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Im Zuge der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) werden von den Naturschutzbehörden regelmäßig Eingrünungen von mindestens drei Metern Breite gefordert. Was ist das Ziel dieser Eingrünungsmaßnahmen und kann von solchen Maßnahmen abgewichen werden, wenn die dadurch verursachte Verschattung die Anlage unwirtschaftlich werden lassen? Kann stattdessen eine Kompensation auf anderen Flächen erfolgen? Primäres Ziel von Eingrünungen von PV-FFA ist die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch visuelle Störungswirkungen. Als Vermeidungsmaßnahmen sind Pflanzungen von Sträuchern und Gehölzen mit entsprechenden Abmessungen geeignet. Die naturschutzrechtliche Vermeidungspflicht ist „striktes Recht“, allerdings müssen Vermeidungsmaßnahmen verhältnismäßig bleiben und dürfen nicht zur Unwirtschaftlichkeit von Vorhaben führen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Um unerwünschte Verschattungen von PV-FFA gering zu halten, können jedoch in vielen Fällen Abstände der Vegetationsstrukturen zu den Anlagen sowie ein regelmäßiger Rückschnitt dienen. Die vom Vorhabenträger durchzuführenden Maßnahmen zur Vermeidung sowie zum Ausgleich von nicht vermeidbaren Umweltbeeinträchtigungen werden im Umweltbericht zum Bebauungsplan verbindlich festgelegt. Eingrünungen von PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des LandschaftsbildsPrimäres Ziel von Eingrünungen ist in der Regel die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch visuelle Störungswirkungen. Diese können zu einer technischen Überprägung der Landschaft und damit einhergehenden Minderung von Eigenart und Schönheit der Landschaft und ihres Erholungswertes führen. Eine solche Vermeidungswirkung kann durch eine Eingrünung mit Sträuchern und Gehölzen erreicht werden. Diese sollte bestimmte Abmessungen haben (z. B. zwei Meter Höhe und drei Meter Breite), damit die erwünschte Wirkung auch erreicht wird. Eine Verschattung angrenzender Flächen kann durch entsprechende Abstände und einen regelmäßigen Rückschnitt reduziert werden. Ob Vermeidungsmaßnahmen durchgeführt werden, steht nicht im Ermessen des Vorhabenträgers. Vielmehr ist die naturschutzrechtliche Vermeidungspflicht „striktes Recht“. Dem sind jedoch auch Grenzen gesetzt: So dürfen Vermeidungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass das Vorhaben am vorgesehenen Standort nicht durchführbar oder unwirtschaftlich wird. Vielmehr müssen Vermeidungsmaßnahmen „verhältnismäßig“ und auch „wirtschaftlich zumutbar“ sein.  Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Für die Durchführung einer Eingrünungsmaßnahme spricht es, wenn dadurch Störungswirkungen für Wohngebiete oder Naherholungsflächen bzw. Flächen oder Strukturen für die ruhige landschaftsbezogene Erholung vermieden werden und städtebauliche Belange damit nicht beeinträchtigt werden. Außerdem kann die Eingrünung auch eine Aufwertungsleistung für Natur und Landschaft darstellen, die auf die Ausgleichsverpflichtungen für das Vorhaben anzurechnen sind. Gegen eine Verpflichtung zur Eingrünung kann sprechen, wenn die Wirksamkeit der Eingrünung durch die Hanglage begrenzt ist. In diesem Fall steht der Nutzen der Maßnahmen in besonderem Missverhältnis zu den möglichen wirtschaftlichen Einbußen durch Verschattung.Planungs- und baurechtliche Grundlagen für die Errichtung von PV-FFA unter Berücksichtigung von UmweltbelangenPV-Freiflächenanlagen gehören – anders als z. B. Windenergie- und Wasserkraftanlagen – nicht zu den privilegierten Anlagen im Außenbereich. Gleichwohl sind PV-Freiflächenanlagen als „sonstige Anlagen" im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich zulässig, wenn auch unter strengeren Genehmigungsvoraussetzungen. Die Errichtung steht unter dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Dies bedeutet eine sorgfältige Einbindung der Anlage in die Landschaft, ggf. die Bündelung mit bereits bestehenden Vorbelastungen sowie eine möglichst geringe Neuinanspruchnahme und Versiegelung von Flächen. Das Baurecht für eine PV-FFA wird durch die Aufstellung eines verbindlichen Bebauungsplans oder eines sogenannten „Vorhabenbezogenen Bau- und Erschließungsplans“ (Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch) geschaffen. Im Zuge der Planaufstellung ist ein Umweltbericht zu erstellen, in dem auch die fachlich erforderlichen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen (Art und Umfang der Maßnahmen) in der Regel durch einen Gutachter ermittelt werden. Die Untere Naturschutzbehörde wird bei der Aufstellung des Plans beteiligt und erstellt eine Stellungnahme auf der Grundlage des Umweltberichts. Die Entscheidung, welche Maßnahmen durch Festlegungen im Bebauungsplan für den Investor verbindlich werden, trifft die zuständige Kommune. Die Kommunen haben dabei einen Abwägungsspielraum. Die Ausgleichsverpflichtungen sollten nach Möglichkeit auf der Fläche erbracht werden, auf der das Vorhaben realisiert wird. Falls der Ausgleichsflächenbedarf die auf dem Standort verfügbaren Flächen übersteigt, kann der Ausgleich auch auf einer anderen Fläche im Gemeindegebiet erbracht werden. Zur planungsrechtlichen Absicherung des Ausgleichs wäre dann für die Ausgleichsfläche ebenfalls ein Bebauungsplan aufzustellen. Um Klimaschutz und Natur- und Landschaftsschutz auf einer Fläche miteinander vereinbaren zu können, sollte der Kommune daran gelegen sein, die Aufwertungspotenziale einer PV-FFA-Fläche auszuschöpfen. Empfehlungen und Hinweise dazu finden sich zum Beispiel im bayerischen Praxis-Leitfaden für die ökologische Gestaltung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (LfU Bayern 2014). Hinweise auf weitere Literatur finden sich im Literaturverzeichnis. 22.09.2017
Im Zuge der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) werden von den Naturschutzbehörden regelmäßig Eingrünungen von mindestens drei Metern Breite gefordert. Was ist das Ziel... Im Zuge der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) werden von den Naturschutzbehörden regelmäßig Eingrünungen von mindestens drei Metern Breite gefordert. Was ist das Ziel dieser Eingrünungsmaßnahmen und kann von solchen Maßnahmen abgewichen werden, wenn die dadurch verursachte Verschattung die Anlage unwirtschaftlich werden lassen? Kann stattdessen eine Kompensation auf anderen Flächen erfolgen?
Primäres Ziel von Eingrünungen von PV-FFA ist die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch visuelle Störungswirkungen. Als Vermeidungsmaßnahmen sind Pflanzungen...

Primäres Ziel von Eingrünungen von PV-FFA ist die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch visuelle Störungswirkungen. Als Vermeidungsmaßnahmen sind Pflanzungen von Sträuchern und Gehölzen mit entsprechenden Abmessungen geeignet.
Die naturschutzrechtliche Vermeidungspflicht ist „striktes Recht“, allerdings müssen Vermeidungsmaßnahmen verhältnismäßig bleiben und dürfen nicht zur Unwirtschaftlichkeit von Vorhaben führen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Um unerwünschte Verschattungen von PV-FFA gering zu halten, können jedoch in vielen Fällen Abstände der Vegetationsstrukturen zu den Anlagen sowie ein regelmäßiger Rückschnitt dienen.
Die vom Vorhabenträger durchzuführenden Maßnahmen zur Vermeidung sowie zum Ausgleich von nicht vermeidbaren Umweltbeeinträchtigungen werden im Umweltbericht zum Bebauungsplan verbindlich festgelegt.



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Die Festlegung von Fledermaus-Abschaltzeiten an Windenergieanlagen und deren Überprüfung und Anpassung mittels betriebsbegleitendem "Gondelmonitoring" beruht auf Forschungsergebnissen, die belegen, dass die Fledermausaktivität/-rufdichte im Bereich der Gondel ein Maß für die Häufigkeit der Tötung von Fledermäusen ist. Die zugrundeliegenden Aktivitätswerte wurden durch parallel durchgeführte Schlagopfersuchen in einer vergleichsweise umfangreichen Untersuchung ermittelt (RENEBAT I). Dieser Untersuchung lagen aus heutiger Sicht vergleichsweise „kleine“ Windräder mit Rotordurchmessern von ca. 70-80 Metern zugrunde. Heute sind Rotordurchmesser von 120 Metern und darüber hinaus üblich, was die überstrichene Rotorfläche und damit den Gefahrenbereich für Fledermäuse mehr als verdoppelt. Wie geht diese technische Fortentwicklung in die Berechnung von Fledermaus-Abschaltzeiten ein? Im Rahmen des Forschungsvorhabens RENEBAT II wurde eine Formel entwickelt, die zur Berücksichtigung unterschiedlicher Rotorblattlängen bei der Berechnung von fledermausbezogenen Abschaltzeiten von Windenergieanlagen herangezogen wird. Diese ist bereits seit längerem Bestandteil des zu diesem Zwecke im Rahmen der RENEBAT-Projekte entwickelten ProBat-Tools. Zur Berücksichtigung größerer Rotordurchmesser als im Rahmen von RENEBAT I wurden im Rahmen des Nachfolgeprojektes RENEBAT II weitere Untersuchungen mit wärmeoptischer 3D-Erfassung von Fledermäusen im Rotorbereich von Windenergieanalgen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigten, dass die Fledermausaktivität nicht gleich über den vom Rotor überstrichenen Bereich verteilt ist, sondern mit wachsendem Abstand zur Gondel deutlich abnimmt. Die Ergebnisse gingen in eine Formel zur Berücksichtigung unterschiedlicher Rotordurchmesser von WEA im Hinblick auf die Ermittlung von Fledermaus-Abschaltungen ein. (Hochradel et al. 2015) Die Formel wird bereits seit Längerem von dem im Rahmen der RENEBAT-Projekte entwickelten Tool ProBat zur Berechnung von fledermausbezogenen WEA-Abschaltzeiten verwendet und ist etwas komplexer als die von Behr und Rudolph (2013, S. 14f) zum gleichen Zweck formulierte Faustformel. Entsprechend muss bei der Anwendung des ProBat-Tools die Rotorblattlänge angegeben werden. Im Forschungsprojekt RENEBAT III (vgl. Behr o. J.) wurden weitere empirische Daten an Anlagen mit unterschiedlichen Rotordurchmessern erhoben. Die Ergebnisse dieses Vorhabens sind jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Antwort noch nicht veröffentlicht. 04.09.2017
Die Festlegung von Fledermaus-Abschaltzeiten an Windenergieanlagen und deren Überprüfung und Anpassung mittels betriebsbegleitendem "Gondelmonitoring" beruht auf Forschungsergebnissen,... Die Festlegung von Fledermaus-Abschaltzeiten an Windenergieanlagen und deren Überprüfung und Anpassung mittels betriebsbegleitendem "Gondelmonitoring" beruht auf Forschungsergebnissen, die belegen, dass die Fledermausaktivität/-rufdichte im Bereich der Gondel ein Maß für die Häufigkeit der Tötung von Fledermäusen ist. Die zugrundeliegenden Aktivitätswerte wurden durch parallel durchgeführte Schlagopfersuchen in einer vergleichsweise umfangreichen Untersuchung ermittelt (RENEBAT I). Dieser Untersuchung lagen aus heutiger Sicht vergleichsweise „kleine“ Windräder mit Rotordurchmessern von ca. 70-80 Metern zugrunde. Heute sind Rotordurchmesser von 120 Metern und darüber hinaus üblich, was die überstrichene Rotorfläche und damit den Gefahrenbereich für Fledermäuse mehr als verdoppelt. Wie geht diese technische Fortentwicklung in die Berechnung von Fledermaus-Abschaltzeiten ein?
