Klimaschutz und Artenschutz bei der Errichtung von Windenergieanlagen
Titel: Prof. Dr. Martin Schulte und Dr. Martina Wohlan (2020): Das Spannungsverhältnis der umweltrechtlichen Aspekte Klimaschutz und Artenschutz bei der Errichtung von Windenergieanlagen: Lösungsansätze für die Praxis.
Der Artikel untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und Artenschutz auf unterschiedlichen Regelungsebenen. Beginnend mit dem Europarecht über das deutsche Grundgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz bis in das verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren wird der Frage nachgegangen, ob entweder dem Klimaschutz oder dem Artenschutz im Fall eines Zielkonfliktes ein ausschlaggebendes Gewicht einzuräumen ist. Neben der Analyse bietet der Artikel erste Lösungsansätze für die behördliche Genehmigungspraxis, um das Spannungsgefüge, gerade im Hinblick auf den Ausbau der Windenergie, aufzulösen.
Eingangs beleuchtet der Artikel den Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz beim Ausbau der Windenergie und stellt daran anknüpfend die primärrechtlichen Vorgaben und, mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, auch eine sekundärrechtliche Vorgabe dar. Es wird deutlich, dass die mitgliedstaatlichen Verpflichtungen im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen erheblichen Zuwachs, insbesondere an Windenergieanlagen, erfordern. Vor diesem Hintergrund erörtern die Autoren, ob aus den europäischen Vorgaben ein Rangverhältnis von Klima- und Artenschutz ableitbar ist, welches sich auf mitgliederstaatlicher Ebene fortsetzt.
Die aktuelle Diskussion um mögliche Lösungsansätze, die einerseits der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts genügen und andererseits den Ausbau der Windenergie voranbringen, wird mit der Befassung mit einer „Technischen Anleitung-Artenschutz“ (TA-Artenschutz) und deren klaren Ablehnung knappgehalten. Für das bestehende Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land werden die Einfallstore einer möglichen Abwägung je nach Fallkonstellation (mit oder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, als immissionsschutz- oder bauplanungsrechtliches, im voll- oder vereinfachten Verfahren) aufgeführt.
Fazit:
Bemerkenswert an diesem Artikel ist, dass sich die Autoren dezidiert mit den europäischen Vorgaben in den Bereichen Klimaschutz und Artenschutz auseinandersetzen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die europäischen Vorgaben das Recht der Mitgliedstaaten deutlich vorprägen nur folgerichtig. Dennoch werden insbesondere die primärrechtlichen Vorgaben des europäischen Rechts in der aktuellen Debatte um den Ausbau der Windenergie und die entstehenden Konflikte mit dem Artenschutzrecht bisher weitestgehend ausgespart.
Quelle: Schulte, M., Wohlan, M. (2020): Das Spannungsverhältnis der umweltrechtlichen Aspekte Klimaschutz und Artenschutz bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel (I + E) 10 (Heft 1). S. 19–30.
Link zum Artikel „Das Spannungsverhältnis der umweltrechtlichen Aspekte Klimaschutz und Artenschutz bei der Errichtung von Windenergieanlagen: Lösungsansätze für die Praxis“.
(Nicht frei verfügbar)
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