Aktuelles aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen
In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.
Baden-Württemberg
Auf Drucksache 17/1746 berichtet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf Antrag acht Abgeordneter der FDP/DVP-Fraktion zur Entwicklung und zum Schutz der Storchenpopulation in Baden-Württemberg. Im Bezugszeitraum 1992 bis 2016 habe es laut Erfassungsprogramm der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) beim Weißstorch eine starke Bestandszunahme gegeben (im Kontext der Roten Liste definiert als Zunahme um mehr als 50 Prozent). Der Bestand habe sich in diesem Zeitraum vervielfacht und der positive Trend halte weiter an: 2018 habe es 1.197 Horstpaare gegeben, 2021 seien 1.685 Horstpaare registriert worden. Für den Schwarzstorch liegen ab dem Jahr 2018 keine aktuellen Bestandszahlen vor. Zwischen 2012 und 2016 habe der Gesamtbestand bei 30 bis 50 Revierpaaren gelegen. Die Koordination des Weißstorchschutzes werde von der LUBW jährlich an eine „Storchenbeauftragte“ übertragen, die 15 bis 20 ehrenamtliche Horstbetreuerinnen und Horstbetreuer koordiniere, welche wiederum Unterstützung von Ehrenamtlichen erhielten.
Hessen
Aus der Antwort der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, vom 14. März 2022 auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Rolf Kahnt (fraktionslos) auf Drucksache 20/7753 geht hervor, dass mit Stand 21. Februar 2022 1.141 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern in Betrieb gewesen seien. Des Weiteren gebe es in Hessen 141 stillgelegte Anlagen. Der häufigste Grund für die Stilllegungen seien abgelaufene Betriebs- und Laufzeiten. 120 Windenergieanlagen haben sich zum selben Zeitpunkt vor der Inbetriebnahme befunden, davon seien 83 vor Gericht beklagt worden. Genehmigungsverfahren dauerten in Hessen ab Antragstellung in den letzten fünf Jahren etwa zehn Monate. Bis zur Inbetriebnahme einer Anlage vergehe ab Genehmigung im Durchschnitt etwa ein Jahr.
Rheinland-Pfalz
Auf Drucksache 18/1577 berichtet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität über die Stellungnahme des MAB-Komitees zu Windenergieanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald. Das grenzüberschreitende UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen werde derzeit routinemäßig durch das deutsche Der-Mensch-und-die-Biosphäre-Nationalkomitee evaluiert. In diesem Zusammenhang würden auch Empfehlungen zur weiteren Entwicklung des Gebietes ausgesprochen, dabei auch zur Windenergienutzung. In der Stellungnahme des MAB-Komitees werde ausgeführt, dass „Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen und nur außerhalb bewaldeter Flächen“ realisiert werden könnten. Die Empfehlungen formulierten auch weiterhin keinen vollständigen Ausschluss von Windenergieanlagen. Der Koalitionsvertrag sehe – unter der Maßgabe den Status als Biosphärenreservat nicht zu gefährden – die Prüfung einer naturnahen Windenergienutzung in der Entwicklungszone und dort nur entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie auf vorbelasteten Konversionsflächen vor. Zu keinem Zeitpunkt habe es Überlegungen gegeben, Windenergieanlagen im Bereich der Kern- und Pflegezonen zu errichten.
Sachsen
Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen erneuerbaren Energien positiv gegenüber. Dies gehe aus einer umfassenden Befragung hervor, die der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günter, am 11. März 2022 in Dresden vorgestellt hat (PM 03/2022). Die Akzeptanzstudie sei die umfassendste, die bislang in Sachsen zu grundsätzlichen Einstellung zu Energiewende und erneuerbaren Energien durchgeführt wurde. Das Marktforschungsunternehmen Innofact AG habe im September 2021 in einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage 1.517 Bürgerinnen und Bürger in Sachsen befragt und die Studienergebnisse an das Sächsische Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft übermittelt. 64 Prozent der Befragten seien laut den Ergebnissen positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt, ein Viertel neutral und zehn Prozent negativ. Rund ein Fünftel sehe deren zusätzlichen Ausbau kritisch. Bei Betrachtung der einzelnen Energieerzeugungsarten rangierten Solarparks mit 57 Prozent Zustimmung vor der Windenergie, die bei 56 Prozent liege. Wasserkraft spiele gemessen am Anteil der Stromerzeugung in Sachsen nur eine geringere Rolle, erhalte mit 75 Prozent allerdings die meiste Zustimmung. 45 Prozent der Befragten haben sich positiv zu Biomasse und Biogas geäußert.