Im Rahmen des Forschungsvorhabens RENEBAT II wurde eine Formel entwickelt, die zur Berücksichtigung unterschiedlicher Rotorblattlängen bei der Berechnung von fledermausbezogenen Abschaltzeiten... Im Rahmen des Forschungsvorhabens RENEBAT II wurde eine Formel entwickelt, die zur Berücksichtigung unterschiedlicher Rotorblattlängen bei der Berechnung von fledermausbezogenen Abschaltzeiten von Windenergieanlagen herangezogen wird. Diese ist bereits seit längerem Bestandteil des zu diesem Zwecke im Rahmen der RENEBAT-Projekte entwickelten ProBat-Tools.

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Beim Thema Windenergieanlagen und Fledermäuse findet man fast nur Kollisionsminderungsmaßnahmen in Form von Anlagen-Abschaltungen während der aktiven Fledermausjagdzeiten. Gibt es bereits Untersuchungen über die erfolgreiche Vergrämung von Fledermäusen, durch Ultraschall-Sender oder durch andere Mittel? Über welche Entfernungen können Fledermäuse dadurch ferngehalten werden? Derzeit gibt es nach unserem Kenntnisstand in Deutschland keine technische Vergrämung von Fledermäusen an WEA, weder in der Forschung noch in der Praxis. Entsprechend liegen in Deutschland auch keine Veröffentlichungen dazu vor. Jedoch wird in der internationalen Fachliteratur über Studienergebnisse zur Vergrämung berichtet. Hierbei handelt es sich um die technischen Ansätze Ultraschall und Radarstrahlung. Aktuell existiert keine ausgereifte technische Vergrämung mit ausreichender Wirksamkeit, die als alleinige Maßnahme dafür sorgen könnte, dass Fledermäuse aus dem Rotorbereich einer WEA vergrämt werden. Erschwerend für den (potenziellen) Einsatz derartiger Technologien kommt hinzu, dass die Frage, ob eine Vergrämung nicht einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand (Störungsverbot; Schädigung) verletzt, in Fachkreisen uneinheitlich beurteilt wird und noch nicht abschließend rechtlich geklärt ist.   Aktuell gibt es nach unserem Kenntnisstand in Deutschland keine technische Vergrämung von Fledermäusen an WEA, weder in der Forschung noch in der Praxis. Entsprechend liegen in Deutschland auch keine Veröffentlichungen dazu vor. Jedoch wird in der internationalen Fachliteratur über Studienergebnisse zur Vergrämung berichtet. Hierbei handelt es sich um die im Folgenden dargestellten technischen Ansätze Ultraschall und Radarstrahlung.Vergrämung mit UltraschallDie vergrämende Wirkung von Ultraschall wurde in Studien aus Nordamerika (hier u. a. Arnett et al. 2013) nachgewiesen und beschrieben (u. a. BWEC 2017). Danach konnte die Fledermauskollisionsrate in einem Experiment durch den Einsatz von Breitband-Ultraschall (20 – 110 kHz) für einzelne Arten (Eisgraue Fledermaus, Lasiurus cinereus und Silberhaarfledermaus, Lasionycteris noctivagans) signifikant reduziert werden (Arnett et al. 2013). Jedoch weist die Verminderung der Fledermauskollisionsrate eine große Schwankungsbreite auf. Sie betrug in den beiden Untersuchungsjahren zwischen 21 und 51 Prozent (2009) bzw. 18 und 62 Prozent (2010) im Vergleich zu den Referenzanlagen. Diese Wirksamkeitsrate dürften zur sicheren Vermeidung von Tötungsrisiken nicht ausreichen. Eine Abdeckung des gesamten Rotorbereiches durch Ultraschall sei somit nach aktuellem Stand der Technik nicht möglich. Insbesondere bei Bedingungen mit hoher Luftfeuchtigkeit war die Reichweite der Ultraschallwellen sehr begrenzt (vgl. Anh. 1, S. 37 in Arnett et al. 2011). Eine höhere Wirksamkeit könne die Vergrämung mit Ultraschall durch technische Weiterentwicklungen hinsichtlich der Reichweite (Abdeckung des Rotorbereichs) und einer Minderung der Empfindlichkeit gegenüber Witterungseinflüssen erreichen. Verschiedene Autoren sehen hier durchaus ein Potenzial (vgl. Arnett und Baerwald 2013, Arnett und May 2016, Arnett et al. 2013). Eine höhere Wirksamkeit könnte auch dadurch erzielt werden, dass die Ultraschall-Vergrämung gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen (bspw. Betriebsregulierung) kombiniert wird.Vergrämung mit Radarstrahlung Eine Vergrämung mit Radarstrahlung ist zwar wirksam, jedoch ist die Technologie, wie sie zum Beispiel an militärischen Einrichtungen, Wetterstationen, Leuchttürmen und Flugsicherungszentralen verwendet wird, aufgrund der Gerätegröße für den Einsatz an WEA nicht geeignet (Ahlén et al. 2007, Nicholls und Racey 2007). Die vergrämende Wirkung von tragbaren Radargeräten wurde von Nicholls und Racey (2009) in Jagdhabitaten von Fledermäusen untersucht. Im Umkreis von 30 Metern bei einer Wellenlänge von 0,08 μs konnte eine Abnahme der Flugaktivität um etwa 13 Prozent, bei 0,3 μs um 38 Prozent beobachtet werden. Gegenwärtig sind keine Untersuchungen dieses Ansatzes an WEA bekannt (vgl. Arnett und Baerwald 2013). Der Einsatz von Radarstrahlung zur Vergrämung von Fledermäusen kann zu artenschutzrechtlich bedenklichen Schädigungen führen (Ahlén et al. 2007). So wird z. B. vermutet, dass die Radarwellen ihre vergrämende Wirkung bei Fledermäusen auch dadurch erzielen, dass sie zu Stress und Hyperthermie führen (Nicholls und Racey 2007). Zur Beurteilung möglicher Schädigungswirkungen sind weitere Untersuchungen erforderlich.Weitere technische AnsätzeOb eine signifikante Verminderung der Fledermauskollisionen durch eine Anpassung der Anlagenbefeuerung (bspw. reduzierte Beleuchtung, Beleuchtungsimpuls, Farbe der Beleuchtung) erreicht werden kann, ist derzeit ebenfalls nicht abschließend geklärt. Die hierzu existierenden Studien zeigen kein eindeutiges Ergebnis (Bennett und Hale 2014, Fiedler et al. 2007, Horn et al. 2008, Johnson et al. 2003, Turowicz et al. 2013, Voigt et al. 2017). Für eine unter artenschutzrechtlichen Aspekten optimierte Befeuerung besteht gegenwärtig kaum Spielraum, da sich die Befeuerung nach den Vorgaben der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen“ richten muss. Abschließend ist also festzustellen, dass es aktuell keine ausgereifte technische Vergrämung mit ausreichender Wirksamkeit gibt, die dafür sorgen könnte, dass Fledermäuse aus dem Rotorbereich einer WEA vergrämt werden. Erschwerend für den (potenziellen) Einsatz derartiger Technologien kommt hinzu, dass die Frage, ob eine Vergrämung nicht einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand (Störungsverbot; Schädigung) verletzt, in Fachkreisen uneinheitlich beurteilt wird und noch nicht abschließend rechtlich geklärt ist. 07.08.2017
Beim Thema Windenergieanlagen und Fledermäuse findet man fast nur Kollisionsminderungsmaßnahmen in Form von Anlagen-Abschaltungen während der aktiven Fledermausjagdzeiten. Gibt es bereits... Beim Thema Windenergieanlagen und Fledermäuse findet man fast nur Kollisionsminderungsmaßnahmen in Form von Anlagen-Abschaltungen während der aktiven Fledermausjagdzeiten. Gibt es bereits Untersuchungen über die erfolgreiche Vergrämung von Fledermäusen, durch Ultraschall-Sender oder durch andere Mittel? Über welche Entfernungen können Fledermäuse dadurch ferngehalten werden?
Derzeit gibt es nach unserem Kenntnisstand in Deutschland keine technische Vergrämung von Fledermäusen an WEA, weder in der Forschung noch in der Praxis. Entsprechend liegen in Deutschland auch... Derzeit gibt es nach unserem Kenntnisstand in Deutschland keine technische Vergrämung von Fledermäusen an WEA, weder in der Forschung noch in der Praxis. Entsprechend liegen in Deutschland auch keine Veröffentlichungen dazu vor. Jedoch wird in der internationalen Fachliteratur über Studienergebnisse zur Vergrämung berichtet. Hierbei handelt es sich um die technischen Ansätze Ultraschall und Radarstrahlung.
Aktuell existiert keine ausgereifte technische Vergrämung mit ausreichender Wirksamkeit, die als alleinige Maßnahme dafür sorgen könnte, dass Fledermäuse aus dem Rotorbereich einer WEA vergrämt werden. Erschwerend für den (potenziellen) Einsatz derartiger Technologien kommt hinzu, dass die Frage, ob eine Vergrämung nicht einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand (Störungsverbot; Schädigung) verletzt, in Fachkreisen uneinheitlich beurteilt wird und noch nicht abschließend rechtlich geklärt ist.
 

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Gibt es Bundesland-übergreifende Methoden zur Erfassung von Fledermäusen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und wie fließen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus der Forschung in die bestehenden fachlichen Leitfäden der Bundesländer ein? Aufgrund der föderalen Aufgaben- und Kompetenzverteilung liegt es in der Hoheit der Länder, jeweils eigene fachliche Vorgaben bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) zu formulieren. Das gilt auch für Methodenstandards. Die Bundesebene – hier zum Beispiel das Bundesamt für Naturschutz – kann ‚lediglich‘ rahmengebende Empfehlungen formulieren, aber keine bundesweit verbindlichen Vorgaben machen. Ob und in welcher Form Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus der Forschung in die bestehenden Ländervorgaben einfließen, liegt im Ermessen der einzelnen Bundesländer. In zahlreichen Bundesländern wurden inzwischen Windenergie-Erlasse oder -Leitfäden veröffentlicht. Sie richten sich nach den in den Ländern geltenden landesrechtlichen Bestimmungen und spiegeln z. T. die regionalen und länderspezifischen Besonderheiten, aber auch die jeweiligen fachlichen und politischen Schwerpunktsetzungen wider. Es gibt also nur länderspezifische, aber keine bundesweit einheitlich anzuwendenden, verbindlichen Standards zur Erfassung von Fledermäusen bei der Planung und Genehmigung von WEA.  Auch wenn es vor dem Hintergrund eines EU-rechtlich basierten und im BNatSchG umgesetzten Artenschutzes irritierend klingen mag, gibt es keine bundesweit einheitlich anzuwendenden, verbindlichen Standards zur Erfassung von Fledermäusen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA). Die Bundesbehörden können den Ländern hierzu keine Vorgaben machen. Es ist Aufgabe und Recht der Länder, jeweils ihre eigenen fachlichen und fachrechtlichen Bestimmungen und deren Auslegung zu formulieren. Diese finden sich für zahlreiche Bundesländer – so auch in Hessen – in den fachlichen Leitfäden, die zu einer landesweit einheitlichen Planungs- und Genehmigungspraxis beitragen. Je nach Bundesland sind in den Leitfäden unterschiedlich weitgehende und unterschiedlich detaillierte Vorgaben bzw. Empfehlungen zur Erfassung von Fledermäusen bei WEA-Planungen und -Vorhaben formuliert. Es liegt in der Kompetenz und Verantwortung der einzelnen Länder, ihre Leitfäden in Abständen zu aktualisieren, wenn sich im Rahmen der Forschung relevante neue Erkenntnisse ergeben. Dies gilt auch für die Erkenntnisse und daraus abgeleiteten Empfehlungen des Ende 2016 publizierten BfN-Forschungsvorhabens zu „Fledermäusen und Windkraft im Wald“ (Hurst et al. 2016). Eine rechtliche oder zeitliche Verpflichtung hierzu gibt es jedoch nicht. Als Bundesland-übergreifende Institution formuliert das Bundesamt für Naturschutz mit fachlichen Positionspapieren wie zum Thema „Windkraft über Wald“ (BfN 2011) oder mit Pressemitteilungen wie der vom 17. Februar 2017 mit Empfehlungen zum Fledermausschutz bei Windenergievorhaben im Wald (BfN 2017) ‚lediglich‘ rahmengebende fachliche Empfehlungen. Deren Berücksichtigung auf Länderebene ist jedoch nicht verpflichtend. Von daher wird es beim Vollzug der Planung und der Genehmigung von WEA – trotz des Bemühens um Vereinheitlichung innerhalb gewisser Grenzen – auch zukünftig Unterschiede zwischen den Ländern geben.  26.04.2017
Gibt es Bundesland-übergreifende Methoden zur Erfassung von Fledermäusen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und wie fließen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus... Gibt es Bundesland-übergreifende Methoden zur Erfassung von Fledermäusen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und wie fließen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus der Forschung in die bestehenden fachlichen Leitfäden der Bundesländer ein?
