Fragen & Antworten Archiv

Archivierte Fragestellungen

Neue fachliche Erkenntnisse oder rechtliche Entwicklungen führen dazu, dass sich einige Fragen nicht mehr in der gleichen Weise stellen. Diese Fragen und Antworten sind zu Dokumentationszwecken in diesem Archiv weiterhin auffindbar.

24.07.2023 | Möglichkeit der Errichtung einer PV-FFA auf Ausgleichsflächen | 350

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Ist es möglich, im Rahmen einer Doppelnutzung auf einer Fläche, die dem Ausgleich oder Ersatz eines Eingriffs nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dient, eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten und was ist dabei zu beachten?

! Kurzantwort

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung müssen nach Bundesnaturschutzgesetz (§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG) im erforderlichen Zeitraum unterhalten und rechtlich abgesichert werden. Der Eingriffsverursacher muss dafür sorgen, dass der Erfolg und die Wirkungen der Kompensationsmaßnahmen während der gesamten Eingriffsdauer aufrechterhalten bleiben. Um Doppelbelegungen der Ausgleichsfläche zu vermeiden, werden gemäß § 17 Abs. 6 BNatSchG die durchzuführenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür genutzten Flächen in einem Kompensationsverzeichnis erfasst.

Der Bau und Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) ist mit bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild verbunden, zum Beispiel Bodenversiegelungen und ‑verdichtungen, Schattenwurf oder eine veränderte Niederschlagsverteilung. Bei einer Errichtung von PV-FFA auf einer Kompensationsfläche besteht daher das Risiko, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Aufwertung der Fläche hinter den festgelegten Ausgleichszielen zurückbleiben. In diesem Fall wäre die Errichtung einer PV-FFA nicht mit dem Zweck und den Zielen der Ausgleichsfläche vereinbar. Ferner könnte die PV-FFA selbst einen Eingriff darstellen und ausgleichspflichtig sein. Dann müsste eine andere Fläche gefunden werden, auf der ein Ausgleich oder Ersatz für die PV-FFA vorgenommen werden kann.

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11.11.2022 | Neuer § 30 Energiesicherungsgesetz | 344

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Welche Regelungen trifft der neue § 30 des Energiesicherungsgesetz und wie sind diese in Hinblick auf den Artenschutz an Windenergieanlagen zu bewerten?

! Kurzantwort

Der § 30 des Energiesicherungsgesetz bietet für den Fall drohender Energieengpässe die Möglichkeit, auf Antrag von diversen Betriebseinschränkungen abweichen zu können. Für Windenergieanlagen betrifft dies vor allem schall- und schattenbedingte Maßgaben der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Aber auch artenschutzrechtliche Einschränkungen können befristet außer Acht gelassen werden. Hierzu muss allerdings erst noch eine konkretisierende Rechtsverordnung erlassen werden.  

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16.05.2022 | Rahmenbedingungen für die Realisierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich | 327

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Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen sich Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) naturverträglich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich realisieren?

! Kurzantwort

Die Verwirklichung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ist trotz fehlender Privilegierung möglich. Der Aufwand durch die regelmäßig notwendige Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans und ggf. eines Flächennutzungsplans wird durch langfristige Vorteile aufgewogen. In vielen Fällen empfiehlt sich die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, welcher maßgefertigte Lösungen ermöglicht. Zum einen kann durch die Prüfung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen auf Planungsebene die rechtssichere Vorhabengenehmigung sichergestellt werden. Zum anderen wird die naturverträgliche Gestaltung von PV-FFA in einem frühen Planungsstadium vereinbart und gewinnt in einem größeren Kontext an Effektivität. Die Kooperation zwischen allen Beteiligten wird auch weiterhin der erfolgversprechende Weg sein.

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01.04.2021 | Kriterien für eine naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlage | 310

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An welchen Kriterien und Planungshilfen kann ich mich orientieren, wenn ich als Kommune mit einem Projektierer eine naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlage plane?

