Jahr: 2023

Berlin, 18. Dezember 2023

Aktuelles aus Bund, Ländern und Forschung

Bertelsmann Stiftung

Die Energiewende verspricht vor allem ländlichen EU-Regionen einen Aufschwung: Mehr Arbeitsplätze, mehr wirtschaftlicher Wohlstand und ein verbesserter wirtschaftlicher Zusammenhalt. Die ländlichen Regionen würden vom weiteren Ausbau erneuerbarer Energien besonders profitieren, zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Für urbane Räume stellt sich die Energiewende gesellschaftlich und wirtschaftlich eher problematisch dar. Beispielsweise können die durch den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung verloren gehenden Arbeitsplätze durch den Ausbau der Erneuerbaren nicht vollständig ausgeglichen werden.

Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung legt dar, dass das Bewältigen dieser Herausforderungen auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen Europas Regionen stärken könnte. Es zeige sich: Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energie ohnehin schon führend seien, und ländliche Gebiete mit großem Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Energie, würden am meisten von der Energiewende profitieren.

Bund

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/9109) der CDU/CSU Fraktion im Bundestag befasst sich mit dem Strukturwandel der Regionen Ostdeutschlands. Die Fraktion fragt spezifisch, wie es um Markt und Produktion von Photovoltaikmodulen steht. Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steige zwar, aber liege noch unter der Angebotsmenge. Mit dem Solarpaket I wolle die Bundesregierung die Nachfrage weiter vorantreiben und prüfen, welche Unterstützung man der Industrie anbieten könne, damit in Deutschland nachhaltig PV-Module mit einem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis produziert werden könnten.

Die Bundesregierung und BMWK führen zudem aus, dass der derzeitige Preisverfall von PV-Modulen darauf zurück gehe, dass Module, die in China in Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr in den USA verkauft werden dürfen und nun in großen Mengen auf dem europäischen Markt angeboten werden. Die Bundesregierung stehe zu dieser Problematik in Kontakt mit der EU-Kommission, um handelspolitische Schutzmaßnahmen zu prüfen.

Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Innenministerium legt einen Gesetzentwurf vor, um die Gemeindeöffnungsklausel mit der Regionalplanung Windenergie in Einklang zu bringen. Der Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes gibt Leitlinien vor, wonach sich Gemeinden an denselben Zielen der Raumordnung orientieren müssen wie die Regionalplanung.

Mit der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel hat der Bund den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Windenergieflächen außerhalb von bestehenden Vorranggebieten zu planen. Die Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e Abs. 5 des Baugesetzbuches tritt am 14. Januar 2024 in Kraft. Danach können Kommunen bei der Landesplanungsbehörde ein Zielabweichungsverfahren beantragen, um Windenergieflächen außerhalb von Vorranggebieten zu planen. Neben dem Zielabweichungsverfahren ist eine vollumfängliche gemeindliche Bauleitplanung inklusive Umweltprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Abstimmung mit den Nachbarkommunen erforderlich.

Berlin, 27. November 2023

Aktuelles aus Bund und Ländern

Bund

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 15. November, stießen die von der Bundesregierung im sogenannten Solarpaket I geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau der Photovoltaik (Drucksache 20/8657) grundsätzlich auf Zustimmung. Es wurden jedoch weitere Änderungen angemahnt, damit der jährliche Leistungszubau bei PV-Anlagen wie geplant bis auf 22 Gigawatt gesteigert und für die Folgejahre auf diesem hohen Niveau stabilisiert werden kann. Durch das Gesetz soll unter anderem die Förderung für besondere Solaranlagen, sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, neu geregelt werden. Birthe März, Referentin für Klima- und Transformationspolitik beim Deutschen Naturschutzring (DNR) erklärte, dass bei der Umwandlung unversiegelter und landwirtschaftlicher Flächen zu Standorten für Solar-Freiflächenanlagen Anforderungen des Naturschutzes eingehalten werden müssten. So könnten Naturschutz und eine beschleunigte Energiewende in Einklang gebracht werden. Ein Mehr an Biodiversität stärke zudem die Akzeptanz vor Ort.

Brandenburg

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Domres (DIE LINKE) befasst sich mit dem „Artenschutzprogramm Adler“, das 2005 in Brandenburg veröffentlicht wurde. Neben konkreten Schutzmaßnahmen, die das Programm vorschlug, sollte das Interesse für die berühmten Großvögel geweckt werden. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 7/8673) geht hervor, dass sich die Anzahl der Reviere von Fischadler und Seeadler deutlich positiv entwickelt haben. Beim Schreiadler sei zumindest von einer Stabilität des Bestandes auszugehen. Das bestehende Horstbetreuersystem und die Horstschutzzonen nach § 19 BbgNatSchAG hätten sich bewährt. Beim Fischadler gebe es zudem eine gute Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen. Hinsichtlich des Verlustgeschehens gebe es kaum noch Verluste durch Stromschlag. Verluste an Windenergieanlagen seien vor allem bei Schrei- und Seeadler relevant. Beim Seeadler gebe es zudem immer noch Bleivergiftungen und eine hohe Zahl an Bahnopfern.

Saarland

Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke (SPD) und Klimaministerin Petra Berg (SPD) haben Anfang November ein Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland vorgestellt. Mit dem Saarländischen Flächenzielgesetz soll den Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetztes (WindBG) des Bundes entsprochen werden. Für das Saarland gelten demzufolge Flächenbeitragswerte von 1,1 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 1,8 Prozent bis Ende 2032. Die Landesregierung beabsichtigt, ihre Verpflichtung deutlich schneller zu erfüllen und insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche bis zum 31. Dezember 2030 nach Maßgabe des Energiefahrplans aus dem Jahr 2021 auszuweisen. Das Saarländische Flächenzielgesetz enthält Teilflächenziele auf kommunaler Ebene. Die Planungshoheit und damit die Steuerung des Windenergieausbaus werden dadurch auch zukünftig bei den Kommunen liegen. Zudem werde es ein Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz und eine Änderung des Landeswaldgesetzes geben (PM Ministerium für Umwelt Saarland 11/2023).