Aufgrund der föderalen Aufgaben- und Kompetenzverteilung liegt es in der Hoheit der Länder, jeweils eigene fachliche Vorgaben bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) zu formulieren.... Aufgrund der föderalen Aufgaben- und Kompetenzverteilung liegt es in der Hoheit der Länder, jeweils eigene fachliche Vorgaben bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) zu formulieren. Das gilt auch für Methodenstandards. Die Bundesebene – hier zum Beispiel das Bundesamt für Naturschutz – kann ‚lediglich‘ rahmengebende Empfehlungen formulieren, aber keine bundesweit verbindlichen Vorgaben machen. Ob und in welcher Form Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus der Forschung in die bestehenden Ländervorgaben einfließen, liegt im Ermessen der einzelnen Bundesländer.
In zahlreichen Bundesländern wurden inzwischen Windenergie-Erlasse oder -Leitfäden veröffentlicht. Sie richten sich nach den in den Ländern geltenden landesrechtlichen Bestimmungen und spiegeln z. T. die regionalen und länderspezifischen Besonderheiten, aber auch die jeweiligen fachlichen und politischen Schwerpunktsetzungen wider.
Es gibt also nur länderspezifische, aber keine bundesweit einheitlich anzuwendenden, verbindlichen Standards zur Erfassung von Fledermäusen bei der Planung und Genehmigung von WEA. 

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Welche naturschutzfachlichen Auswirkungen haben Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf den Wasserhaushalt, das Grundwasser sowie die Grundwasserneubildung? Aufgrund der in der Regel lediglich punktuellen Versiegelung durch die Gründung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist nicht mit nennenswerten negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und das Grundwasser zu rechnen. Lediglich baubedingt könnte es im Einzelfall zu negativen Auswirkungen auf das Grundwasser kommen. Bauweise und Gründung von PV-FreiflächenanlagenIn Abhängigkeit vom konkreten Vorhaben kommen technisch und baulich unterschiedliche PV-Anlagentypen zum Einsatz. So gibt es zum einen Anlagen, die starr auf Metallgestellen montiert und in mehr oder weniger engen parallelen Reihen angeordnet sind. Zum anderen gibt es ein- oder zweiachsig dem Sonnenlauf nachführbare Anlagen (sog. Tracker bzw. Mover), die häufig in größerem Abstand auf motorisierten Ständern montiert sind. Erstgenannte Anlagen in Reihenaufstellung werden in der Regel mittels Rammpfählen oder Schraubdübeln im Untergrund verankert. Schwimmende, das heißt, auf dem Boden aufliegende Schwerlastgründungen mit Betonschwellen aus Ortbeton kommen nur zum Einsatz, wenn der Untergrund Rammhindernisse aufweist, ein Eindringen in den Boden aufgrund vorhandener Altlasten untersagt ist oder aus Gründen des Grundwasserschutzes unterbleiben muss. Zudem gibt es noch Gründungen auf versenkten bzw. teilweise versenkten Betonfundamenten (ARGE Monitoring PV-Anlagen 2007, S. 6ff.).Potenzielle Auswirkungen von PV-Freiflächenanlagen auf den Wasserhaushalt Aufgrund der lediglich punktuellen Versiegelung geht man davon aus, dass durch PV-FFA anlage- und betriebsbedingt in der Regel nicht mit nennenswerten negativen Auswirkungen auf das Grundwasser zu rechnen ist. Das auf den Flächen auftreffende Niederschlagswasser kann trotz der punktuellen Versiegelung und der Überdeckung mit Modulen im Allgemeinen vollständig im Boden versickern, selbst wenn die Niederschlagsintensität zwischen den Modulen und unter den Modulen selbst sich in Abhängigkeit von der Windstärke unterschiedlich darstellen wird (ARGE Monitoring PV-Anlagen 2007, S. 30). Auch mögliche anlage- und baubedingte Verdichtungserscheinungen von Böden dürften in der Regel bei entsprechender Gestaltung keinen erheblichen Einfluss auf die Grundwasserneubildung haben (Jessel und Kuler 2006, S. 230). Mögliche relevante Auswirkungen könnte eine für die Gründung oder Kabelverlegung notwendige Grundwasserabsenkung während der Bauphase haben, die jedoch nur in Bereichen mit hoch anstehendem Grundwasser auftreten dürften (ebd.). Weiterhin kann es in der Bauphase prinzipiell zu einer Belastung des Grundwassers durch Schadstoffeintrag und damit zur Minderung der Grundwasserqualität kommen. Derartige Beeinträchtigungen sind jedoch nur im Einzelfall zu erwarten (ARGE Monitoring PV-Anlagen 2007, S. 40) und bei sachgemäßem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Regel vermeidbar (ebd., S. 31). Ein Forschungsvorhaben zur Naturschutzrelevanz raumbedeutsamer Auswirkungen der Energiewende ergab im Rahmen der Auswertung von Literatur, Forschungsberichten sowie Akteursbefragungen und Workshops diesbezüglich keine ergänzenden oder anderslautenden Einschätzungen (Mengel et al. 2010, S. 64). 07.04.2017
Welche naturschutzfachlichen Auswirkungen haben Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf den Wasserhaushalt, das Grundwasser sowie die Grundwasserneubildung? Welche naturschutzfachlichen Auswirkungen haben Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf den Wasserhaushalt, das Grundwasser sowie die Grundwasserneubildung?
Aufgrund der in der Regel lediglich punktuellen Versiegelung durch die Gründung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist nicht mit nennenswerten negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und... Aufgrund der in der Regel lediglich punktuellen Versiegelung durch die Gründung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist nicht mit nennenswerten negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und das Grundwasser zu rechnen. Lediglich baubedingt könnte es im Einzelfall zu negativen Auswirkungen auf das Grundwasser kommen.

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Im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Rotmilan und den Ausbau der Windenergie in Deutschland wird immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Erhaltung dieser Art erwähnt. Welche Bedeutung kommt der Bezeichnung „besondere Verantwortungsart“ zu und welche Rechtsverbindlichkeit ergibt sich aus dieser? Der Begriff der besonderen nationalen Verantwortung wurde durch die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt (NBS) aufgegriffen und in das Bundesprogramm Biologische Vielfalt übernommen. Durch das Programm können Artenhilfsmaßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung der Verantwortungsarten sowie deren Lebensräume gefördert werden, die über rechtlich geforderte Standards hinausgehen. Weiterhin gibt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch § 54 Abs. 1 und 2 dem BMUB die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen nationale Verantwortungsarten unter strengen Schutz zu stellen. Das Konzept der nationalen Verantwortung ist zudem durch die Rechtsprechung anerkannt. Eine besondere nationale Verantwortung kann den Belangen des Artenschutzes ein höheres Gewicht verleihen. Besondere nationale Verantwortung in der Nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt Die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt (NBS) der Bundesregierung ist die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro beschlossen wurde. Sie wurde vom Bundeskabinett am 7. November 2007 verabschiedet (BMUB 2007, S. 1). In der NBS strebt die Bundesregierung die Wiederherstellung und Sicherung der Lebensräume der Arten bis 2020 an, für die Deutschland eine besondere Erhaltungsverantwortlichkeit hat (BMUB 2007, S. 28). Aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP von 2009, S. 21) wurde das Bundesprogramm zur Biologischen Vielfalt ins Leben gerufen, welches die Erreichung der Ziele der NBS ermöglichen soll. Dieses Programm fördert „Vorhaben, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen. […] Die geförderten Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie müssen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der biologischen Vielfalt dienen und über die rechtlich geforderten Standards hinausgehen.“ (BfN 2016). Verantwortungsarten als Förderschwerpunkt Ähnlich wie die Roten Listen dient die Bewertung der nationalen Verantwortung der Prioritätensetzung und somit als Entscheidungshilfe zur effektiven Verteilung begrenzter Ressourcen des Natur- und Artenschutzes (BfN 2013). Das Bundesprogramm sieht den Förderschwerpunkt „Verantwortungsarten“ vor, durch den Artenhilfsmaßnahmen bzw. Projekte zum Schutz und zur Entwicklung von Arten, für die Deutschland international eine besondere Verantwortung hat, finanziert werden können. Die besondere Verantwortung kann zum einen daraus resultieren, dass eine Art lediglich im Bundesgebiet vorkommt. Zum anderen kann sich die besondere Verantwortung aus dem in Deutschland vorkommenden hohen Anteil der Weltpopulation ergeben. (BfN 2015a) Zur konkreten Bestimmung dieser Verantwortungsarten wurde eine Liste von BMUB und BfN sowie den Ländern erarbeitet (BfN 2015a). Auf dieser Liste finden sich insgesamt 40 Tier- und Pflanzenarten. Unter den 25 Tierarten sind neben Rotmilan, Kiebitz und Goldregenpfeifer auch Bechstein- sowie Mopsfledermaus und Wildkatze aufgeführt (ebd., s. Liste der Verantwortungsarten). Beispiele für durch das Bundesprogramm geförderte laufende Projekte sind das „Artenhilfsprojekt Rotmilan ‑ Rhön“, das Projekt „Naturschutzberatung zur Umsetzung von praktischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung des Rotmilanbestandes in Deutschland“, das Projekt „Der Sympathieträger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“ oder das „Integrative Modellprojekt zur Förderung der Bechsteinfledermaus im Naturpark Rhein-Taunus“ (vgl. BfN 2015b). Vorgehen zur Bestimmung der nationalen Verantwortlichkeit Der Bewertung der nationalen Verantwortung liegt ein von Fachleuten erarbeiteter Methodenstandard zugrunde (vgl. Gruttke [Bearb.] 