Aus der Rechtsprechung

In der Rubrik „Aus der Rechtsprechung“ stellt das KNE in kompakter Form ausgewählte Entscheidungen vor, in denen über natur- und artenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Windenergie- und Photovoltaikanlagen entschieden wurde. Die einseitigen Zusammenfassungen greifen die Inhalte der Entscheidungsbegründung auf, die aus Sicht des KNE besonders relevant sind. Damit erhalten Genehmigungs- und Fachbehörden eine Orientierungsmöglichkeit bei der Auslegung von Regelungen mit Bezug zum Naturschutz. Die Auswahl wird regelmäßig ergänzt.

Windenergie: Entscheidungen aus dem Jahr 2026

• #6: Das OVG Berlin-Brandenburg hat zum Schädigungsverbot bei baubedingten Auswirkungen auf Brutplätze des Kranichs und zu vorhandenen Daten in der Deltaprüfung für ein Repowering entschieden.
  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25
• #5: Das OVG NRW hat sich vorläufig dazu geäußert, ob die Ausweisung von Windenergiegebieten als Beschleunigungsgebiete Gegenstand eines Normenkontrollantrags sein kann.
  Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2026 – 22 B 44/26.NE
• #4: Das OVG Rheinland-Pfalz hat Abschaltauflagen zum Schutz des Schwarzstorches und von Rotmilanen beanstandet, die Nutzung des Schwellenwertes von zwei Individuen je Jahr und je Anlage für Fledermäuse jedoch nicht.
  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Mai 2026 – 1 C 10023/25.OVG
• #3: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass das Ersatzgeld für Landschaftsbildeingriffe durch Windenergieanlagen in einem Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet nicht pauschal reduziert werden darf.
  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 2026 – 22 A 25.40080
• #2: Das OVG NRW hat sich vorläufig dazu geäußert, welche Auswirkungen bei der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, wenn ein Schutzgebiet der zukünftigen Entwicklung bestimmter Arten dienen soll.
  Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2026 – 7 B 775/25.AK
• #1: Das OVG Thüringen hat vorläufig darüber entschieden, unter welchen Bedingungen Bewirtschaftungsabschaltungen vermeidungswirksam sind und wie das Tötungsrisiko in Bezug auf Zugvögel zu bewerten ist.
  Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 2026 – 5 EO 454/24

Photovoltaik: Entscheidungen aus dem Jahr 2026

•  #2 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren nicht zwingend gegenüber dem Baumschutz durchsetzt.
  VG Berlin 24. Kammer, Urteil vom 17. März 2026 – 24 K 46/24
• #1 Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärt den Bebauungsplan für eine großflächige PV-Anlage für unwirksam.
  OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat, Urteil vom 28. Februar 2026 – OVG 2 A 4/23