KNE-Fachgespräch zu Artenhilfsprogrammen und Ausnahmeerteilung

Berlin, 24. Januar 2020

KNE-Fachgespräch zu Artenhilfsprogrammen und Ausnahmeerteilung

Im KNE-Fachgespräch „Artenhilfsprogramme und Ausnahmeerteilung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG“ wurden die Voraussetzungen, die Machbarkeit und deren Relevanz für die Genehmigung von Windenergieanlagen erörtert.

Rund 35 Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzorganisationen und Energieverbänden, vom Bundesministerium für Umwelt, vom Bundesamt für Naturschutz, weiteren Landesministerien und Behörden und der Rechtswissenschaft folgten der Einladung des KNE und trafen sich zum Fachaustausch in den Räumen des Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) in Berlin.

Worum geht es?

Anlass für das Fachgespräch war ein Vorschlag des NABU, durch den ein Stopp des Ausbaus der Windenergie verhindert und die rechtlichen Anforderungen an den besonderen Artenschutz erfüllt würden: Mittels der Durchführung von Artenhilfsprogrammen sollen die Voraussetzungen für eine regelmäßige Ausnahme geschaffen werden.

In den Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Windenergie stellt insbesondere der Vollzug des Artenschutzrechts, genauer gesagt die rechtssichere Beurteilung, ob das Tötungsrisiko für bestimmte windenergiesensible Arten signifikant erhöht ist, eine große Herausforderung dar. In Fällen, in denen das Tötungsrisiko signifikant erhöht ist, haben die Genehmigungsbehörden bisher bei Windenergieprojekten nur selten von der Ausnahme Gebrauch gemacht.

Welche Fragestellungen wurden daraus abgeleitet?

Die Veranstaltung gliederte sich in drei thematische Blöcke. Zunächst ging es um die Fragen: Was sind Artenhilfsprogramme? In welchen Ländern gibt es Konzepte, Projekte oder Programme? Wie sieht die gegenwärtige Praxis aus? Hierzu referierten Dr. Elke Bruns (KNE), Ubbo Mammen (Ökotop-Büro für angewandte Landschaftsökologie), Martin Kolbe (Rotmilanzentrum Heineanum) und Lars Lachmann (NABU).

Im zweiten Block wurde die Ausnahme des § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) aus rechtlicher Sicht untersucht. Zunächst stellte Frank Sailer (Stiftung Umweltenergierecht) die Ausnahmevoraussetzungen dar. Im Anschluss ging Rechtsanwalt Dirk Teßmer (Rechtsanwälte Philip-Gerlach • Teßmer) auf die Anforderungen an den Erhaltungszustand ein, bevor Dr. Andreas Weiss (Ohms Rechtsanwälte) die Möglichkeiten darstellte, um die Ausnahme bereits auf Ebene der Planung zu berücksichtigen.

Gegenstand des letzten Blocks war die Frage, wie man den Erhaltungszustand von Vogelarten gewährleisten kann, wenn Ausnahmen erteilt werden. Lars Lachmann erläuterte den Vorschlag des NABU, die Erteilung von Ausnahmen an Artenhilfsprogramme zu koppeln. Im Anschluss legte Johannes Fischer (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein) dar, wie der Bestandserhalt durch FCS-Maßnahmen gewährleistet werden soll.

Dr. Mathis Danelzik vom KNE moderierte die Diskussion zu den Voraussetzungen einer rechtssicheren Anwendung der Ausnahme und über die Vor- und Nachteile der Lösungsvorschläge zum Bestandserhalt. Angesichts des großen Interesses plant das KNE, ein weiteres Fachgespräch – dieses Mal mit dem Schwerpunkt auf der Beauflagung und Umsetzung und von bestandssichernden Maßnahmen – durchzuführen. Hier sollen die offenen Fragen aus der ersten Diskussionsrunde erörtert werden. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Foto: Friedrich Frühling, Pixabay.

Auch Seeadler gehören zu den windenergiesensiblen Arten.

Windenergie versus biologische Vielfalt? Ein Spannungsfeld am Beispiel Fledermäuse in den Blick genommen

Berlin, 28. Januar 2020

KNE-Wortmeldung

Windenergie versus biologische Vielfalt? Ein Spannungsfeld am Beispiel Fledermäuse in den Blick genommen

Die Umfrageergebnisse wurden in einem Artikel im Journal for Renewable and Sustainable Energy veröffentlicht. Sie finden sie hier: https://aip.scitation.org/doi/pdf/10.1063/1.5118784?class=pdf.

Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) hat die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Windenergie veröffentlicht. Erfragt wurden Meinungen und Einschätzungen zur Windenergie in der Energiewende und zu möglichen Grün-Grün-Konflikten zwischen Klimaschutz und Biodiversitätsschutz mit dem Fokus auf Fledermäusen. Rund 500 Expertinnen und Experten, die in Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen (WEA) involviert sind, haben sich beteiligt.

