Extrakte aus Politik und Gesellschaft 04/21
Aktuelles aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg
In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE regelmäßig Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende.
Niedersachsen
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen e. V. (LEE) hat die von der Nefino GmbH erstellte Studie „Analyse der Flächenpotenziale für Windenergieanlagen in Niedersachsen“ an den Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) übergeben (PI 040/2021). In der Studie wird landkreisscharf abgebildet, in welchen Regionen des Landes Offenlandpotenziale bestehen und wo Potenziale für die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern erschlossen werden könnten. Die Studie schlägt vor, durch die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogramms eine behutsame Öffnung der Wälder für die Windenergie zu ermöglichen. Einen immensen Einfluss auf das Flächenpotenzial hätten laut Studie die Pufferabstände zu Wohnbebauungen. Pro 100 Meter zusätzlichem Pufferabstand zu Wohnbebauung im Innenbereich entstünden zirka 12 Prozent Potenzialverluste. Minister Lies betonte daher, dass starre, pauschale Abstände bei Neubau oder Repowering von Windenergie-Anlagen das Potenzial künstlich verkleinere. Die Ergebnisse des Runden Tisches zur Zukunft der Windenergie sollen die Leitplanken bilden für eine Neujustierung unterschiedlicher Schutzgüter in naher Zukunft.
Rheinland-Pfalz
Die amtierende rheinland-pfälzische Umweltministerin Spiegel hat sich für eine effiziente und naturverträgliche Nutzung von Windenergie im Wald ausgesprochen (PM, 25.03.2021). Durch den erneuerbaren Strom einer Windenergieanlage könnten im Vergleich zur gleichen Menge Braunkohlestrom jährlich rund 4.500 Tonnen Kohlenstoffdioxid vermieden werden. Dabei seien die Emissionen für den Bau der Anlage bereits berücksichtigt. Zum Vergleich belaufe sich der Klimaschutzbeitrag von einem Hektar Wald in Rheinland-Pfalz auf rund 10,4 Tonnen CO2. Dementsprechend könnten alle Windenergieanlagen in den rheinland-pfälzischen Wäldern – insgesamt 467 – so viel CO2 einsparen wie eine Fläche von etwa 200.000 Hektar Wald. Mit 840.000 Hektar sind 42 Prozent der gesamten Landesfläche in Rheinland-Pfalz Waldgebiet. Jedes vierte Windrad beziehungsweise 33 Prozent der in Rheinland-Pfalz installierten Gesamtleistung drehte sich Ende 2020 im Forst. Dass sich der Ausbau von Windenergie im Wald rentiert, zeigt der Rhein-Hunsrück-Kreis, der als erster Landkreis in Deutschland bilanziell CO2-neutral wurde. Zuvor eine der strukturschwächsten Regionen, haben die dortigen Gemeinden mittlerweile die landesweit geringste kommunale Verschuldung.
Hessen
In seiner Antwort (Drucksache 20/3269) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Eckert (SPD) hat der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, die für Infrastrukturvorhaben geltenden formellen und materiellen Anforderungen an die sog. Fachplanung zusammengefasst dargestellt, unterteilt in die formellen (Verfahrensregelungen) und die materiellen Anforderungen (inhaltliche Übereinstimmung mit dem geltenden Recht). Des Weiteren werden in der Antwort die rechtlichen Kompetenzen des Landes bei der Planung und Genehmigung dargelegt. Zudem wird dargestellt, welche organisatorischen Vorgaben, die allein im Entscheidungsrecht des Landes liegen, in den letzten zehn Jahren mit der Zielrichtung der Beschleunigung des Planungsverfahrens verändert wurden. Die Antwort bringt Licht in das feine Gestrüpp bundes- und landesrechtlicher Regelungen. Die Ausführungen beziehen sich auf alle fachplanerischen Infrastrukturvorhaben.
Baden-Württemberg
Auf dem Deponieforum 2021 am 18. März zum Thema „Deponie im Wandel“ hat das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg mit Fachleuten aus der Abfall- und Entsorgungswirtschaft diskutiert. Der Amtschef des Ministeriums Ministerialdirektor Helmfried Meinel stellte dabei heraus, dass sich stillgelegte Deponieflächen „hervorragend als Standort für Photovoltaik-Anlagen“ eignen, eine solche Nachnutzung würde die Freiflächen-Photovoltaik in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt voranbringen. Unter Federführung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) wird aktuell das Potenzial verschiedener Deponiestandorte für Photovoltaik ermittelt. Mit der ‚intelligenten Nutzung von Brachflächen‘ könnte ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende geleistet werden. Für die Entscheidung zur Nutzung ehemaliger Deponien müssen insbesondere die Standorteignung, die potenzielle Wirtschaftlichkeit, die Einbindung in das Landschaftsbild und der ökologische Ausgleich geklärt werden (LUBW Karte des Monats: Nutzung von ehemaligen Deponien für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen).
