulturdenkmalen obliegen den unteren Denkmalschutzbehörden. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Kultur (MWK) wird seinen aus dem Jahre 2003 stammenden diesbezüglichen Erlass durch einen neuen „Runderlass zum Umgang mit Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien bei der Anwendung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes“ ersetzen. Dieser geht in Kürze ins Mitzeichnungsverfahren der Landesregierung. Zumindest bis neue Technologien eine Marktreife erreicht haben, die ihre Verwendung wirtschaftlich im Bereich des Denkmalschutzes darstellbar zulässt, müssten, so die Landesregierung in der schriftlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion (Drucksache 18/9530), Lösungen gefunden werden, wie Baudenkmäler in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang mit den derzeit marktbeherrschenden aufgeständerten dunklen PV-Modulen – ohne die berechtigten Interessen des Denkmalschutzes übermäßig zu beeinträchtigen – ausgestattet werden können. Das MWK und das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege haben eine Arbeitsgruppe berufen, der Architektenkammer, Ingenieurskammer, das Institut für Solarforschung, die TU Braunschweig sowie die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen angehören.
Baden-Württemberg
Mit der Freiflächen-Photovoltaik auf aufgelassenen Weinbergen befasst sich das baden-württembergische Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Drucksache 17/205. Aufgelassene Weinberge liegen, so das MELV, häufig in sehr steilem Gelände, was die Installation von PV-Anlagen und Stromleitungen erschwere und teuer mache. Auch die Pflege der Fläche unter den Modulen wäre aufwendig und teuer. Bei PV-Anlagen in Steillagen könnten sich aufgrund des geneigten Winkels der Fläche in Kombination mit der für Weinberge üblichen Ausrichtung nach Süden Vorteile ergeben. Die Lüftung der Module könne jedoch behindert werden. Aus weinbaulicher Sicht sei die Nutzung von Ertragsweinbergen zur Gewinnung von Solarenergie interessant, da hier bereits Spalieranlagen vorhanden seien, auf die PV-Module installiert werden könnten. Inwieweit die Produktivität von Weinbergen und die Traubenqualität auf den mit PV-Modulen ausgestatteten Flächen beeinflusst werde, sei derzeit Bestandteil von Forschungsarbeiten. Aus weinbaulicher Sicht seien aufgegebene Weinberge kritisch zu betrachten. Hier könnten PV-Anlagen einen Beitrag zur Fortführung der Pflege leisten.
Bundesregierung
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der FPD auf Drucksache 19/30853 hat die Bundesregierung die Situation der Energiespeicher in Deutschland, einschließlich geplanter Projekte und der Forschung, dargestellt. 2019 waren an das deutsche Netz Pumpspeicherkraftwerke (darunter auch welche aus Österreich und Luxemburg) mit einer Netto-Nennleistung von zirka 11,3 Gigawatt angeschlossen, deren Gesamtkapazität bei rund 40 Gigawattstunden liegt. 7 neue Pumpspeicherkraftwerke befinden sich in Planung. Die Kapazität aller Batteriegroßspeicher in Deutschland (2020 waren 13 gemeldet) wird auf insgesamt rund 450 Megawattstunden geschätzt. Der Bestand an Heimspeichern wuchs im Jahre 2020 auf 285.000 mit einer Gesamtleistung von 2,3 Gigawattstunden. Davon sind aktuell 235.000 Batteriespeicher im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert. Die Gesamtleistung der registrierten Haushaltsspeicher (mit einer Kapazität von bis zu 20 Kilowattstunden) liegt derzeit bei rund 2 Gigawattstunden. Für die Erdgasspeicherung standen Ende 2019 in Deutschland insgesamt 47 Speicheranlagen mit einem nutzbaren Arbeitsgasvolumen von 23,9 Milliarden Kubikmeter zur Verfügung.
