Aktuelles aus Berlin, Brandenburg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen
In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.
Berlin Institut für Partizipation
Eine neue verdienstvolle Studie des Berlin Instituts für Partizipation „Alles digital – oder doch nicht?“ belegt einen spürbaren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung als Folge der eine Zäsur setzenden Corona-Pandemie. Eine im Frühjahr 2020 durchgeführte Umfrage wurde mit derselben Zielgruppe nach einem Jahr wiederholt. Ziel war es, zu ermitteln, welche Befürchtungen und Erwartungen tatsächlich eingetreten sind, wie sich die Akteure mit den Einschränkungen arrangieren konnten, und welche langfristigen Veränderungen sich in der Praxis abzeichnen. Die im März 2022 erschienene zweite Studie enthält konkrete Empfehlungen zur Beteiligung im digitalen Zeitalter. Sie kann kostenlos heruntergeladen werden. Drei Botschaften wurden herausgearbeitet: 1. Es gibt eine deutliche Beteiligungslücke. Nachholeffekte entfallener Beteiligungsprozesse sind nur teilweise auszumachen. 2. Es gibt einen starken Digitalisierungsimpuls (Megatrend), ja einen Kulturwandel. Der virtuelle Raum wird auch nach Corona fester Bestandteil der Beteiligungslandschaft bleiben. 3. Analoge Beteiligung bleibt wichtig und gefragt. Sie hat ihre Stärken in Kontexten, bei denen ein dialogischer Austausch und eine vertiefende Vertrauensbildung im Vordergrund stehen.
Brandenburg
Seit dem 11. April ist der „Solaratlas Brandenburg“ online. Er gibt Auskunft über nutzbare Flächen für solartechnische Anlagen in Brandenburg. Es werden alle umsetzbaren Potenziale aufgezeigt – von großen Freiflächen bis zu einzelnen Gebäuden. Die Potenzialanalyse wird einfließen in die „Energiestrategie 2040“ der Landesregierung, die auf eine signifikante Erhöhung der PV-Kapazitäten setzen wird. Gebäudeeigentümer können über das internetbasierte Tool unkompliziert ermitteln, ob ihre Dachfläche vor dem Hintergrund der Einstrahlungsberechnungen prinzipiell für die Nutzung von Solarenergie geeignet ist. Der Solaratlas zeigt auch in allen Brandenburger Kommunen die für Freiflächenanlagen geeigneten EEG-Basisflächen, d. h. die Flächen, die nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz für PV-Freiflächenanlagen genutzt werden sollen und bei denen keine übergeordneten naturschutzrechtlichen oder landesplanerischen Belange entgegenstehen. Ebenso werden die Potenziale für PV-Freiflächenanlagen außerhalb der EEG-förderfähigen Flächenkulisse dargestellt. Die Potenzialanalyse wurde von der Energieagentur Brandenburg erarbeitet, wissenschaftlich begleitet von der Technischen Hochschule Brandenburg.
Nordrhein-Westfalen
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat Anfang April eine überarbeitete Potenzialanalyse Windenergie NRW veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung der in Nordrhein-Westfalen geltenden Abstandsregelung von 1.000 Metern im Außenbereich bis 2030 eine Gesamtleistung von bis zu 16,4 Gigawatt erreichbar ist. Voraussetzung sei, dass der Bund dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffe. Auch die vermehrte Nutzung zusätzlicher Windenergiepotenziale auf sogenannten Kalamitätsflächen im Wald ist in die Berechnung mit eingeflossen. Mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie hatte sich die Landesregierung Ende letzten Jahres das Ziel gesetzt, den Windenergie-Ausbau von rund sechs Gigawatt Ende 2020 auf zwölf Gigawatt im Jahr 2030 zu verdoppeln. Das Wirtschafts- und Energieministerium hatte das LANUV damit beauftragt, die Vorgänger-Studie aus dem Jahr 2012 mit Blick auf die neuen Ausbauziele zu überarbeiten. Gemessen an der Fläche und der Einwohnerdichte weist Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern den höchsten Besatz an Windenergieanlagen auf. Auch bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit 729 Megawatt im Länderranking auf Rang drei hinter Niedersachsen und Brandenburg.
Niedersachsen
In Beantwortung einer Anfrage (Drucksache 18/11059) eines Abgeordneten an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu erneuerbaren Energien in Landschaftsschutzgebieten teilte dieses unter anderem mit: Insgesamt liegen in Niedersachsen 166 Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten. In Landschafts- und Naturschutzgebieten bestehen keine Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Auf die Frage, wie groß der Anteil der für Freiflächen-Photovoltaik genutzten Flächen in Niedersachsen sei, gab es die Antwort: Bei der Abfrage haben (Stand: 17.03.2022) von den angeschriebenen 103 Bauaufsichtsbehörden 83 geantwortet, dies entspricht rund 80 Prozent. In ihren Zuständigkeitsbereichen befinden sich insgesamt 314 Freiflächenphotovoltaikanlagen. In knapp 63 Prozent der antwortenden Städte, Gemeinden und Landkreise befindet sich zumindest eine Freiflächenphotovoltaikanlage. Insgesamt haben die Anlagen eine Fläche von 8.003.533 Quadratmetern, was 0,0206 Prozent der Gesamtfläche der antwortenden Gebietskörperschaften entspricht. In den kreisfreien Städten befinden sich fünf Freiflächenphotovoltaikanlagen mit einer Gesamtfläche von 356.684 Quadratmetern. Das entspricht 0,0342 Prozent ihrer Fläche.
