161 - Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende 161 - Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende

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Veröffentlicht
10.08.2018
Schlagworte
  • Windenergie

Frage

Kann im Rahmen des Repowerings von Windenergieanlagen (WEA) in Hessen der im Windenergieerlass festgelegte Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen WEA und Siedlungsflächen unterschritten werden?

 

 

 

!Antwort

In Hessen können die Abstände im Rahmen des Repowerings tatsächlich unterschritten werden, da dies in einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift (HMWVL und HMUELV 2010, S. 4) explizit so geregelt ist. Um der Problematik gerecht zu werden, haben wir im Folgenden noch einmal ausführlich dargestellt, was bei der Unterschreitung der Landesempfehlungen zu Abständen zu beachten ist.

1. Abstandsempfehlungen

Abstandsflächen sollen belastenden Immissionen (vgl. z. B. TA Lärm) sowie einer optisch bedrängenden Wirkung (vgl. VGH München, Urteil vom 29.05.2009) durch Windenergieanlagen (WEA) vorbeugen. Darüber hinaus können auch bauordnungsrechtliche Mindestabstände, u. a. aus Gründen der Gefahrenabwehr (zum Beispiel wegen Havarie-Risiken oder Eiswurfgefahr) einzuhalten sein.

Die in Hessen geltenden Abstandsempfehlungen sind in den „Handlungsempfehlungen Abstände“ (HMWVL und HMUELV 2010) geregelt.

Diese Handlungsempfehlungen leiten den Abstand zur Wohnbebauung aus dem Vorsorgegrundsatz ab. Die Vorsorge nimmt dabei auf Gesichtspunkte des vorbeugenden Lärmimmissionsschutzes, der Bedrängungswirkung, der Lichtreflex- und Schattenwirkung sowie auf die räumlichen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, etwa auch im Hinblick auf potenzielle Siedlungserweiterungsgebiete, Bezug. Bei der Einhaltung der Abstände könne davon ausgegangen werden, dass von den Windenergieanlagen keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten einer Wohnnutzung ausgehe und somit das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt werde.[1]

Der Abstand von 1.000 Metern zu vorhandenen oder geplanten Wohngebieten ist eine Empfehlung. Sie soll eine Hilfestellung für Planungs- und Genehmigungsprozesse geben. Die Abstände könnten je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden. So können bei Einzelhäusern und Splittersiedlungen auch geringere Abstände gerechtfertigt sein. Zu berücksichtigen sei auch die Schutzbedürftigkeit eines Baugebietes. Bei besonders empfindlichen Nutzungen, beispielsweise bei Kur- und Klinikgebieten, könne der Abstand größer sein, bei weniger empfindlichen Nutzungen, zum Beispiel Gewerbe- oder Industrieflächen, könne der Abstand auch geringer sein (HMWVL und HMUELV 2010, S. 1f.). 

2. Geltung der „Handlungsempfehlungen Abstände“ auf kommunaler Ebene

Die kommunale Bauleitplanung ist allerdings an die landesrechtlichen Handlungsempfehlungen nicht unmittelbar gebunden (vgl. Sauerer 2016, S. 204f.). Hier greift die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, die auch die Planungshoheit bezüglich der Aufstellung von Bebauungsplänen umfasst (vgl. Nierhaus in Sachs 2011, Art. 28, Rn. 56).

Ein ministerieller Erlass kann keine rechtlich verbindlichen Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung aufstellen, die über die Vorgaben des Baugesetzbuches hinausgehen (OVG Münster, Urteil v. 15.07.2002 – 7 A 860/01, Rn. 115 – juris). Nichtsdestotrotz ist die Gemeinde bezüglich der Festlegung der Abstände an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Denn Art. 28 Abs. 2 GG verleiht das kommunale Selbstverwaltungsrecht nicht grenzenlos, dieses muss im Rahmen der geltenden Gesetze ausgeübt werden.