! Kurzantwort

Es existieren bereits einige Planungshilfen für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die Kriterien lassen sich in die Planungsabschnitte Standortwahl und Ausgestaltung der Anlage unterteilen. Bei der Standortwahl wird mit Positivkriterien (beispielsweise eine hohe Vorbelastung der Fläche) und Negativkriterien (beispielsweise Schutzgebietsstatus) gearbeitet. Die Ausgestaltungskriterien beziehen sich unter anderem auf die Aufstellungsweise der Module (beispielsweise ein geringer Überstellungsgrad) oder die Pflege der Fläche (beispielsweise eine extensive Bewirtschaftung). Zur Sicherstellung der Naturverträglichkeit wird ein Monitoring angeraten, für das es aber noch keine standardisierten Kriterien und Methoden gibt.

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29.10.2020 | Hemmnisse für Photovoltaik-Dachanlagen | 299

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Gibt es gesetzgeberische Bedingungen, die die Nutzung von Dachflächen für die Photovoltaik, insbesondere solche von großen Lagerhallen oder Auslieferungszentren, hemmen oder ist das mangelnde Interesse der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer der Grund, warum diese Flächen nicht genutzt werden? Gibt es Überlegungen, hier gesetzgeberisch einzugreifen und eine Nutzung dieser Flächen für Photovoltaik vorzuschreiben?

! Kurzantwort

Es bestehen in der Tat einige gesetzgeberische Hemmnisse für die Dach-Photovoltaik. Beispielsweise müssen größere Dachanlagen, wie sie auf Lager- und Auslieferungszentren aber auch Baumärkten und großen Einkaufzentren möglich wären, an der Ausschreibung teilnehmen, wenn sie eine EEG-Förderung erhalten möchten. Weitere Auflagen führen dazu, dass die Dachanlagen für Einmalakteure bürokratisch sehr aufwendig und finanziell selten attraktiv sind. Zudem sind viele große Gebäude in Leichtbauweise gebaut und können aus statischen Gründen keine Dachanlage tragen.

Es gibt aber auch gesetzgeberische Instrumente, um den Ausbau der Dach-Photovoltaik zu forcieren. In Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und Berlin sind Gesetze in der Planung, die eine Solardachpflicht für Neubauten beinhalten. In Marburg wird im Rahmen der Solarstrategie in Bebauungsplänen vermehrt verankert, dass mindestens 30 Prozent der Dachflächen mit Solarmodulen ausgestattet werden müssen.

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17.08.2020 | Einfluss von Flughöhen von Vögeln auf das Kollisionsrisiko an Windenergieanlagen | 166

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Welchen Einfluss haben (höhenbezogene) Anlagendimensionen von Windenergieanlagen (WEA) auf das Kollisionsrisiko von Vögeln? Welche Methoden kommen bei der Bestimmung von Flughöhen zum Einsatz? Welche Erkenntnisse liegen über die Frage vor, welche Vogelarten unter welchen Bedingungen bestimmte Flughöhen präferieren, und kann man auf dieser Basis Kollisionsrisiken für Greif- und Großvögel ausschließen?

! Kurzantwort

In der Literatur gibt es zu einem möglichen Zusammenhang von Kollisionsrisiko und den Anlagendimensionen von Windenergieanlagen divergierende Hypothesen. Es finden sich sowohl Quellen, die bei höheren Anlagen von steigenden Kollisionsrisiken ausgehen wird, als auch solche, die vom Gegenteil ausgehen. Dies hängt maßgeblich artspezifischen Flughöhen von Vogelarten ab. Daten zu Flughöhen können einerseits durch Sichtbeobachtungen, andererseits durch Telemetrierung einzelner Individuen gewonnen werden. In der Antwort wird aus mehreren Studien der Kenntnisstand zu (präferierten) Flughöhen und die das Flugverhalten und die Flughöhe beeinflussende Faktoren zusammengetragen. Die Antwort schließt mit einer zusammenfassenden Einschätzung der Frage(n) ab.

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22.07.2019 | Vermeidungsmaßnahmen für den Mäusebussard bei Windenergie-Vorhaben | 242

? Frage

Welche fachlichen Anforderungen sind an die Gestaltung von Ablenkflächen für den Mäusebussard als Verminderungsmaßnahme im Rahmen eines Windenergie-Vorhabens zu stellen?

