KNE informiert Kommunen zu Dialogverfahren und Konfliktvermeidung
In Fürstenwalde trafen sich am 28. März 2019 rund 60 kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur 5. und letzten Regionalkonferenz des Landes Brandenburg zum Thema „Neue Chancen für Kommunen und Stadtwerke durch aktuelle Akzeptanzmaßnahmen bei den Erneuerbaren Energien“.
Schirmherr der Veranstaltung war, wie auch bei den vorangegangenen Regionalkonferenzen das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE). Vorbereitet und veranstaltet wurde die Konferenz von der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg GmbH (WFBB) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Partner sind die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).
In seiner Begrüßung betonte der Bürgermeister der Stadt Beeskow Frank Steffen, das Engagement der jungen Generation in puncto Energiewende zu stärken und als Motivation aufzugreifen, sich für Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einzusetzen. Uwe Steffen (MWE) stellte im Anschluss den 6-Punkte-Maßnahmenkatalog der Landesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Im Juni 2018 hatte der Landtag Brandenburg einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess und bei der Errichtung von Anlagen ebenso wie zu Fragen der Beteiligung besser zu informieren, beraten und zu unterstützen.
Im Rahmen des Maßnahmenkatalogs strebt die brandenburgische Landesregierung einen verbindlichen Dialog über Möglichkeiten zur Akzeptanzverbesserung zwischen Investoren/Projektentwicklern, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an. In diesem Zusammenhang erläuterte Steffen die geplanten finanziellen, technischen und konfliktlösungsbezogenen Maßnahmen zur Stärkung regionaler Wertschöpfung im Rahmen von Windenergieplanungen in Brandenburg. Im Anschluss referierte Nils Boenigk von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zu Chancen und Herausforderungen der Energiewende für Kommunen. Philipp von Tettau, Rechtsanwaltskanzlei Müller-Wrede & Partner schloss den Vormittagsblock mit einem Vortrag zu rechtlichen Aspekten für lokale Wertschöpfung im Rahmen von Maßnahmen erneuerbarer Energien vor Ort ab. Im zweiten Teil der Veranstaltung folgten Beispiele gelungener Strategien zu Beteiligung und regionaler Wertschöpfung aus der Gemeinde Rehfelde sowie aus der Praxis zweier Energieversorger, den Stadtwerke Frankfurt (Oder) und der Gelsenwasser AG.
Dr. Bettina Knothe vom KNE stellte die Angebote der KNE-Konfliktberatung zu Dialogverfahren für Kommunen vor. Dieses Angebot ist Teil der Kooperationsvereinbarung des KNE mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, im Rahmen des 6-Punkte-Maßnahmenkatalogs bei Konflikten vor Ort mit Konfliktberatung, Konfliktmoderation und Mediation zur Verfügung zu stehen. Es steht allen Kommunen und Akteuren im Land Brandenburg für die Aushandlung einvernehmlicher Lösungen im Rahmen von Windenergieplanungen vor Ort zur Verfügung.
Lesen Sie alles zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem KNE und der Wirtschaftsförderung Brandenburg.
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