Würden sich kommunale Planungsträger strikt an Abstandsvorgaben von Verwaltungsvorschriften halten, ohne eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen, würden sie rechtswidrig handeln (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20.01.2015; OVG Weimar, Urteil vom 08.04.2014). Sie müssen den Abstand zu Siedlungsbereichen also immer im Einzelfall prüfen und eine begründete Abwägungsentscheidung treffen. Altstandorte, die einen empfohlenen Mindestabstand unterschreiten, fallen damit für neue Anlagen nicht automatisch weg. Vielmehr muss die Eignung des Altstandortes erneut geprüft werden. Dabei ist grundsätzlich die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG im Einzelfall sicherzustellen (HMWVL und MUELV 2010, S. 4).

3. Abweichungsmöglichkeiten

Grundsätzlich können Kommunen und Genehmigungsbehörden von den in Hessen geltenden Abstandsempfehlungen also abweichen. Entscheidend sind dann die Vorgaben der hessischen Bauordnung sowie die die angrenzenden Nutzungen schützenden Vorgaben aus dem BauGB und BImSchG. Zudem darf das Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht entgegenstehen.

Die Vorgaben aus dem Baurecht und dem BImSchG sind von einer gewissen Unschärfe gekennzeichnet. Letztlich muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden, ob schädliche Umwelteinwirkungen von den „repowerten“ WEA ausgehen und dem Vorhaben entgegenstehen.

Zu beachten ist allerdings weiterhin, dass die Kommune der Windenergie bei der Planung von Windkonzentrationszonen substanziell Raum schaffen muss. Diese Prämisse kann etwaige Vorsorgegrundsätze, die sich in Form von Mindestabständen niedergeschlagen haben, überwiegen.

4. Nutzbarkeit von Altstandorten – Perspektiven

Zuletzt sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es beim Repowering in erster Linie darum geht, alte, leistungsschwächere Anlagen gegen neue, leistungsstärkere Anlagen auszutauschen. Es handelt sich dabei also um einen Erneuerungs- und Modernisierungsprozess. Die Weiternutzung des Altstandortes, zumal wenn dieser planungsrechtlich gesichert ist, liegt dabei im Interesse des Betreibers.

Für ein planvolles „Aufräumen der Landschaft“, verbunden mit der Aufgabe von siedlungsnahen Altstandorten, reichen Mindestabstände allein, zumal wenn sie sowohl im Planungs- als auch im Genehmigungsprozess unterschritten werden können, nach unserer Einschätzung nicht aus.

[1] Laut Rechtsprechung ist von einer optisch-bedrängenden Wirkung nicht mehr auszugehen, wenn eine Windenergienutzung in einem Abstand zu Wohnnutzungen entsprechend der dreifachen Anlagenhöhe stattfindet, da Baukörperwirkung und Drehbewegung sodann keine bedrängende Wirkung mehr erzeugten (OVG Münster, Urteil vom 9.08.2006 – 8 A 3726/05, Rn. 90 ff.; VGH München, Urteil vom 29.05.2009 – 22 B 08.1785, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 S 373/16, juris Rn. 19).

Literaturverzeichnis

HMWVL– Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, HMUELV – Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2010): Handlungsempfehlungen zu Abständen von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und Einrichtungen. Wiesbaden. 4 S.

Sachs, M. (Hrsg.) (2011): Grundgesetz Kommentar. 6. Auflage. C. H. Beck München 2693 S.

Sauerer, J. (2016): Rechtswirkungen der Windenergieerlasse der deutschen Bundesländer in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (2016), S. 201-205.

TA Lärm – Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm: Sechste Allgemeine Verwaltungsvor-schrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung vom 26. August 1998 (GMBl Nr. 26/1998 S. 503).

Gerichtliche Entscheidungen

OVG Münster, Urteil vom 15. Juli 2002 – 7 A 860/01.

OVG Münster, Urteil vom 9. August 2006 – 8 A 3726/05.

OVG Schleswig, Urteil vom 20. Januar 2015 – 1 KN 6/13.

OVG Weimar, Urteil vom 08. April 2014 – 1 N 676/12.

VGH Mannheim, Beschluss vom 05. April 2016 – 3 S 373/16.

VGH München, Urteil vom 29. Mai 05.2009 – 22 B 08/.1785., juris Rn. 15 = ZUR 2009, 497ff.