2004). Bei der Analyse werden vier Parameter berücksichtigt: (1) Anteil der Population bzw. des Areals im Bundesgebiet am weltweiten Anteil, (2) Rote Liste- bzw. globaler Gefährdungsstatus, (3) Position der Population im Areal und (4) Existenz hochgradig isolierter Vorposten. Daraus können sich drei Kategorien der nationalen Verantwortung ergeben: besonders hohe, hohe und besondere Verantwortlichkeit. (s. ebd. in Gruttke 2010, Abb. 1, S. 13) Arten mit besonders hoher Verantwortung sind demnach Arten, deren Aussterben im Bundesgebiet ein globales Aussterben zur Folge hätte. Bei den Arten von hoher Verantwortung würde sich die weltweite Gefährdung dadurch stark erhöhen. Die dritte Kategorie kann für im Bezugsraum vorkommende, hochgradig isolierte Vorposten vergeben werden. (vgl. Gruttke [Bearb.] 2004) Gruttke (2010, S. 12) stellt heraus, dass es sich demnach bei Verantwortungsarten um Arten handeln kann, die in Deutschland bzw. innerhalb des Betrachtungsraums häufig vorkommen, ungefährdet und weitverbreitet sind. Des Weiteren veranschaulicht Gruttke (2010, S. 20) am Beispiel der Laufkäfer, dass aufgrund neugewonnener Erkenntnisse zur Verbreitung einer Art die Analyse der Verantwortlichkeit erneut zu erfolgen hat. Besondere nationale Verantwortung im Bundesnaturschutzgesetz Im Zuge der Novellierung des Bundesnatu​rschutzgesetzes (BNatSchG) im Jahr 2009, insbesondere durch die Aufnahme des § 54 Abs. 1 und 2 BNatSchG, wurde die Unterschutzstellung nationaler Verantwortungsarten möglich. Das Konzept der nationalen Verantwortungsarten nach Gruttke (Bearb. 2004) wurde dabei als Grundlage herangezogen (vgl. Gruttke 2010, S. 12; BfN 2013). Demnach wird das BMUB durch § 54 Abs. 1 und 2 BNatSchG ermächtigt, bestimmte Tier- und Pflanzenarten, die nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG Buchstabe a oder b fallen bzw. lediglich besonders geschützt sind, unter besonderen bzw. strengen Schutz zu stellen. Dies gilt soweit es sich um natürlich vorkommende Arten handelt, die im Inland vom Aussterben bedroht sind oder für die die Bundesrepublik Deutschland in besonders hohem Maße verantwortlich ist. (vgl. § 54 Abs. 1 und 2 BNatSchG) Gemäß der Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag 2009, S. 72), die sich dabei auf Gruttke (Bearb. 2004) bezieht, ist die Bundesrepublik in besonders hohem Maße verantwortlich, wenn (1) der nationale Anteil am Weltbestand mehr als 75 Prozent beträgt oder (2) der nationale Anteil am Weltbestand zwischen ein Drittel und Dreiviertel ausmacht und sich das Verbreitungsgebiet in Deutschland im Arealzentrum befindet oder (3) die Art weltweit vom Aussterben bedroht ist oder (4) die Art weltweit stark gefährdet ist und das Verbreitungsgebiet in Deutschland innerhalb des Hauptareals liegt. Der Rotmilan als Art von besonderer nationaler Verantwortung Grundsätzlich wird der Rotmilan in Anhang  I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie (VSRL 79/409/EWG) sowie im Anhang A der EU-Artenschutzverordnung genannt und zählt dadurch nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG gleichzeitig zu den besonders wie auch zu den streng geschützten Arten. Durch die Listung in Anhang II der Bonner Konvention zählt er zu den Arten mit ungünstiger Erhaltungssituation. Der Rotmilan ist auf der Liste der Arten von besonderer nationaler Verantwortung vertreten (vgl. BfN 2015a). Nach Mammen et al. (2014, S. 21) befinden sich 55 Prozent des weltweiten Rotmilan-Bestandes in Deutschland. Es wird angenommen, dass der derzeitige Gesamtbestand bei 20.000 bis 25.000 Brutpaaren liegt (Nicolai 2012 in Mammen et al. 2014, S. 21). Mammen et al. (2014, S. 21) führen weiterhin an, dass das regionale Vorkommen des Rotmilans große Unterschiede in der Siedlungsdichte aufweist, in Deutschland jedoch weiträumig die höchsten Dichten überhaupt zu finden sind. Die Autoren gehen davon aus, dass das Dichtezentrum des Rotmilan-Areals innerhalb des Bundesgebietes liegt (ebd., S. 21). „Die aktuelle Verbreitung beschränkt sich nun weitgehend auf einen Streifen von Portugal bis Südschweden und Ostpolen, wobei sich insbesondere im Südwesten (Iberische Halbinsel und Süd-Frankreich) das geschlossene Areal aufzulösen beginnt. Mehr oder weniger isoliert sind derzeit die Vorkommen in Süditalien mit Sizilien und Sardinien sowie auf Korsika und den Balearen. In England, Schottland und Irland erfolgt augenblicklich eine durch Aussetzungen initiierte Wiederbesiedlung, doch hat sich auch die bodenständige Restpopulation in Wales stark vergrößert.“ (Mammen et al. 2014, S. 21) Eine Übersichtskarte zur Verbreitung des Rotmilans findet sich in Mammen et al. (2014, Abb. 5, S. 21). Besondere nationale Verantwortung in der Rechtsprechung am Beispiel Windenergie und Rotmilan In der Rechtsprechung wird auf die besondere nationale Verantwortung Bezug genommen (vgl. im Literaturverzeichnis aufgeführte Urteile). Diese verleiht dem nationalen und internationalen Artenschutz zusätzliches Gewicht. So wurde beispielsweise das Begehren eines Projektierers zur Erlangung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheide zur Genehmigung von vier Windenergieanlagen (WEA) vom OVG Koblenz (Urteil vom 16. März 2006) deswegen abgelehnt. Grund hierfür war ein hohes Rotmilanvorkommen innerhalb des geplanten Anlagenstandorts. Die Lebensraumansprüche des Rotmilans waren laut Landschaftspflegerischem Begleitplan (LBP) durch die Biotopausstattung „vollauf erfüllt“. Neben einem besetzten Brutplatz existierten weitere potenziell genutzte Horststandorte im Abstand von bis zu 1,1 Kilometern zu möglichen WEA. Außerdem wurde das unmittelbare Umfeld der geplanten Anlagen von Rotmilanen als Nahrungshabitat genutzt. Aufgrund der genannten Punkte zog der LBP das Fazit, „dass sich die Vorhaben voraussichtlich in erheblichem Maße auf Ausweichhorste eines oder mehrerer Rotmilanpaare auswirken würden.“ (ebd., Rn. 49). Nun ist der Rotmilan im Anhang I zur Vogelschutzrichtlinie und zudem im Anhang A der EU-Artenschutzverordnung aufgeführt. Er ist damit zugleich eine besonders wie auch eine streng geschützte Art im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 13, Nr. 14 BNatSchG. In der für eine Baugenehmigung im Außenbereich notwendigen Abwägung nach § 35 Abs. 1 BauGB musste hier also der Schutz des Rotmilans als Belang des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB mit dem Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens abgewogen werden (vgl. ebd., Rn. 38-42). Hinsichtlich der Gewichtung des Naturschutzbelangs in der Abwägung betont das OVG die nationale Verantwortung Deutschlands sowie des Landes Rheinland-Pfalz für die Erhaltung des Rotmilans. Dieser sei „[…] eine rein europäische Art […] von deren Gesamtbestand etwa 60 % in Deutschland als Brutvögel lebt. Global gesehen ist der Rotmilan eine seltene und gefährdete Art, deren Hauptbestand in Deutschland beheimatet ist. Diese Art zu erhalten, ist folglich von weltweitem Interesse und nicht nur landesweit oder auf nationaler oder europäischer Ebene von Bedeutung.“ (Urteil vom 16. März 2006, Rn. 45). Dieser Umstand falle bei der Abwägung „erheblich ins Gewicht“ (ebd.) und führe letztlich dazu, dass die Belange des Artenschutzes überwögen. Denn die „weit über die Bundesrepublik Deutschland hinaus ausstrahlende Verpflichtung, die weltweit seltene Greifvogelart Rotmilan in ihrer natürlichen Umgebung zu erhalten“, sei von erheblicher Bedeutung. Sie begründe einen öffentlichen Belang, der sich in diesem speziellen Fall gegen die Belange der Windkraftnutzung durchsetze (ebd., Rn. 57). 31.03.2017
Im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Rotmilan und den Ausbau der Windenergie in Deutschland wird immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Erhaltung dieser Art erwähnt. Welche... Im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Rotmilan und den Ausbau der Windenergie in Deutschland wird immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Erhaltung dieser Art erwähnt. Welche Bedeutung kommt der Bezeichnung „besondere Verantwortungsart“ zu und welche Rechtsverbindlichkeit ergibt sich aus dieser?
Der Begriff der besonderen nationalen Verantwortung wurde durch die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt (NBS) aufgegriffen und in das Bundesprogramm Biologische Vielfalt... Der Begriff der besonderen nationalen Verantwortung wurde durch die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt (NBS) aufgegriffen und in das Bundesprogramm Biologische Vielfalt übernommen. Durch das Programm können Artenhilfsmaßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung der Verantwortungsarten sowie deren Lebensräume gefördert werden, die über rechtlich geforderte Standards hinausgehen. Weiterhin gibt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch § 54 Abs. 1 und 2 dem BMUB die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen nationale Verantwortungsarten unter strengen Schutz zu stellen. Das Konzept der nationalen Verantwortung ist zudem durch die Rechtsprechung anerkannt. Eine besondere nationale Verantwortung kann den Belangen des Artenschutzes ein höheres Gewicht verleihen.

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Können Sie die Zulässigkeitsmaßstäbe des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Tötungsverbot und dem „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“ und deren Rezeption und weitere Entwicklung in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis darstellen? Welche naturschutzfachlichen und wissenschaftlichen Ansätze existieren zum Umgang mit den diesbezüglich bestehenden artenschutzrechtlichen Unsicherheiten? Mit dem Urteil vom 9. Juli 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Erfüllung des artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes einschränkend entschieden, dass dieses nur als verwirklicht angesehen werden kann, wenn sich das Tötungsrisiko in signifikanter Weise erhöht. Seitdem gab es in diesem Zusammenhang sowohl Diskurse in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch weitere bundes- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die sich mit einer Konkretisierung dieses Maßstabs auseinandergesetzt haben. Als schwierig stellte sich hierbei unter anderem die Abgrenzung von Schwellenwerten dar. In Wissenschaft und Praxis haben sich mittlerweile unterschiedliche Ansätze herausgebildet, um den artenschutzrechtlichen Konflikten im Zusammenhang mit der signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos zu begegnen. Dazu gehören zum Beispiel pauschale Abstandsradien von Vogel-Brutstätten zu WEA, Raumnutzungsanalysen, Mortalitätsgefährdungsindizes sowie eine Reihe von Modellen zur Berechnung des Kollisionsrisikos. Alle Ansätze scheinen mehr oder weniger große spezifische Schwächen bzw. Einschränkungen zu haben, weshalb die diesbezügliche Diskussion noch nicht als abgeschlossen gelten dürfte. Zulässigkeits-Maßstäbe des BundesverwaltungsgerichtsDie in der Frage angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 09. Juli 2008 (AZ 9 A 14.07) betrifft das Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Demnach ist es verboten, wildlebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. Zur Erfüllung des Verbotstatbestandes genügt bereits die Tötung einzelner Exemplare einer Art (Müller-Walter in Lorz et. al. 2013, § 44 BNatSchG, Rn. 10). Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Tötung gewollt war oder nur in Kauf genommen wurde. Selbst unabsichtliche und ungewollte Tötungen sind umfasst (vgl. ebd., Rn. 11). Auch Handlungen, die an sich erlaubt sind, aber unvermeidbar die Tötung geschützter Tiere mit sich bringen, fallen unter das Tötungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2008, Rn. 91). Ein derart individuenbezogener Tötungsbegriff würde aber in der praktischen Anwendung dazu führen, dass große Infrastruktur- und Windenergieprojekte praktisch überhaupt nicht oder nur noch über Ausnahme- oder Befreiungsregelungen (z. B. § 45 und § 67 BNatSchG) genehmigt werden könnten. Denn bei solchen Vorhaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Exemplare besonders geschützter Arten ums Leben kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2008, Rn. 90f). Das BVerwG hat daher in der genannten Entscheidung die Anwendung des Tötungsbegriffes eingeschränkt. Demnach ist bei nicht beabsichtigten, zufälligen Tötungshandlungen der Verbotstatbestand nur dann erfüllt, wenn sich durch eine Anlage das Tötungsrisiko für eine betroffene Art „in signifikanter Weise erhöht“ [sog. Signifikanztheorie des BVerwG] (BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2008, Rn. 91). In diesem Zusammenhang erläutert das Gericht, dass das Tötungsverbot nicht erfüllt sei, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung (sog. „Einschätzungsprärogative“) und unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, welches „unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleib[e], der mit [im konkreten Streitfall] einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden“. (ebd.) In einer Entscheidung vom April 2016 konkretisiert das BVerwG, dass sich der Risikobereich im Naturraum nicht auf Verkehrswege beschränke. „Von Menschenhand gestaltete Naturräume bergen […] aufgrund ihrer Nutzung durch den Menschen ein spezifisches Grundrisiko […], das […] zum Beispiel auch mit dem Bau von Windkraftanlagen, Windparks und Hochspannungsleitungen verbunden ist.“ Verkehrswege [und angesichts der vorzitierten Äußerung auch andere, anthropogene Gefahrenquellen] gehören demnach zur „Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere“ und es müssen „besondere Umstände hinzutreten […], damit von einer signifikanten Gefährdung […] gesprochen werden kann.“ (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016, Rn. 28 c Nr. 7 aa) Damit eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos konstatiert werden kann, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen muss es sich um eine Tierart handeln, die aufgrund ihrer artspezifischen Verhaltensweisen im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark von dessen Risiken betroffen ist. Zum zweiten muss sich die Tierart häufig, während der Nahrungssuche oder während des Zuges im Gefährdungsbereich des Vorhabens aufhalten. (BVerwG, Urteil vom 14.07.2011, Rn. 99 sowie Urteil vom 18.03.2009, Rn. 58)Rezeption der Signifikanz-Rechtsprechung in der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Die Rechtsprechung zur Signifikanz erfährt in der rechtswissenschaftlichen Literatur keine ungeteilte Zustimmung. Unter anderem wird kritisiert, dass es an einer rechtsdogmatischen Herleitung der Signifikanztheorie des BVerwG fehle. Zudem führe diese vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Schwierigkeiten auch nicht zu einer erhöhten Rechtsanwendungssicherheit (vgl. v. Marschall 2015, S. 136; Brandt 2013 sowie 2013a). Abweichend von der Rechtsprechung des BVerwG von 2008 vertraten sowohl das OVG Münster (Urteil vom 30. Juli 2009) als auch das VG Minden (Urteil vom 10. März 2010) die Auffassung, dass der Maßstab für die Erhöhung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos [nicht das einzelne Individuum, sondern] die lokale Population der betroffenen Art sei. Allerdings wird dieser Ansatz, soweit ersichtlich, bislang nicht von anderen Gerichten geteilt (z. B. VG Halle, Urteil vom 24. März 2011 und OVG Magdeburg, Urteil vom 26. Oktober 2011). Auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Frage „Individuenbezug versus Populationsbezug“ diskutiert (vgl. Hinsch 2011, S. 194; v. Marschall 2015, S. 134; Gatz 2014, Rn. 275; Niederstadt und Krüsemann 2007, S. 348; Phillip 2008, S. 596; Gellermann in Landmann und Rohmer 2016, § 44 Rn. 7-9). Ungeachtet der oben angeführten Kritik ist der Signifikanz-Ansatz des BVerwG jedoch mittlerweile flächendeckend von der obergerichtlichen Rechtsprechung übernommen worden (Grünkorn et al. 2016, S. 231). Weitere gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Signifikanztheorie des BVerwG Wann die Signifikanz-Grenze überschritten sein soll und damit das Tötungsverbot einschlägig wird, bereitet in der (Rechts-)Praxis häufig Schwierigkeiten, da aufgrund fehlender hinreichender ökologischer Erkenntnisse kaum Bezugsgrößen als Basiswert festgelegt werden können, von dem aus ein Unterschied nachweisbar wäre (v. Marschall 2015, S. 135). Daher fällt es der Rechtsprechung auch schwer, diesbezüglich Rahmenvorgaben zu formulieren, wie nachfolgende Beispiele verdeutlichen. So hat zum Beispiel das OVG Münster in einer Entscheidung Prozentzahlen herangezogen (Urteil vom 21. Juni 2013). In diesem Fall ging es unter anderem um die Kollisionsrate von Uhus an Hochspannungsleitungen. Das Gericht hat unter Berufung auf Breuer (2006) die Möglichkeit einer Quote von 10,3 Prozent „Drahtopfern im weiteren Sinne“ als berücksichtigenswert eingeschätzt. Allerdings sei, so das Gericht weiter, dieser Wert mit dem ebenfalls bei Breuer (2006) aufgeführten Wert für „Sonstige [Todes-]Ursachen“ von 27,3 Prozent in Relation zu setzen. Somit bleibe das Risiko des Vorhabens „deutlich unter der Gefahrenschwelle […], der Uhus in einer anthropogen gestalteten Kulturlandschaft immer ausgesetzt sind.“ (ebd., Rn. 143) Auch das OVG Lüneburg hat Prozentzahlen genannt (Urteil vom 22. April 2016), hier im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen für Fledermäuse bei einem Straßenbauvorhaben. Es ging davon aus, dass vorgesehene Überflughilfen einen Kollisionsschutz von 80 Prozent hätten. Demnach bestünde aber für 20 Prozent der Fälle ein Tötungsrisiko. Das Gericht hielt es angesichts dieser Zahl für „fernliegend“ in diesem Fall „nicht von einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos zu sprechen.“ (ebd., Rn. 349) Mit vergleichsweise konkreten Zahlen äußerte sich das OVG Magdeburg mehrfach im Zusammenhang mit Fledermäusen bei Windenergieanlagen (WEA). Dieses stellte fest, dass die Signifikanzschwelle „bei 1-2 toten Fledermäusen pro Jahr […] noch nicht erreicht“ sei. (OVG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2013 AZ 2 L 80/11, Rn. 24 sowie AZ 2 L 106/10 Rn. 22 sowie Beschluss vom 4. Juni 2013, Rn. 8). Im gleichen Urteil gibt das OVG Magdeburg weitere Hinweise im Zusammenhang mit der art- und vorhabenspezifischen Feststellung, ob die Signifikanzschwelle überschritten ist. Es muss dabei auf einer „hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststehen, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten [kollisionsgefährdete Tiere] in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.“ (OVG Magdeburg, Urteile vom 16.05.2013 AZ 2 L 80/11, Rn. 23, sowie AZ 2 L 106/10 Rn. 21 sowie Beschluss vom 4. Juni 2013, Rn. 7) Weiterhin muss für einen Verstoß gegen das Tötungsverbot die „Zahl der potentiellen Opfer eine Größe überschreiten, die mit Rücksicht auf die Zahl der insgesamt vorhandenen Individuen einer Population sowie die Zahl der Individuen, die ohnehin regelmäßig dem allgemeinen Naturgeschehen […] zum Opfer fallen, überhaupt als nennenswert bezeichnet werden kann.“ Die Opferzahl muss jedoch „nicht so groß sein, dass sie sich bereits auf die Population als solche auswirkt“ (OVG Magdeburg, Urteile vom 16.05.2013 AZ 2 L 80/11, Rn. 24 sowie AZ 2 L 106/10, Rn. 22 sowie Beschluss vom 4. Juni 2013, Rn. 8). Das Gericht konkretisiert den Signifikanzbegriff also dahingehend, dass das Erreichen der Signifikanzschwelle auch anhand der Populationsgröße bestimmbar ist. Das Tötungsverbot ist jedoch nicht erst dann verwirklicht, wenn es zu Auswirkungen auf die Population kommt (vgl. FA Wind o.J.).Naturschutzfachlicher und wissenschaftlicher Umgang mit den artenschutzrechtlichen Unsicherheiten In Wissenschaft und Praxis haben sich mittlerweile unterschiedliche Ansätze herausgebildet, um den artenschutzrechtlichen Konflikten im Zusammenhang mit der signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos zu begegnen. So wurden auf Grundlage von Forschungsergebnissen und Experteneinschätzungen im sogenannten Helgoländer Papier kreisförmige Mindestabstände um WEA zu Brutplätzen für WEA-sensible Vogelarten empfohlen, deren Anwendung die das Tötungsverbot betreffenden artenschutzrechtlichen Konflikte vermeiden sollen (vgl. LAG VSW 2015, S. 2). Die radialen Abstandsempfehlungen sind jedoch mit der Einschränkung versehen, dass allein die Lage des Brutplatzes nicht die bevorzugten Flugwege und Aktionsräume (Jagd- bzw. Nahrungsgebiete) für Vogelarten mit großen Raumansprüchen abbildet. Eine alleinige Anwendung könnte somit dazu führen, dass einerseits Flächen innerhalb der Abstandsradien von WEA freigehalten werden, ohne dass sie eine Bedeutung für das betreffende Brutpaar haben und andererseits die WEA dann innerhalb häufig frequentierter Flugkorridore zu weiter entfernten Nahrungsgebieten platziert werden. Zur Erfassung der für WEA-sensible Vogelarten relevanten Funktionsräume und ‑beziehungen können Raumnutzungsanalysen dienen. Zur einzelfallweisen Anpassung bzw. Überprüfung von radialen Abständen sind diese allerdings nur sinnvoll, wenn die Lage des jeweiligen Brutplatzes zum (geplanten) Windpark konstant bleibt. Somit bergen auch Raumnutzungsanalysen angesichts artspezifisch unterschiedlicher Brutplatztreue oder/und sich aufgrund der Nahrungsverfügbarkeit kurz-, mittel oder langfristig ändernder Raumnutzungsmuster Unsicherheiten, mit denen man vor dem Hintergrund der artenschutzrechtlichen Anforderungen in der Praxis umgehen muss. (Grünkorn et al. 2016, S. 248 f.) Bernotat und Dierschke (2012) entwickelten eine Methode für die Planungspraxis, um die Bedeutung zusätzlicher Mortalität für Tierarten (zunächst insbesondere Vogelarten) artspezifisch einzuschätzen. Dabei wurde unter Einbeziehung verschiedener populationsbiologischer und naturschutzfachlicher Parameter ein Klassifizierungssystem für die Einstufung der Bedeutung zusätzlicher Mortalität auf Artniveau entwickelt. Der aus zwei Indizes zur populationsbiologischen Sensitivität und zum naturschutzfachlichen Wert über eine Aggregationsmatrix gebildete Mortalitäts-Gefährdungs-Index (MGI) kann Hinweise für die naturschutzfachliche Relevanz von Verlusten einzelner Individuen bei Planungs- und Prüfentscheidungen liefern. Zum Beispiel konnten jene Arten identifiziert werden, bei denen die Mortalität besonders kritisch zu prüfen und zu bewerten ist und zudem solche Arten, bei denen der Verlust einzelner Individuen eher als unkritisch einzustufen sein dürfte. Der ermittelte MGI ersetzt allerdings nicht die Prognose und Bewertung der Mortalität im Einzelfall (Bernotat und Dierschke 2012, S. 48). Für die in der Planungspraxis stets zu berücksichtigenden vorhaben- und artspezifischen Kollisionsrisiken wurden die Ansätze von Bernotat und Dierschke (2016) aktualisiert und weiterentwickelt sowie Hinweise gegeben, wie der MGI im Rahmen von Planungen und Prüfungen bei verschiedenen Vorhabentypen berücksichtigt werden kann. Aus der rechtswissenschaftlichen Literatur kommen Vorschläge, dass man die Bewertung des Tötungsrisikos am Beispiel Rotmilan und WEA anhand sogenannter quantitativer Risikoanalysen (QRA) vornehmen könne (Spangenberger 2011; Schlüter 2015 sowie 2013). Dieser Ansatz hat allerdings bislang in der Praxis noch keinen weiteren Niederschlag gefunden.Rechnerische Ansätze zur Abschätzung des Kollisionsrisikos In den letzten zirka 20 Jahren wurden verschiedene Ansätze entwickelt, um das Kollisionsrisiko von Vögeln an WEA zu modellieren, das heißt unter Einbeziehung unterschiedlicher Eingangsparameter rechnerisch abzuschätzen. Masden und Cook (2016) identifizierten und verglichen beispielsweise zehn dieser sogenannten Collision Risk Models (CRMs), die sich in der internationalen Literatur fanden, darunter auch das sog. „Band-Modell“ (z. B. Band et al. 2007), welches in Großbritannien bereits standardmäßig angewandt wird (Masden o. J.). Nach ihrer Analyse kamen die Autoren zu dem Schluss, dass alle Ansätze ihre prognostischen Grenzen hätten, z. T. sehr große Datenmengen erforderten und zudem mit vielen Annahmen bezüglich Vogelbewegungen und Vogelverhalten arbeiten. In Bezug zu letzteren rieten die Autoren, dass bei entsprechender Datenlage die Modelle validiert werden sollten (Masden und Cook 2016, S. 43). Eine solche Validierung hatte das unlängst abgeschlossene Forschungsprojekt PROGRESS zum Ziel. Das Band-Modell sollte anhand der im Rahmen des Projektes gewonnenen Kollisionsopfer-Daten und entsprechender Raumnutzungsbeobachtungen überprüft werden (Grünkorn et al. 2016, S. 28). Dabei sollte geklärt werden, wie genau derartige Rechenmodelle die Kollisionswahrscheinlichkeit unter praxistauglichen Bedingungen abbilden können und welche Parameter in ein solches CRM einfließen müssen, damit es aussagekräftige Ergebnisse liefert. Eine weitere Frage war, in welcher Weise die Eingangsparameter die Modellergebnisse beeinflussen (ebd., S. 134). Im Rahmen des Forschungsprojektes konnte das Band-Modell jedoch nicht validiert werden. Auf der Basis der erhobenen Daten zur Flugaktivität führten die Prognosen des Modells zum Beispiel zu drastischen Unterschätzungen der Kollisionsopferzahlen. Dafür erscheint nach den Autoren vor allem der nur vage Zusammenhang zwischen der registrierbaren Flugaktivität und dem Kollisionsrisiko ursächlich zu sein (ebd., S. 184). Die größte Einschränkung des Modells beruhe auf den vielen kaum gesicherten Annahmen bezüglich des Vogelverhaltens (ebd., S. 185). Damit wurden auch die oben zitierten Ergebnisse von Masden und Cook (2016) bestätigt. Ein weiterer rechnerischer Ansatz zur Bestimmung von populationsrelevanten Mortalitätsgrenzen stellt der Ansatz des „potential biological removal (PBR)“ nach Wade (1998) dar. Diesen verwendeten Bellebaum et al. (2013) zur Bewertung der Auswirkungen von WEA-Kollisionsopfern auf die Rotmilan-Population in Brandenburg. Die Größe der aus der Population heraus jährlich kompensierbaren Mortalität lag nach der Modellrechnung bei 4 Prozent. Der Wert durch Kollisionen mit WEA getöteten Rotmilanen im von den Autoren betrachteten Jahr 2012 entsprach demnach 3,1 Prozent des nachbrutzeitlichen Bestandes und lag somit noch unter dem PBR-Schwellenwert (ebd., S. 398).Methodischer Ansatz des PROGRESS-Projektes für die Planungspraxis Aus den oben aufgeführten Ergebnissen in Bezug auf die Validierung des Band-Modells schlussfolgerten Grünkorn et al. (2016, S. 236), dass belastbare quantitative Prognosen von Kollisionsopferzahlen für Vögel mit Modellen für WEA-Standorte im Binnenland nicht möglich seien. Damit verbunden könnten vor der Errichtung der WEA auch keine quantitativen Signifikanz-Schwellen in Form absoluter Kollisionsopferzahlen gebildet werden. Für die Beurteilung des Kollisionsrisikos im Hinblick auf die Frage einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos blieben somit nur einzelfallbezogene qualitative verhaltens-ökologische Beurteilungen (ebd.). Die Autoren schlagen für derartige Beurteilungen eine Vorgehensweise anhand dreier Leitfragen vor (vgl. Grünkorn et al. 2016, S. 236 ff.). Zunächst wird geprüft, ob im Bereich des Vorhabens Arten vorkommen, die als besonders kollisionsgefährdet angesehen werden müssen. Dafür werden die Ergebnisse der systematischen Kollisionsopfersuchen des PROGRESS-Projektes, Erkenntnisse aus der Literatur und der Kollisionsopferkartei der Staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg betrachtet. In einem zweiten Schritt würde die Frage beantwortet, ob die besonders kollisionsgefährdeten Arten im Bereich des Vorhabens in einer Häufigkeit vorkommen, dass die Zahl der potenziellen Opfer nennenswert in Relation zur Bestandsgröße und zur natürlichen Mortalität bezeichnet werden kann. Als Bewertungsinstrument hierfür wird der von Bernotat und Dierschke (2012) entwickelte Populationsbiologische Sensitivitäts-Index (PSI) (vgl. oben) verwendet, der anhand der Kriterien Mortalität, Reproduktion, Populationsgröße und Populationsentwicklung mit insgesamt sieben eingehenden Parametern gebildet wird. In einem dritten Schritt würde die Frage beantwortet, ob die Arten in der Gefahrenzone der geplanten WEA Verhaltensweisen zeigen, die zu einer besonderen Kollisionsgefährdung im konkreten Einzelfall führen. Hierfür werden von den Autoren allgemeine sowie artspezifische Hinweise formuliert (ebd., S. 251 ff.). 16.03.2017
Können Sie die Zulässigkeitsmaßstäbe des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Tötungsverbot und dem „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“... Können Sie die Zulässigkeitsmaßstäbe des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Tötungsverbot und dem „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“ und deren Rezeption und weitere Entwicklung in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis darstellen? Welche naturschutzfachlichen und wissenschaftlichen Ansätze existieren zum Umgang mit den diesbezüglich bestehenden artenschutzrechtlichen Unsicherheiten?
Mit dem Urteil vom 9. Juli 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Erfüllung des artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes einschränkend entschieden, dass dieses nur als... Mit dem Urteil vom 9. Juli 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Erfüllung des artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes einschränkend entschieden, dass dieses nur als verwirklicht angesehen werden kann, wenn sich das Tötungsrisiko in signifikanter Weise erhöht. Seitdem gab es in diesem Zusammenhang sowohl Diskurse in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch weitere bundes- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die sich mit einer Konkretisierung dieses Maßstabs auseinandergesetzt haben. Als schwierig stellte sich hierbei unter anderem die Abgrenzung von Schwellenwerten dar. In Wissenschaft und Praxis haben sich mittlerweile unterschiedliche Ansätze herausgebildet, um den artenschutzrechtlichen Konflikten im Zusammenhang mit der signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos zu begegnen. Dazu gehören zum Beispiel pauschale Abstandsradien von Vogel-Brutstätten zu WEA, Raumnutzungsanalysen, Mortalitätsgefährdungsindizes sowie eine Reihe von Modellen zur Berechnung des Kollisionsrisikos. Alle Ansätze scheinen mehr oder weniger große spezifische Schwächen bzw. Einschränkungen zu haben, weshalb die diesbezügliche Diskussion noch nicht als abgeschlossen gelten dürfte.

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Inwieweit beeinflussen unterschiedliche regionalplanerische und naturschutzrechtliche Vorgaben der Länder die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich und können diese auch Bundesland-übergreifend Wirkung entfalten? Sowohl die konkrete Ausgestaltung und Durchführung der Regionalplanung als auch des Naturschutzrechts und der Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Welche planungs- und genehmigungsrechtlich relevanten Vorgaben (etwa aus der Regionalplanung sowie aus gesetzeskonkretisierenden Erlassen, Arbeitshilfen oder Leitfäden) zur Anwendung kommen, richtet sich danach, in welchem Bundesland der Standort einer Windenergieanlage (WEA) liegt. Besteht ein Windenergievorhaben aus mehreren Anlagen und liegen deren Standorte in unterschiedlichen Bundesländern, sind jeweils die länderspezifischen Vorschriften in den Genehmigungsverfahren anzuwenden, in deren Kompetenzbereich die Anlage liegt. Von dem Grundsatz, dass jeweils die länderspezifischen Vorgaben anzuwenden sind, kann nicht abgewichen werden.  Geltungsbereich von Vorgaben der LänderFür die Planung und Genehmigung von WEA haben die Landesregierungen landesgesetzliche Rechtsvorschriften verabschiedet und diese zum Teil durch Erlasse, Leitfäden oder Arbeitshilfen konkretisiert. Innerhalb der Bundesländer soll damit erreicht werden, dass die Behörden die gesetzlichen Vorgaben einheitlich auslegen. Über die Ländergrenzen hinweg gelten sie allerdings nicht. Bei der Planung und Genehmigung von WEA sind grundsätzlich immer die planungs-, natur- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes zugrunde zu legen. Regionalplanerische Steuerung der WindenergieLiegt im Bereich der WEA-Standorte ein Regionalplan bzw. ein „Sachlicher Teilplan Windenergie“ vor, sind die darin getroffenen Festlegungen – z. B. die Ausweisung von „Eignungsgebieten für die Windenergie“ – maßgeblich. Die Festlegungen sind nur in ihrem Geltungsbereich zu beachten, das heißt, auch hier werden dabei keine Bundeslandgrenzen überschritten. Will ein Projektierer ein WEA-Vorhaben realisieren, muss er bei der Standortsuche für das Vorhaben zunächst die für den Suchraum vorliegenden regionalen und gemeindlichen Planungsvorgaben ermitteln und berücksichtigen. Liegt der Suchraum im Grenzbereich von mehreren Bundesländern, so sind entsprechend die Festlegungen der Regionalpläne aus den betroffenen Bundesländern zu berücksichtigen.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von WEAAuch im Rahmen der Genehmigung sind – unabhängig vom konkreten Wirkbereich der Anlage – immer die genehmigungsrechtlichen und genehmigungsfachlichen Grundlagen (z. B. Leitfäden) des jeweiligen Bundeslandes maßgeblich, in dem die Anlage errichtet werden soll. Handelt es sich um ein Vorhaben, dass aus mehreren WEA besteht und deren Standorte auf Flächen in unterschiedlichen Bundesländern liegen sollen, so ist das Vorhaben entsprechend der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden aufzuteilen und es sind separate Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Entsprechend sind dabei gegebenenfalls unterschiedliche Vorgaben aus landesspezifischen Erlassen bzw. Leitfäden zu berücksichtigen. Aufgrund der Länderhoheit bei der Konkretisierung und dem Vollzug der Planung und der Genehmigung von Windenergieanlagen wird es – trotz des Bemühens um Vereinheitlichung – auch zukünftig Unterschiede zwischen den Ländern geben. Obwohl es nicht auf den ersten Blick einleuchtet, dass benachbarte WEA nach unterschiedlichen Regeln zu beurteilen sind, entspricht dies den geltenden rechtlichen Grundlagen. 15.02.2017
Inwieweit beeinflussen unterschiedliche regionalplanerische und naturschutzrechtliche Vorgaben der Länder die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich und... Inwieweit beeinflussen unterschiedliche regionalplanerische und naturschutzrechtliche Vorgaben der Länder die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich und können diese auch Bundesland-übergreifend Wirkung entfalten?
