Monat: November 2022

Berlin, 23. November 2022

Aktuelles aus den Ländern

In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.

Baden-Württemberg

Gemeinsam mit der Landesregierung haben sich die baden-württembergischen Regionalverbände zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 in jeder der zwölf Planungsregionen jeweils 1,8 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie planerisch zu sichern. Ein neuer „Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft“ wird die Regionalverbände bei der Ausweisung von Vorranggebieten unterstützen. Die Erarbeitung des Fachbeitrags erfolgte im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien unter Begleitung und Unterstützung der Arbeitsgruppe Natur- und Artenschutz beim Umweltministerium sowie einer Unterarbeitsgruppe bei der Landesanstalt für Umwelt mit Beteiligung des KNE. Zentraler Bestandteil der neuen Planungshilfe ist die Lokalisierung hinsichtlich der Belange des Artenschutzes „unproblematischer“ Gebiete. Zugleich werden darin die aus landesweiter Perspektive naturschutzfachlich besonders wertvollen Bereiche mit Vorkommen von gesetzlich geschützten, windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten identifiziert. Der Beitrag soll zur Vereinfachung und Beschleunigung der Regionalplanungsverfahren beitragen (PM 10/2022).

Bayern

In ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage (Landtags-Drucksache 18/22314) geht das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf Vorteile von Floating PV-Anlagen ein. Durch die natürliche Wasserkühlung und die Reflexion des Wassers könne man mit ungefähr zehn Prozent höheren Erträgen als an Land rechnen. Außerdem könnten Floating PV-Anlagen auf Baggerseen zur Entschärfung der Flächenkonkurrenz zwischen Energieerzeugung und der Landwirtschaft beitragen, da sie meist nicht mit anderen Nutzungsformen konkurrieren. In Kieswerken bestehe die Möglichkeit, die Anlagen zu einem hohen Grad für die Eigenversorgung zu nutzen, beispielsweise für Maschinen. Durch die Beschattung der Solarmodule könne im Sommer die Wasserqualität positiv beeinflusst werden, indem übermäßige Verdunstung beziehungsweise Austrocknung verhindert werde. Bezüglich gewässerökologischer Auswirkungen von Floating PV-Anlagen lägen bisher keine Langzeitstudien vor. In einer Studie der Hanze University of Applied Sciences Groningen sei nachgewiesen worden, dass die Wasserqualität unter einer Floating-PV-Anlage innerhalb eines Jahres auf einem gleich guten Niveau bleibe. Des Weiteren sei die Verringerung der Erosion an den Gewässerufern und eine infolgedessen verbesserte Vegetation festgestellt worden.

Rheinland-Pfalz

Um die Naturschutzverwaltung in Rheinland-Pfalz besser aufzustellen, habe man fachliche Vorgaben, Entscheidungshilfen und Förderinstrumente neu implementiert und überarbeitet, beispielsweise den naturschutzfachlichen Rahmen zur Beurteilung von Windenergieprojekten. Des Weiteren werde ein Kompetenzzentrum für staatlichen Vogelschutz und Artenvielfalt in der Energiewende eingerichtet und die Biodiversitätsstrategie des Landes weiterentwickelt sowie die Personalausstattung der rheinland-pfälzischen Naturschutzverwaltung verbessert. Im Jahr 2022 seien acht Stellen zur Unterstützung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (WEA) sowie die Einrichtung der Vogelschutzwarte Rheinland-Pfalz, für den Umgang mit invasiven Arten und zur Umsetzung der Aktion Grün, neu geschaffen worden. Damit wolle man dazu beitragen, der wichtigen Rolle des Artenschutzes beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Anforderungen zum Schutz der Biodiversität nachzukommen. Dies geht aus einer Antwort der Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) auf Landtags-Drucksache 18/4248 hervor.

Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) arbeite laut Minister Thomas Schmidt derzeit daran, das Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von WEA an Land umzusetzen. Das Wind-an-Land-Gesetz gibt den Ländern konkrete Flächenanteile vor, die für Windenergieanlagen auszuweisen sind. Für Sachsen müssen bis 2027 1,3 Prozent sowie bis 2032 2,0 Prozent der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden. Das SMR wirke mit großem Einsatz darauf hin, die Flächenziele zu erreichen. Wegen der dichten Besiedelung und der vorhandenen Naturraumausstattung des Freistaates wolle man an der planerischen Steuerung der Windenergie durch die Regionalen Planungsverbände festhalten. Ziel der Planung werde auch zukünftig eine Konzentration von Windenergiestandorten in Vorranggebieten sein. Man sehe auch in Windenergieanlagen über Wäldern und in ehemaligen Tagebaugebieten Möglichkeiten, um die sächsischen Ausbauziele zu erreichen (PM 11/2022).