Berlin, 26. Oktober 2022
Extrakte aus Politik und Gesellschaft 10/22
Aktuelles aus den Ländern und der Forschung
In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.
Berlin
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin plant in Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Studie zu Windenergieanlagen in Berlin in Auftrag zu geben. In der Studie sollen das theoretisch mögliche Potenzial sowie in einem darauf aufbauenden Schritt die Standorte ermittelt werden, an denen Windenergieanlagen errichtet werden können. Die Studie könne von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und von den anderen beteiligten Senatsverwaltungen nicht selbst erstellt werden, weil die dafür benötigte Expertise hinsichtlich der unterschiedlichen Parameter und Kategorien für eine flächendeckende Raumbewertung mit den unterschiedlichen Konfliktpotenzialen in den Bereichen der Stadtplanung sowie Landschafts- und Artenschutz usw. nicht ausreichend vorhanden sei. Die Studie wird aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms finanziert werden (Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/0578).
Niedersachsen
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen und der NABU Landesverband Niedersachsen haben das zweijährige Gemeinschaftsprojekt „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis“ abgeschlossen. Das Projekt mit einer Laufzeit von Oktober 2020 bis September 2022 wurde vom Land Niedersachsen gefördert. Im Projekt wurden Genehmigungsverfahren fachlich und kommunikativ begleitend in den Blick genommen. Ziel war die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen gewesen. Im Zuge des Projektes wurden zahlreiche Interviews mit Behörden, Projektierern und Naturschutzverbänden geführt. Des Weiteren wurden zwei Kommunen und weitere Einzelvorhaben außerhalb der Kommunen längerfristig bei Windenergie-Vorhaben intensiv begleitet und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nachträglich in einem Verbandsdialog diskutiert. Das Ergebnis des Projektes sind gemeinsame Empfehlungen für die konfliktarme Realisierung von Windenergieanlagen.
Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz befürwortet grundsätzlich die Öffnung der Flächenkulisse für Floating Photovoltaik-Anlagen auf künstlichen Gewässern und erheblich veränderten Gewässern. Das Potenzial auf Flächen von Baggerseen sei in Rheinland-Pfalz beschränkt, da die erforderlichen Abstände und maximalen Deckungsgrade der schwimmenden PV-Anlagen die Einsatzmöglichkeiten bei den meisten kleinen Gewässern einschränkten. Die Auswirkungen von schwimmenden PV-Anlagen auf die ökologischen Funktionen der Baggerseen seien kaum untersucht und weithin unbekannt. Inwieweit die Beschattung durch PV-Module positiv zum Temperaturverhalten (Kühlungseffekt vs. oberflächliche Erwärmung) beitrage, müsse noch wissenschaftlich untersucht werden. Mögliche negative Beeinflussungen der Unterwasservegetation könnten nicht ausgeschlossen werden und seien abhängig von Relief und den Tiefenverhältnissen des Baggersees, mögliche negative Einflüsse auf Wasservögel, Fische und aquatische Kleinlebewesen seien weitgehend unbekannt. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) auf Landtags-Drucksache 18/4091 hervor.
Sachsen
Auf dem Gelände der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden-Pillnitz wurde eine Agri-Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Im Rahmen der Mehrwert-Initiative »Nachhaltig aus der Krise« wird das Modellvorhaben und Forschungsprojekt durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Sachsen mit knapp 450.000 Euro gefördert. Die Anlage hat eine Leistung von 140 Kilowatt und besteht aus beidseitigen (so genannten bifazialen) und vertikal aufgestellten Modulen, welche in Reihen von Nord nach Süd verlaufen. Das interdisziplinäre Forschungsprojekt der Hochschule widmet sich neben den Potenzialen auch der Erforschung, Demonstration und Weiterentwicklung dieser Technologie. Dabei werden Aspekte nachhaltiger Flächennutzung mit minimalem Flächenverbrauch, des Bodenschutzes oder der Biologischen Vielfalt betrachtet (PM 10/2022).