! Kurzantwort

Ob Ablenkflächen überhaupt eine wirksame Maßnahme für den Mäusebussard darstellen können, muss im Einzelfall entschieden werden, da dies stark von den Gegebenheiten vor Ort (u. a. Nahrungsangebot, Verteilung und Entfernung der Nahrungshabitate) abhängt. Ablenkflächen sind immer dann attraktiv, wenn ein Mangel an geeigneten, nahegelegenen Flächen besteht. Da der Mäusebussard wenig spezifische Ansprüche an sein Jagdhabitat aufweist, ist davon auszugehen, dass ein Mangel selten besteht und somit die Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit der Ablenkung nur in eher seltenen Fällen vorliegt.

Falls Ablenkflächen zum Einsatz kommen, sollten dies kurzrasige, an Krautsäume oder Altgrasbestände angrenzende Flächen sein. Auf diesen Flächen sollte der Kleinsäugerbestand gefördert und die Jagdvoraussetzungen für den Mäusebussard (Einsehbarkeit, Ansitz) optimiert werden. Diese Ziele sind auf extensiv genutzten Grünlandflächen eher zu erreichen als durch Extensivierung von Acker.

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25.04.2019 | Handlungsspielräume der Kommunen bei der Flächenausweisung für die Windenergie | 196

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Welche Handlungsspielräume bestehen für die Kommunen nach Abschluss der Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie?

! Kurzantwort

Grundsätzlich besteht gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Pflicht der Kommunen, ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Eine Feinsteuerung bleibt im Anpassungsprozess allerdings möglich. Zum Teil wird diese Feinsteuerung durch den Regionalplan an die Kommunen ausdrücklich delegiert. Zum Teil ergeben sich die Spielräume aus dem Umfang der raumordnungsrechtlichen Festlegungen.

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31.01.2019 | Planerische Steuerung und Regionalplanung der Windenergie in den Bundesländern | 196

? Frage

Wie erfolgt die planerische Steuerung der Windenergie auf Regionalplanungsebene in den Ländern und welche Ausbauziele enthalten die Raumordnungspläne? Gelingt eine Flächensteuerung mit Hilfe raumordnerischer Instrumente und wie ist der aktuelle Ausbaustand?

! Kurzantwort

Die regionalplanerische Steuerung der Windenergie erfolgt in den Bundesländern unterschiedlich. Dabei gibt es den Ansatz einer abschließenden Steuerung, bei der außerhalb ausgewiesener Gebiete keine Windenergienutzung im Außenbereich zulässig sind und den Ansatz, bei dem eine Steuerung ergänzend auch auf kommunaler Ebene möglich ist.

Einige Länder haben mittlerweile Ausbauziele in der Landesraumordnung aufgenommen, die allerdings keine strikte Verbindlichkeit entfalten.

Eine Mengensteuerung ist mit den vorhandenen raumordnerischen Instrumenten nur eingeschränkt möglich.

Während manche Länder mit ihrem Ausbaustand bereits bis zu zwei Drittel der selbst formulierten Ziele erreicht haben, haben andere Länder diesbezüglich noch einen Großteil des Weges vor sich.

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29.01.2019 | Recycling und Verwertung der Rotorblätter von Windenergieanlagen | 190

? Frage

Wie ist der aktuelle Wissensstand zu Recycling, Verwertung bzw. schadstoffarmer Verbrennung von Rotorblättern von Windenergieanlagen? Können diesbezüglich Vorgaben in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgenommen werden?

! Kurzantwort

Rotorblätter großer Windenergieanlagen werden heute zu großen Anteilen aus Glasfaser-Verbundwerkstoffen (GFK) hergestellt. Mitunter werden auch kohlenstoffhaltige Faserstoffe (CFK) verwendet. Während GFK mittlerweile zumindest energetisch und anschließend stofflich verwertet werden kann, stellen CFK sowie ein Recycling im Sinne einer Faserrückgewinnung die Praxis noch vor größere Herausforderungen. Diesbezügliche Lösungsansätze werden aktuell weiter erforscht und entwickelt.

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