Aktuelles aus Bund und Ländern
Bund
Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beschäftigt sich mit der „Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. In ihrer Antwort (Drucksache 20/13353) erklärt die Bundesregierung, dass die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen im Nationalen Wiederherstellungsplan festgelegt werden. Dieser werde in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen unter Beteiligung der Öffentlichkeit bis September 2026 erarbeitet. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein nationales Umsetzungsgesetz werde daher grundsätzlich nicht benötigt. Die Bundesregierung prüfe derzeit, ob sie zeitnah flankierende Regelungen zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vorschlagen wird. Für die Durchführung der EU-Verordnung werde insbesondere auf Anreizsysteme gesetzt, mit denen Landbewirtschaftende dafür gewonnen werden sollen, Wiederherstellungsmaßnahmen auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen durchzuführen.
Deutsche Wildtier Stiftung
Die Deutsche Wildtier Stiftung hat ein Positionspapier zum Thema „Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Artenschutz“ veröffentlicht. Der gesteigerte Ausbau der Solarenergie sei zu begrüßen, da er einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leiste. Insbesondere Photovoltaik biete eine große Chance für eine dezentrale und naturverträgliche Stromversorgung. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass wichtige Ökosysteme und Lebensraumfunktionen während ihres Aufbaus und ihres Betriebs geschützt werden. Der Ausbau solle daher zunächst auf bereits versiegelten Flächen wie auf Parkplätzen und bereits vorhandenen Dachflächen stattfinden. Auf der anderen Seite könnten Photovoltaik-Freiflächenanlagen in intensiv genutzten Agrarlandschaften durchaus einen positiven Effekt auf die Insekten- und Vogelwelt haben. Um den Spagat zwischen einer schnellen Energiewende, der Erhaltung der Biodiversität und dem Artenschutz zu meistern, stellt die Deutsche Wildtier Stiftung in ihrem Positionspapier mehrere Forderungen auf (siehe PM Deutsche Wildtierstiftung 10/2024).
Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Bad Schönborn ist die derzeit größte und leistungsstärkste schwimmende Photovoltaikanlage Deutschlands eingeweiht worden. Die mehr als 27.000 Solarmodule mit einer installierten Leistung von 15 Megawatt (MW) schwimmen auf dem Philippsee und bedecken dort gut acht Hektar Fläche, wie der Betreiber mitteilte. Schon seit 1. August 2024 werde dort Strom erzeugt. Er fließt in ein Kieswerk an dem Baggersee. Nicht benötigte Energie werde in das öffentliche Netz eingespeist. Jährlich sollen rund 16 Millionen Kilowattstunden Strom dort produziert werden. Das Land wolle optimale Rahmenbedingungen für solche Projekte schaffen. Die Anlage war seit 2021 geplant worden; Baubeginn war Mitte Februar 2024. Sie ist nicht die erste dieser Art im Südwesten: In Baden-Württemberg gibt es bereits zwei schwimmende Solaranlagen auf Baggerseen (PM Landesportal BW 10/2024).
Hessen
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete René Rock (FDP) nach dem derzeitigen Stand des Windenergieausbaus in Hessen und den bisherigen Ausschreibungsergebnissen. Laut der Antwort des Wirtschafts- und Energieministers Kaweh Mansoori (Drucksache 21/945) waren zum 12. August 2024 1.194 Windenergieanlagen (WEA) mit einer installierten Gesamtleistung von 2.595,5 MW in Betrieb. 134 Anlagen mit einer Leistung von 752 MW (Stand Juli 2024) seien genehmigt, aber noch nicht in Betrieb. Derzeit befinden sich 455 WEA mit einer Leistung von 2.584 MW im Genehmigungsverfahren. Die Zuschlagsmenge für Gebote aus Hessen im Rahmen der EEG-Ausschreibung belief sich im Jahr 2024 bisher auf 249,9 MW installierte Leistung, was im Vergleich zum Gesamtjahr 2023 (175,7 MW installierte Leistung) bereits eine Erhöhung von 74,2 MW darstellt.