Die Privilegierung von co-located Batteriespeichern im Baurecht erleichtert die Durchsetzungsfähigkeit des Vorhabens und beseitigt Rechtsunsicherheiten bei der Genehmigung. Die Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Umweltbericht entfällt. Dennoch muss sichergestellt werden, dass Batteriespeicher mit öffentlich-rechtlichen Belangen, darunter auch denen des Naturschutzes, vereinbar sind. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Naturschutzrechtlich relevante Auswirkungen von Batteriespeichern können in der Regel durch Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden.
Was sind co-located Batteriespeicher?
Co-located Batteriespeicher sind Energiespeicheranlagen, die im Zusammenhang mit einer Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichtet werden und der Nutzung des dort erzeugten Stroms dienen. Sie speichern überschüssigen Strom aus einem Wind- oder Solarpark für die spätere Netzeinspeisung. Die Größe des Batteriespeicher bzw. die Anzahl der Containermodule hängt von der benötigten Speicherleistung ab.
Warum wurden Batteriespeicher privilegiert?
Der Zubau von Batteriespeichern hat eine hohe Bedeutung für die sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Batteriespeicher reduzieren die Abregelung von Erzeugungsanlagen und können den zwischengespeicherten Strom zeitversetzt in das Netz einspeisen. Der Zubau von Batteriespeichern in Zusammenhang mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde bislang durch eine unklare Rechtslage behindert.
Im Interesse einer erleichterten Genehmigung hat der Gesetzgeber zwei Privilegierungstatbestände im Baugesetzbuch (BauGB) eingeführt. Einer davon, nämlich § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, bezieht sich auf co-located Batteriespeicher.
Die Publikation ordnet die Privilegierung ein und gibt Antwort auf die Fragen,
- welche Anforderungen co-located Batteriespeicher für die Privilegierung erfüllen müssen,
- welche naturschutzrechtlich relevanten Auswirkungen je Vorhabentyp auf den Naturhaushalt zu erwarten sind,
- wie diese Auswirkungen im neuen Rechtsrahmen bewältigt werden.
Batteriespeicher stellen einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Auch, wenn es sich bei Batteriespeichern um privilegierte Vorhaben handelt und die Aufstellung von Bebauungsplänen entfällt, können naturschutzrechtliche Belange im Rahmen der Baugenehmigung noch hinreichend Berücksichtigung finden.
