Berlin, 25. August 2022

Aktuelles aus Bund, Ländern und Forschung

In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.

Bundesregierung

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Frage (Nr. 333) des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) gibt Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Auskunft über das Potenzial schwimmender Photovoltaik (PV). Das Flächenpotenzial künstlicher und erheblich veränderter stehender Gewässer werde entsprechend des Monitorings im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie für Gewässer mit mehr als 50 Hektar Gesamtfläche auf rund 40.000 Hektar geschätzt. Gewässer bis 50 Hektar, wie beispielsweise kleinere Baggerseen oder Fließgewässer, seien dabei nicht erfasst. Das Potenzial sei daher noch größer. Die Nutzung dieser Gewässer regle das Wasserhaushaltsgesetz. Maximal 15 Prozent der Fläche des jeweiligen Gewässers dürften mit Photovoltaik-Anlagen belegt werden und zum Ufer sei ein Abstand von 40 Metern einzuhalten.

Bayern

Zahlreiche Akteure der Energiewende in Bayern haben sich mit einem Memorandum of Understandig (MoU) dazu verpflichtet, Genehmigungs- und Bearbeitungsprozesse deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die hohe Dynamik beim Ausbau erneuerbarer Energien führe aktuell zu langen Wartezeiten beim Anschluss der Anlagen an das Stromnetz. Bei bayerischen Netzbetreibern lägen aktuell so viele Anträge auf Netzanschluss von Solaranlagen vor, wie im letzten Jahrzehnt insgesamt genehmigt worden seien. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des MoU bekennen sich zur Notwendigkeit von Stromnetzertüchtigung und -ausbau. Das MoU umfasst zahlreiche Handlungsfelder für einen schnelleren Netzanschluss erneuerbarer Energien. Maßnahmen für den Netzausbau sollen von Genehmigungsbehörden und Vorhabenträgern mit Priorität behandelt werden. Das Bayerische Wirtschaftsministerium setze sich für ausreichende Personalkapazitäten bei Landratsämtern und Naturschutzbehörden ein (PM 07/2022).

Berlin/Brandenburg

Fünf Projekte zur Errichtung von mehreren Windenergieanlagen seien von den Berliner Stadtwerken bisher umgesetzt worden. Alle Windenergieanlagen befänden sich in Brandenburg. Das Landesamt für Umwelt Brandenburg sei dabei die zentrale Verfahrensstelle für die Genehmigung nach Bundesimmissionsgesetz. Bis zu 35 Träger öffentlicher Belange würden bei derartigen Verfahren beteiligt. Den Genehmigungsverfahren ginge ein umfangreicher Vorplanungsprozess zum Beispiel aus naturschutzfachlichen Untersuchungen im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens und Vorbesprechungen mit Kommunalverwaltungen voraus. Die Zeiträume von Projektbeginn bis Inbetriebnahme hätten bei den fünf Projekten zwischen drei und acht Jahren betragen. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister und Christian Wolf (FDP) auf Drucksache 19/12706 des Abgeordnetenhauses Berlin hervor.

Niedersachsen

Die Landesregierung Niedersachsen informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Christian Meyer und Gerald Heere (Grüne) auf Landtags-Drucksache 18/11570 über die Entwicklung des Windenergieausbaus im Land. Im Zuge der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes sei das Ziel eines Ausbaus der Windenergie an Land auf insgesamt mindestens 30 Gigawatt installierter Leistung bis Ende 2035 beschlossen worden. Hierfür sollen 2,2 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2033 regionalplanerisch bereitgestellt werden. 30 Windenergieanlagen seien im 1. Halbjahr 2022 errichtet worden. Der größte Zubau sei im Jahr 2017 mit 485 errichteten Anlagen mit einer Gesamtleistung in Höhe von 1.435,92 Megawatt erfolgt.

Fraunhofer ISE

Auch das Fraunhofer ISE beschäftigt sich mit den Potenzialen schwimmender PV-Anlagen, die Flächennutzungskonflikte beim Ausbau erneuerbarer Energien entschärfen könnten. Ein Forschungsteam des Instituts hat die Potenziale zur solaren Stromerzeugung für baden-württembergische Baggerseen in Auskiesung berechnet. Diese seien nicht für Freizeitaktivitäten, Tourismus, Natur- und Landschaftsschutz relevant und deshalb besonders für schwimmende PV geeignet. Insgesamt könnten – je nach ökologisch motivierter Obergrenze für Seebelegungen - laut der Studie Floating-PV-Anlagen mit einer Nennleistung von 280 bis 1.070 Megawatt  installiert werden. Die meisten geeigneten Wasserflächen seien am Oberrhein gefunden worden. Bei Baggerseen in Auskiesung werde davon ausgegangen, dass sich aufgrund andauernder Kiesarbeiten noch kein Ökosystem mit geschützten Arten und hoher Biodiversität entwickelt habe (PM 07/2022).