1. Einordnung der Umfrage

Die Umfrage ist hinsichtlich der Verteilung der Teilnehmenden auf die Interessensgruppen zwar nicht repräsentativ, trägt aber die Sichtweisen vieler Akteure zusammen, die mit dem Thema Fledermausschutz und Windenergie befasst sind. Und sie zeigt Tendenzen, Stimmungslagen und Diskussions- und Handlungsbedarfe auf.

2. Zusammenfassung der Umfrageergebnisse

Windenergie, Energiewende und Naturschutz

  • Mehrheitlich wird eine naturverträgliche Energiewende befürwortet und die Windenergie als eine Schlüsseltechnologie einer erfolgreichen Energiewende angesehen.
  • Nur eingeschränkte Zustimmung findet die Aussage, dass die Energiewende zum Naturschutz beiträgt.
    • Nur die Teilnehmenden aus der Windbranche sehen hier sehr wohl einen Beitrag.

Windenergie und Biodiversität

  • Eine überwiegende Mehrheit hält die Stromproduktion aus Windenergie nicht für wichtiger als die Erreichung der Biodiversitätsziele, und sie sieht die globale Erwärmung auch nicht als drängenderes Problem an als die Biodiversitätskrise.
    • Die Vertreter der Windenergie haben zu diesen Aspekten zumindest teilweise eine gegensätzliche Auffassung.
  • Über alle Akteursgruppen hinweg gibt es deutliche Zustimmung, dass es mehr Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Windenergieausbau und Biodiversitätszielen geben müsse.

Möglicher Beitrag der Windenergie zum Biodiversitätsschutz

  • Fast alle Teilnehmenden (90 Prozent) halten es für akzeptabel, dass zur Erreichung von Biodiversitätszielen die Betreiber von Windenergieanlagen Ertragsverluste (durch Schutzabschaltungen) hinnehmen müssen.
    • Bei der Windbranche findet dies nur wenig Zustimmung.
  • Eine Mehrheit hält zeitliche Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie für hinnehmbar, wenn dadurch Biodiversitätszielen besser Rechnung getragen wird.
    • Dies lehnen die Teilnehmenden der Windenergiebranche überwiegend ab.
  • Folgende konkrete Maßnahmen erhalten die meiste Unterstützung, um den Konflikt zwischen Stromproduktion durch Windenergie und Fledermausschutz zu minimieren : „mehr Forschung“ (68 Prozent), „Energie-Einsparungen“ und „kontextabhängige Abschaltungen“ (jeweils 61 Prozent), „mehr Energie aus Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen“ (53 Prozent). Eine „stärkere Kommunikation zwischen den Akteursgruppen“ und ein „strengeres Rechtsregime“ unterstützen nur jeweils die Hälfte der Befragten.

Möglicher Beitrag der Gesellschaft zum Biodiversitätsschutz

  • Jeweils über die Hälfte der Antwortenden aller Akteursgruppen sieht auch die Gesellschaft in der Verantwortung – zur Finanzierung von Artenschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beizutragen – etwa durch Aufwendung von Steuergeldern.

3. Einordnung der Umfrageergebnisse

Sowohl das Klima als auch die Biodiversität sind von globaler Bedeutung. Die Umfrage sensibilisiert für das Spannungsverhältnis beider Ansprüche an verantwortungsbewusstes politisches und gesellschaftliches Handeln. Die Botschaft der Umfrage ist klar: Schutz des Klimas und der Erhalt der biologischen Vielfalt – hier am Beispiel der Fledermäuse – dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollen zusammen gedacht und umgesetzt werden.

Die Umfrage-Ergebnisse spiegeln die aktuellen Einschätzungen und Themen wider, wie sie auch dem KNE in Gesprächen, Veranstaltungen, Beratungen und Diskussionen zum Fledermausschutz und Windenergie vorgetragen werden. Auch in den derzeitigen Arbeitsprozessen zur Aktualisierung von Windenergieerlassen und Artenschutzleitfäden in den Ländern werden diese – zu bestimmten Aspekten unterschiedlichen – Sichtweisen und Haltungen deutlich.

Trotz bestimmter Diskrepanzen und Differenzen wird aber auch deutlich: Alle Akteure sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Erreichung der Biodiversitätsziele. Um die Energiewende naturverträglich zum Erfolg zu führen, braucht es die Zusammenarbeit aller Akteure und es braucht die politische Unterstützung für die Umsetzung konkreter Vorhaben. Das bedeutet: Dialog und Kommunikation auf allen Ebenen sowie möglichst klare fachliche und rechtliche Rahmensetzungen.

