Europäische Union

Vier zentrale Beschlussfassungsorgane prägen die EU-Verwaltung: Sie geben der EU gemeinsam die politische Richtung vor und nehmen im Rechtsetzungsprozess unterschiedliche Rollen ein. Den europarechtlichen Rahmen setzen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die teils direkt Wirksamkeit entfalten, teils in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Bedeutsam für die Anwendung im nationalen Recht sind Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Dokumente

• Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
• EU Notfall-Verordnung (Notfall-VO; Verlängerung Dezember 2023)
• Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL)