Planung und Genehmigung der Windenergie an Land ändern?
Eine Einordnung in Hinblick auf den Artenschutz
KNE regt Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages an
Für einen zeitlich und mengenmäßig beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land liegen viele kluge Vorschläge auf dem Tisch. Inwiefern aber genügen diese den Anforderungen des Natur- und Artenschutzes?
Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat ausgewählte Vorschläge in Hinblick auf den Artenschutz eingeordnet. „Für die Erreichung unserer Klimaziele ist die Windenergie an Land unverzichtbar,“ betont Dr. Torsten Raynal-Ehrke, Direktor des KNE, „damit wir aber unsere Lebensgrundlagen bewahren können, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien auch den Anforderungen des Artenschutzes gerecht werden.“
Publikation
In der vorliegenden Publikation fasst das KNE wesentliche Vorschläge zum beschleunigten bzw. erleichterten Ausbau der Windenergie an Land inhaltlich zusammen und bewertet sie hinsichtlich der Bedürfnisse des Artenschutzes, einer tatsächlich eintretenden Beschleunigung und einer Verbesserung der Rechtssicherheit. Ein Themenblock befasst sich mit den Vorschlägen, die sich im derzeit geltenden Rechtsrahmen bewegen. Ein zweiter Teil ordnet diejenigen Vorschläge ein, die auf neue gesetzliche Regelungen setzen und die Planungs- bzw. die Genehmigungsebene betreffen. Auf eine Zuordnung der ausgewählten Ansätze zu konkreten Autorinnen und Autoren wird verzichtet, um den Blick auf den Kern der jeweiligen Vorschläge richten zu können.
In der nächsten Zeit wird eine Konkretisierung und Operationalisierung jener Vorschläge im Mittelpunkt stehen, für die sich die neue Bundesregierung entscheidet. Umso wichtiger ist es, bei der Vorlage für die politische Beschlussfassung Weitsicht zu beweisen.
Ansätze, die eine Einordnung erfahren sind unter anderem:
- bundesweite Mengenvorgaben,
- Kopplung der Mengenvorgabe an die Freihaltung des übrigen Außenbereichs oder Weiterentwicklung der Konzentrationszonenplanung zur Positivplanung,
- bundeseinheitliche Abstände zur Wohnbebauung,
- Schaffung eines Windenergie-an-Land-Gesetzes,
- Vereinfachung der Signifikanzprüfung,
- verlässliche Kriterien zum Eintritt in die Ausnahmeprüfung,
- zuverlässige Umsetzung populationsstützender Maßnahmen.
Das KNE nimmt mit dieser Einordnung weder ein Ranking vor, noch werden die Differenzen der zum Teil konkurrierenden Vorschläge herausgearbeitet.
Hintergrund
Damit die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können, muss auch der Ausbau der Windenergie an Land vorangetrieben und deutlich beschleunigt werden. Seit einiger Zeit befindet sich die Windenergie allerdings – mit Einbruch der Ausbauzahlen und nur langsamer Erholung – in einer Krise. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von Problemen im Bereich der Landes- und Regionalplanung bis hinein in die anspruchsvollen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land. Ebenso unterschiedlich wie die Probleme sind die Ansätze, die notwendige Beschleunigung des Ausbaus zu erreichen.
Für das KNE ist es wichtig festzuhalten: Der Artenschutz ist nicht das zentrale Hemmnis der Energiewende. Der Schutz der Arten und der Ausbau der Windenergie an Land sind vereinbar. Aus unserer Arbeit heraus wissen wir: Die Organisationen und Verbände des Naturschutzes sind ebenso wie die der Energiewirtschaft zu einvernehmlich getragenen Lösungen bereit. Die gemeinsame Arbeit muss daher konzentriert fortgesetzt werden.
Ausblick
Das KNE spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Naturverträglichen Energiewende“ einzurichten. Damit würden die notwendigen parlamentarischen Beratungen fundiert, zudem fände eine Rückkoppelung des neuen Rechtsrahmens in die Wahlkreise statt, in die Gegenden und Räume also, in denen die Energiewende in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stattfinden wird.
- Alles Wichtige in Kürze und Download "Aktuelle Vorschläge zur Veränderung von Planung und Genehmigung der Windenergie an Land - Eine Einordnung im Hinblick auf den Artenschutz"