Das KNE unterstützt diesen anspruchsvollen Prozess mit seinen Angeboten zur Fachberatung, Konfliktvermeidung und Dialoggestaltung.

Ihr Ansprechpartner im KNE:

Holger Ohlenburg
Referent Fachinformationen
holger.ohlenburg@naturschutz-energiewende.de
030-7673738-22

Foto: Markus-Distelrath, Pixabay.

KNE plädiert auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel für eine naturverträgliche Energiewende

Berlin, 21. Januar 2020

KNE plädiert auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel für eine naturverträgliche Energiewende

Im Rahmen des Handelsblatt Energie-Gipfels 2020 vom 20. bis 22. Januar in Berlin erörterte KNE-Direktor Dr. Torsten Raynal-Ehrke auf dem Future Energy Stage die Rolle des Naturschutzes in der Energiewende.

Er betonte, dass der Naturschutz nicht das zentrale Hemmnis beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei. Die zentralen Ursachen für den schleppenden Zubau an Windenergieanlagen an Land lägen vielmehr in langen Genehmigungsverfahren, erschwerenden Rahmenbedingungen (z. B. Abstandsregelungen) und unzureichender Flächenausweisung. Gleichwohl könne und müsse der Naturschutz seinen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten.

Es sei Anliegen des Kompetenzzentrums, den Konflikten mit dem Naturschutz vorzubeugen, Probleme zu analysieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten bzw. die Erarbeitung von Vorschlägen zur Lösung von Problemen zu organisieren und zu unterstützen.

Er bemerkte zudem abschließend, dass es eine dringende gesellschaftliche Aufgabe sei, die Energiewende auch mit positiven Emotionen zu verbinden. Deshalb sollten zum Beispiel die Beiträge der Energiewende zum Naturschutz auch sichtbar gemacht werden. Insbesondere die teilweise großartigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen würden oft nicht wahrgenommen, da sie zumeist nicht am Ort des Eingriffs in die Natur umgesetzt oder der Öffentlichkeit nicht angemessen dargestellt würden.

In den vielen Gesprächen im Rahmen der Veranstaltung zeigte sich, dass die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus der erneuerbaren in der Branche Konsens ist. Dafür brauche es insbesondere innovative Technologien und unterstützende Rahmenbedingungen von der Politik. Es wurde sehr begrüßt, dass es eine unabhängige Einrichtung wie das KNE gibt, die den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt und als Ansprechpartner für alle Akteure zur Verfügung steht. Insbesondere die fachliche Beratung und die Angebote zur Konfliktprävention waren von großem Interesse. Ein weiterführender Austausch zu den jeweiligen Bedarfen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit wurde mit verschiedenen Akteuren vereinbart.

Der Handelsblatt Energiegipfel:

Die Veranstaltung brachte rund 1.000 Expertinnen und Experten aus der Branche zusammen und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, die aktuellen Themen kritisch und konstruktiv zu diskutieren.

Zwei Personen auf der Bühne im Gespräch

Dr. Torsten Raynal-Ehrke im Gespräch mit Moderatorin Erna-Maria Trixl von EMT Advisory auf dem Future Energy Stage.

Das KNE auf dem Handelsblatt Energiegipfel 2020 in Berlin

Berlin, 14. Januar 2020

Das KNE auf dem Handelsblatt Energiegipfel 2020 in Berlin

Vom 20. bis 22. Januar 2020 findet in Berlin das jährliche Treffen der deutschen Energielandschaft statt. Das KNE beteiligt sich mit einem inhaltlichen Beitrag und ist mit einem Stand vor Ort.

Kommen Sie mit uns ins Gespräch

Auf dem Future Energy Stage: Dr. Torsten Raynal-Ehrke, Direktor des KNE, wird am 21. Januar um 14:30 Uhr wird im Rahmen des Future Energy Stage zu den Herausforderungen und Chancen bei der Umsetzung einer naturverträglichen Energiewende referieren.

An unserem Stand Nr. 17: Besuchen Sie uns einfach am Stand oder vereinbaren Sie einen Gesprächstermin, um sich mit uns über unseren Beitrag für eine naturverträgliche Energiewende zu unterhalten und sich darüber auszutauschen, wie wir Sie mit unseren Angeboten unterstützen können.

Der Handelsblatt Energiegipfel

Die Veranstaltung bringt rund 1.200 Expertinnen und Experten aus der Branche zusammen und bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, die Themen kritisch und konstruktiv zu diskutieren. Schwerpunkte der Informations- und Diskussionsforen sind:

  • Kohleausstieg, Dekarbonisierung und Strukturwandel.
  • Transformation der Energiewirtschaft.
  • Mobilität der Zukunft und Verkehrswende.

Das KNE auf dem Handelsblatt Energiegipfel.

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