24.09.2024

Aktuelles aus Bund und Ländern

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)

Die drei Sachverständigenräte des Bundes – der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie die Wissenschaftlichen Beiräte für Biodiversität und Genetische Ressourcen (WBBGR) und für Waldpolitik (WBW) – haben gemeinsam eine Stellungnahme mit dem Titel „Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften“ erarbeitet. Sie gibt Empfehlungen zu einer wirksamen Renaturierungspolitik in Deutschland und zeigt auf, wie europäische und nationale Renaturierungsziele in der Praxis umgesetzt werden können. In der EU werden den Mitgliedstaaten durch die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verbindliche Renaturierungsziele vorgegeben. Auch auf nationaler Ebene müssten die Weichen für eine ambitionierte Renaturierungspolitik gestellt werden. Der Zustand vieler Ökosysteme in Deutschland habe sich trotz zahlreicher und teilweise auch wirksamer Naturschutzbemühungen über die letzten Jahrzehnte weiter verschlechtert. Daher müsse die verbliebene Natur nicht nur geschützt, sondern ihr Zustand auch aktiv wieder verbessert werden.

Bayern

Die Flächen entlang von Straßen bieten großes Potenzial, um mittels Photovoltaikanlagen Strom zu erzeugen. Auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sollen künftig deutlich mehr Flächen an Bundes- und Staatsstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Dazu wurde das Photovoltaik-Potenzial an Straßenrandflächen (Böschungen, Innenbereiche von Anschlussstellen und Nebenflächen) der rund 5.800 Kilometer Bundes- und 14.300 Kilometer Staatsstraßen sowie an den über 400 bestehenden Lärmschutzwänden erhoben. Demnach eignen sich im Freistaat Bayern insgesamt rund 30.000 Einzelflächen an Bundes- oder Staatsstraßen mit einer Gesamtfläche von knapp 2.150 Hektar für Photovoltaik-Anlagen. Das theoretisch erschließbare Photovoltaik-Potenzial liege bei etwa 2,5 Terawattstunden pro Jahr. Die ermittelten Potenzialflächen sind jetzt auf der Solarflächenbörse des Energie-Atlas Bayern eingestellt und damit für alle Interessierten zugänglich (PM StMB 08/2024).

Sachsen

Bei der jüngsten bundesweiten Ausschreibungsrunde neuer Windenergieanlagen an Land haben in Sachsen Anlagen mit einer Leistung von insgesamt über 170 Megawatt einen Zuschlag erhalten. Damit können diese bereits genehmigten Anlagen nach ihrer Errichtung ihren Strom im Rahmen des EEG vermarkten. Dies stellt einen neuen Höchstwert für den Freistaat Sachsen dar. Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) zeigte sich am Rande des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig erfreut über die neuen Zahlen. Der Windenergieausbau sei sehr wichtig für die Wirtschaft und den Klimaschutz in Sachsen. Man habe in den letzten Jahren die Bremsen für den Ausbau gelöst und mehr Flächen für den Windenergieausbau zur Verfügung gestellt. Die Zahl der Anträge und der Genehmigungen sei stark gewachsen. Nun komme auch der Zubau voran. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein wichtiger Standortfaktor für den Freistaat (PM SMEKUL 09/2024).

Sachsen-Anhalt

Der Abgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) fragte im Rahmen einer Kleinen Anfrage, ob beziehungsweise welche Steuerungsmechanismen die Landesregierung hinsichtlich der Opt-Out-Option aus dem Solarpaket 1 für landwirtschaftliche Nutzflächen plane. In ihrer Antwort (Drucksache 8/4543) erklärt die Landesregierung, dass sie derzeit prüfe, ob und in welchem Umfang von den Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht werden solle. Die Landesregierung befürworte eine planerische Steuerung des Ausbaus von PV-Freiflächenanlagen auf bereits versiegelten Flächen; militärischen, wirtschaftlichen, verkehrlichen und wohnungsbaulichen Konversionsflächen; technisch überprägten Flächen mit einem eingeschränkten Frei-raumpotenzial; Ackerflächen in benachteiligten Gebieten und Flächen, die je 200 Meter längs von Bundesautobahnen oder Schienenwegen liegen. Als geeignetes Regelungsinstrument für die Steuerung des Ausbaus sieht die Landesregierung den derzeit in Neuaufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt an.