Sowohl die konkrete Ausgestaltung und Durchführung der Regionalplanung als auch des Naturschutzrechts und der Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen... Sowohl die konkrete Ausgestaltung und Durchführung der Regionalplanung als auch des Naturschutzrechts und der Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Welche planungs- und genehmigungsrechtlich relevanten Vorgaben (etwa aus der Regionalplanung sowie aus gesetzeskonkretisierenden Erlassen, Arbeitshilfen oder Leitfäden) zur Anwendung kommen, richtet sich danach, in welchem Bundesland der Standort einer Windenergieanlage (WEA) liegt. Besteht ein Windenergievorhaben aus mehreren Anlagen und liegen deren Standorte in unterschiedlichen Bundesländern, sind jeweils die länderspezifischen Vorschriften in den Genehmigungsverfahren anzuwenden, in deren Kompetenzbereich die Anlage liegt. Von dem Grundsatz, dass jeweils die länderspezifischen Vorgaben anzuwenden sind, kann nicht abgewichen werden. 

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Was sind die Unterschiede zwischen Umweltprüfung (UP) in der Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Zulassung von Windenergievorhaben? Kann eine UP in Einzelfällen eine UVP ersetzen? Bei den Umweltprüfungen gilt das Abschichtungsprinzip, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Daher kann man sich auf den jeweils nachfolgenden Planungsebenen bei der Umweltprüfung (UP) bzw. im Zulassungsverfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf die jeweils zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Windenergievorhabens konzentrieren. Eine UVP kann nur entfallen, wenn in einer vorgelagerten UP bereits alle, das heißt auch die betrieblichen Umweltauswirkungen berücksichtigt wurden und das Prüfergebnis nicht veraltet ist. Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung Mit der Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahr 2004 durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) wurde die europäische Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP- oder auch SUP-Richtlinie) in das deutsche Bau-Recht umgesetzt. Damit wurde eine Umweltprüfung, als unselbständiger Teil des Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen obligatorisch (vgl. § 2 Abs. 4 BauGB). Damit sind auch vorhabenbezogene Bebauungspläne eingeschlossen, die zur Realisierung von Windenergievorhaben häufig Anwendung finden. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind lediglich Bauleitpläne, die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB bzw. im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Innenentwicklung) aufgestellt werden, allerdings auch nur dann, wenn durch diese wiederum keine Vorhaben vorbereitet oder begründet werden, die einer Projekt-UVP-Pflicht unterliegen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB). Dabei genügt es schon, wenn die Vorhaben UVP-vorprüfungspflichtig sind (vgl. Schiller in Bracher et al. 2014, Rn. 940, 960). Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung dient seit 2004 zudem als Trägerverfahren für weitere umweltbezogene Prüfverfahren, wie die Eingriffsregelung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und [in bestimmten Fällen auch] die Projekt-UVP, wodurch Doppelprüfungen vermieden werden sollen (Hentschel 2010, S. 292). Die Umweltprüfung im Bauleitplanverfahren Die Umweltprüfung dient der Ermittlung und Bewertung der umwelterheblichen Belange im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung. Verfahrensmäßig wird dazu bei Vorliegen entsprechender Planentwürfe von der Gemeinde im sogenannten „Scoping“ der Untersuchungsrahmen und die Untersuchungstiefe, bezogen auf die verschiedenen Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft, biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Kultur- und Sachgüter) und mögliche Wechselwirkungen festgelegt. Dabei erfolgt auch die Einbeziehung von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen einer „frühzeitigen Behördenbeteiligung“ nach § 4 Absatz 1 BauGB. Im Anschluss erfolgt im sogenannten Umweltbericht die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen. Der Umweltbericht stellt einen gesonderten Teil der Begründung des Bauleitplanes dar und muss dementsprechend im Rahmen der nachfolgenden Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit ausgelegt werden (§ 3 Abs. 2 BauGB). Erfolgen im Nachgang der Beteiligung Änderungen oder Ergänzungen des Umweltberichtes, ist dieser gegebenenfalls erneut mit dem Planentwurf auszulegen und einer erneuten Beteiligung zu unterziehen. Nach Abschluss der Beteiligung sind die Inhalte des Umweltberichtes, d. h. das Ergebnis der Umweltprüfung bei der Abwägungsentscheidung über den Plan zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB). Des Weiteren schreibt das BauGB vor, dass dem Plan eine zusammenfassende Erklärung beigefügt wird, wie die Umweltbelange, die Ergebnisse der Beteiligung sowie alternative Planungsmöglichkeiten berücksichtigt wurden. Die Erklärung ist der Bekanntmachung des Planes beizufügen. § 4c BauGB enthält zudem abschließend die Vorgabe, dass die Gemeinden die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, überwachen (sog. Monitoring), um gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen einleiten zu können. (vgl. Hentschel 2010, S. 294 f.) Abschichtungsmöglichkeiten im Rahmen der Umweltprüfung Von Relevanz für die eingangs bereits angesprochene Vermeidung von Doppelprüfungen ist die im BauGB vorgesehene Möglichkeit der Abschichtung (§ 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB). Demnach soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder parallel durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Wenn also auf der höheren Planungsebene, beispielsweise im Rahmen der Umweltprüfung einer raumordnerischen Konzentrationszonenplanung für die Windenergienutzung bereits Umweltauswirkungen ermittelt wurden, so können die Ergebnisse in der kommunalen Flächennutzungsplanung übernommen werden und müssen nicht erneut ermittelt werden. Gleiches gilt im Verhältnis zwischen Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung. Allerdings dürfen die Prüfergebnisse nicht durch den Zeitablauf zwischen den Aufstellungsverfahren oder aufgrund von Veränderungen im Planungsumfeld veraltet sein. (Hentschel 2010, S. 297) Die Umweltverträglichkeitsprüfung Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Teil 2 geregelt und setzt auf der konkreten Projektebene an. Zudem ist die UVP bzw. das UVPG eng mit dem Zulassungsverfahren von Windenergieanlagen (WEA) verknüpft (siehe unten). WEA-Vorhaben finden sich in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) unter der Nummer 1.6. Danach unterliegen WEA-Vorhaben erst dann überhaupt einer Prüfpflicht nach UVPG, wenn die Anlagen eine Höhe von mehr als 50 Metern aufweisen und es sich um eine „Windfarm“ mit mindestens drei Anlagen handelt. Eine Windfarm im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn die Anlagen einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (Hentschel 2010, S. 371). Genauer müssen entsprechende Vorhaben mit 20 oder mehr WEA generell einer UVP unterzogen werden. Dahingegen sind Vorhaben mit sechs bis 19 WEA zunächst einer allgemeinen Vorprüfung sowie Vorhaben mit drei bis fünf Anlagen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu unterziehen. In diesen Vorprüfungen wird ermittelt, ob eine UVP-Pflicht besteht. (Agatz 2015, S. 19) Die UVP-Pflichtigkeit von WEA-Vorhaben kann wiederum Auswirkungen auf die Art des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von WEA haben, welches jedes WEA-Vorhaben in jedem Fall durchlaufen muss. Hier gibt das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) das sogenannte förmliche Genehmigungsverfahren (nach § 10 BImSchG) und das vereinfachte Genehmigungsverfahren (nach § 19 BImSchG) vor. Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass das vereinfachte Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung abläuft, das heißt, es erfolgt keine Bekanntmachung und Auslegung der Vorhabenunterlagen, es können keine Einwendungen von jedermann erhoben werden und es erfolgt demnach auch keine Erörterung der Einwendungen. Ist jedoch ein WEA-Vorhaben aufgrund der Anlagenhöhe und Anlagenzahl UVP-pflichtig oder wird im Rahmen der Vorprüfung eine UVP-Pflicht festgestellt, so ist zwangsläufig das förmliche Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Ferner kann der Vorhabenträger freiwillig die Durchführung des förmlichen Genehmigungsverfahrens beantragen. (Hentschel 2010, S. 370) Ist eine UVP durchzuführen, ist diese als unselbständiger Teil in das Genehmigungsverfahren nach BImSchG in Verbindung mit der 9. BImSchV zu integrieren, wobei es für die Art der Durchführung der UVP nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV keines Rückgriffs auf die Regelungen des UVPG bedarf (ebd., S. 373). Die UVP im BImSchG-Genehmigungsverfahren Üblicherweise ist der formellen Antragstellung des WEA-Vorhabenträgers auf Genehmigung eine Vorberatung vorgeschaltet, in der unter anderem die erforderlichen Antragsunterlagen, eventuell erforderliche Gutachten sowie der Rahmen der erforderlichen UVP abgestimmt werden (sog. Scoping). Nach § 4e der 9. BImSchV hat der Antragsteller eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile sowie der erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter (Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter) einschließlich ihrer Wechselwirkungen untereinander beizubringen. Im Anschluss an die formale Antragstellung erfolgt die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens anhand der drei Verfahrenselemente Öffentlichkeitsbeteiligung, Behördenbeteiligung (jeweils ggf. grenzüberschreitend) sowie der durchzuführenden UVP. (Hentschel 2010, S. 373) Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. § 10 Abs. 3 i.V.m. §§ 8 ff. der 9. BImschV) ist das Vorhaben zunächst bekannt zu machen und die Antragsunterlagen sind öffentlich auszulegen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann dann von jedermann schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Diese sind wiederum mit dem Antragsteller und den Einwendern in einem Erörterungstermin zu behandeln. Unterschiede zum Bauleitplanverfahren bestehen also in einer etwas längeren Einwendungsfrist und in dem im Bauleitplanverfahren nicht vorgesehenen Erörterungstermin. Mit der Bekanntmachung des Vorhabens ist auch die Behördenbeteiligung durchzuführen. Dabei sind alle Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt werden, gleichzeitig und mit einmonatiger Frist zur Stellungnahme zum Vorhaben aufzufordern (§ 10 Abs. 5 BImSchG, § 11 der 9. BImschV und § 7 UVPG). Die eigentliche UVP erfolgt einerseits durch eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens auf Grundlage der oben genannten Unterlagen und unter Einbeziehung der behördlichen Stellungnahmen, der Einwendungen Dritter sowie eigener Ermittlungen sowie Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (§ 20 Abs. 1a der 9. BImSchV). Andererseits hat eine Bewertung dieser Auswirkungen auf die ebenfalls oben genannten Schutzgüter zu erfolgen. Diese Bewertung ist wiederum bei der Genehmigungsentscheidung zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 1b der 9. BImSchV). Sind nach Ansicht der Genehmigungsbehörde die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, erteilt sie die Genehmigung, gegebenenfalls verknüpft mit Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG (Hentschel 2010, S. 374). Mögliche Entlastung durch vorgelagerte Umweltprüfungen Ist dem BImSchG-Genehmigungsverfahren bereits die Aufstellung eines Bauleitplanes mit begleitender Umweltprüfung vorausgegangen, so soll gemäß § 17 Abs. 3 UVPG die UVP im Genehmigungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. Dabei geht es wie im Verhältnis Bauleitplanung zu Regionalplanung bzw. FNP zu B-Plan (vgl. Kapitel oben) um eine Abschichtung der Umweltprüfungen, um Mehrfachprüfungen sowie Wertungswidersprüche zu vermeiden (Hentschel 2010, S. 374). Allerdings ist dies – analog zur Abschichtungsmöglichkeit nach BauGB – nur möglich, wenn das Prüfergebnis nicht durch eine Veränderung der für die Umweltprüfung maßgeblichen Verhältnisse (z. B. veraltete Daten) überholt ist (ebd.). Da die Gemeinde bei der bauleitplanerischen Umweltprüfung auf die städtebaulich bedeutsamen, also standörtlichen Umweltauswirkungen beschränkt ist, kann sich die Genehmigungsbehörde auf die Prüfung der betriebsbezogenen Umweltverträglichkeit konzentrieren (vgl. Wagner und Paßlick in Hoppe und Beckmann 2012, § 17 UVP, Rn. 189). Rahmenbedingungen für den Verzicht auf eine UVP im Genehmigungsverfahren Wie eingangs bereits angedeutet, werden Bebauungspläne für Sondernutzungsgebiete für die Windenergie meist als vorhabenbezogene Bebauungspläne aufgestellt. Daher sind der Prüfungsgegenstand des Plans und des BImSchG-Verfahrens in den meisten dieser Fälle vollständig identisch. Der WEA-Vorhabenträger verfolgt daher meist das Genehmigungsverfahren parallel zum B-Plan-Aufstellungsverfahren und setzt für beide Verfahren dieselben Unterlagen und Gutachten ein (Agatz 2015, S. 31). Nur in diesen Fällen, in denen bereits im Bebauungsplan-Verfahren alle Umweltauswirkungen erfasst sind und somit eine Deckungsgleichheit der Prüfinhalte besteht, kann die Genehmigungsbehörde nach § 3a UVPG feststellen, dass keine (weitere) Verpflichtung zur Durchführung einer UVP im Genehmigungsverfahren besteht (Wagner und Paßlick in Hoppe und Beckmann 2012, § 17 UVP, Rn. 190). Entsprechend urteilte auch das OVG Lüneburg (Beschluss vom 25. Februar 2014). In den Fällen, in denen WEA im bauleitplanerischen Außenbereich realisiert werden sollen, sprich: kein (vorhabenbezogener) Bebauungsplan vorliegt, ist es zwar ebenfalls möglich, dass bereits auf höherer Planungsebene (FNP bzw. Raumordnungsplanung) eine Umweltprüfung stattgefunden hat. Diese dürfte jedoch regelmäßig keinen hinreichenden Prüfumfang aufweisen, um auf eine UVP im WEA-Genehmigungsverfahren verzichten zu können. 16.01.2017
Was sind die Unterschiede zwischen Umweltprüfung (UP) in der Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Zulassung von Windenergievorhaben? Kann eine UP in Einzelfällen... Was sind die Unterschiede zwischen Umweltprüfung (UP) in der Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Zulassung von Windenergievorhaben? Kann eine UP in Einzelfällen eine UVP ersetzen?
Bei den Umweltprüfungen gilt das Abschichtungsprinzip, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Daher kann man sich auf den jeweils nachfolgenden Planungsebenen bei der Umweltprüfung (UP) bzw.... Bei den Umweltprüfungen gilt das Abschichtungsprinzip, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Daher kann man sich auf den jeweils nachfolgenden Planungsebenen bei der Umweltprüfung (UP) bzw. im Zulassungsverfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf die jeweils zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Windenergievorhabens konzentrieren. Eine UVP kann nur entfallen, wenn in einer vorgelagerten UP bereits alle, das heißt auch die betrieblichen Umweltauswirkungen berücksichtigt wurden und das Prüfergebnis nicht veraltet ist.

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Auf einem Flächenabschnitt entlang einer in Bayern gelegenen Bahnstrecke soll ein Solarpark gebaut werden. Was sind die ökologischen Auswirkungen einer solchen Anlage, vor allem hinsichtlich der auf der Vorhabenfläche vorkommenden Tierarten wie Zauneidechse und Feldlerche? Die konkrete naturschutzfachliche Bewertung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ist in Hinblick auf deren Bauweise, die vorherige Nutzung der Fläche sowie auf das lokale Artenvorkommen vorzunehmen. Für Zauneidechse und Feldlerche kann es (vor allem in der Bauphase) zu Beeinträchtigungen kommen. Diese sind durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden, vermindern oder auszugleichen. Seit 2010 werden Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PV-Anlagen) auf Ackerflächen nur noch gefördert, wenn sie sich entlang von Autobahnen oder Schienenwegen befinden (vgl. Clearingstelle EEG 2011). Eine Einspeisevergütung erhalten Betreiber in diesem Fall nur für Anlagen in einer Entfernung von bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Verkehrsfläche. Dies könnte eine mögliche Ursache für die Wahl des Standortes in Angrenzung an die Bahnstrecke sein. Aufgrund der begrenzten Datenlage zum Vorhaben und zur Lokalität wird nachfolgend zunächst überblicksartig auf die Berücksichtigung von Umwelt- und Artenschutzbelangen bei der Planung von FF-PV-Anlagen eingegangen. Zudem werden nachfolgend Informationen zur allgemeinen ökologischen Bewertung solcher Anlagen sowie zu deren möglichen Auswirkungen auf die genannten Arten (Zauneidechse und Feldlerche) einschließlich artspezifischer Maßnahmen dargelegt. Eine genauere Erhebung und Prüfung vor Ort muss im Rahmen der Planung von entsprechend qualifizierten Fachgutachtern erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung, bei der die Unterlagen zum Vorhaben im zuständigen Amt ausgelegt werden, können die Ergebnisse im Detail eingesehen werden. Umwelt- und Artenschutzbelange bei der Planung von FF-PV-Anlagen Da es sich bei PV-Freiflächenanlagen, anders als bei der Windenergie, nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) handelt, können diese üblicherweise nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans verwirklicht werden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 5. März 2014). Bei der Aufstellung des Bebauungsplans müssen die öffentlichen und privaten Belange miteinander abgewogen werden (§ 1 Abs. 7 BauGB). Hierunter finden sich auch die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Rahmen einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB berücksichtigt werden müssen. In den Fällen, in denen Fauna-Flora-Habitat-(FFH) oder Vogelschutzgebiete in den für ihre Erhaltungsziele oder ihren Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen betroffen sein könnten, ist weiterhin eine Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit vorzunehmen. Wenn hierin erhebliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können, ist eine vertiefende Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Zudem ist im Rahmen der Bauleitplanung das europäische Artenschutzrecht zu berücksichtigen. In einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) ist zu untersuchen, ob einer Umsetzung der Planung rechtliche Hindernisse durch das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entgegenstehen könnten. Vereinfacht dargestellt dürfen besonders geschützte wildlebende Tiere nicht getötet oder gefangen und es darf ihnen nicht nachgestellt werden. Ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten dürfen nicht aus der Natur entnommen, beschädigt oder zerstört werden. Soweit eine Art streng geschützt ist, darf sie nicht erheblich gestört werden, d. h., die Störung darf sich nicht negativ auf den Erhaltungszustand der lokalen Population auswirken. Die Verletzung eines artenschutzrechtlichen Verbots würde dazu führen, dass ein Bebauungsplan nicht vollzugsfähig und damit rechtswidrig wäre (BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997). Sowohl die Feldlerche, eine besonders geschützte europäische Vogelart, als auch die streng geschützte Zauneidechse müssen daher in einer saP berücksichtigt werden. Um ein Eintreten der oben genannten Verbotstatbestände zu vermeiden, können entsprechende Vermeidungs-Maßnahmen während des Baus bzw. der Dauer des Betriebs einer FF-PV-Anlage erforderlich werden (s. unten). Käme es zu einem Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Arten, so kann das Eintreten des Verbotstatbestandes möglicherweise dadurch verhindert werden, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung der ökologischen Funktion (CEF-Maßnahmen) gemäß § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG in Form der Schaffung von Ersatzlebensstätten festgesetzt werden. Diese müssen – entsprechend der Bezeichnung – schon vorhanden sein, bevor die eingriffsbedingten Beeinträchtigungen eintreten. Sie müssen zudem geeignet sein, die eintretenden Verluste vollständig auszugleichen und im räumlichen Zusammenhang zu der Eingriffsfläche stehen (Albrecht 2012, S. 4). Allgemeines zur ökologischen Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen Die FF-PV ist eine sehr flächenintensive Nutzung. Kelm et al. (2014) ermittelten in einer Studie durchschnittliche Flächengrößen von 15 Hektar für Solarparks auf Konversionsflächen und 8,8 Hektar im Bereich von Verkehrsflächen. Der Flächenbedarf an sich bringt in Bezug auf den Naturschutz jedoch nicht zwangsweise Nachteile mit sich. Entscheidend ist hierbei neben der Art der Anlage auch die spätere Ausgestaltung und Nutzung bzw. Pflege der Fläche. Starr und in niedrigen Reihen montierte Tischsysteme sind durch die stark abschirmende Wirkung von Licht und Regenwasser für die Vegetation ungünstiger als [in der Regel auf Ständern in größerem Abstand montierte] nachgeführte Anlagen (vgl. Herden et al. 2009, S. 20 sowie 120ff). Der Abstand zwischen den einzelnen Modulreihen spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. So scheint eine Distanz von mehr als fünf Metern für die Avifauna von Vorteil zu sein (Tröltzsch und Neuling 2013, S. 175f). Von der Umzäunung gehen gewisse Barriere-Effekte aus, insbesondere für Groß- und Mittelsäuger. Ansonsten sind die Innenflächen von Solarparks relativ störungsarm und können daher für viele Arten auch einen Rückzugsraum darstellen (ARGE 2007, S. 23). Grundsätzlich kann sich der ökologische Wert einer Fläche im Zuge der Errichtung eines Solarparks unter Berücksichtigung naturschutzrelevanter Faktoren bei der Planung und Umsetzung, vor allem im Vergleich zu einer vormaligen Ackerland-Nutzung, auch verbessern (Herden et al. 2009, S. 154, Raab 2015, S. 67). Unterstützt werden kann dies durch Aufwertungsmaßnahmen, beispielsweise durch eine kleinteilige und strukturreiche Flächengestaltung, eine Extensivierung der Nutzung (durch späte Mahd, Beweidung oder reduzierten Düngereintrag), durch die Schaffung von Biotoptrittsteinen oder die Anlage und gezielte Pflege von Magerrasen, Feuchtbiotopen, Stubben- und Steinhaufen (vgl. Raab 2015, S. 67, Leguan 2014, S. 10, Tröltzsch und Neuling 2013, S. 174f). Letztlich hängt es stark vom konkreten Einzelfall ab, wie ein FF-PV-Vorhaben in Bezug auf Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu bewerten ist.  Auswirkungen auf Zauneidechse und Feldlerche sowie mögliche Maßnahmen Potenzielle negative Auswirkungen auf die Fauna gehen von den Arbeiten zur Errichtung von FF-PV-Anlagen aus. Zur Verlegung der Verkabelung sowie im Zuge von Gründungsarbeiten insbesondere nachgesteuerter PV-Module müssen Erdarbeiten durchgeführt werden, was auch das Befahren der Fläche mit schwerem Gerät erfordert (ARGE 2007, S. 9). Weiterhin kommt es zu Anlieferungs- und Montageverkehr auf den Flächen und zur Errichtung der Umzäunung. Tiere mit kleinem Aktionsradius (wie Zauneidechsen oder Feldlerche-Jungvögel) könnten dabei leicht getötet werden, wenn keine weiteren Vorkehrungen zu ihrem Schutz getroffen werden. Zudem kann es im Zuge der Vorhabendurchführung zu derartigen Veränderungen der Flächengestalt und -nutzung kommen, dass die essenziellen Habitat-Eigenschaften für Zauneidechsen bzw. Feldlerchen verloren gehen. Insbesondere in Bezug auf artenschutzrechtliche Aspekte, aber auch bzgl. des Schutzes anderer Umweltgüter während der Bauphase bietet sich eine gutachterliche Umweltbaubegleitung an (LfU 2014, S. 29). Feldlerche Um die Tötung von Jungvögeln während der Bauphase zu vermeiden, kann eine Steuerung der Bautätigkeiten auf Zeiträume außerhalb der artspezifischen Fortpflanzungszeit vorgenommen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass der Beginn der Baumaßnahmen nicht in die Phasen des Nestbaus, der Brut oder der Aufzucht der Jungen fällt. Für die Feldlerche ergibt sich damit ein Bauzeitfenster von Anfang September bis Ende Februar (LfU Bayern 2015). Eine derartige Maßnahme hat ein hohes Wirksamkeitspotenzial und wird auch im Zuge des Baus anderer Vorhabentypen eingesetzt (vgl. Reichenbach et al. 2015, S. 259f). Was die anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen angeht, so gibt es unterschiedliche Beobachtungen. Neuling berichtet im Rahmen einer zeitgleich zur Errichtung des brandenburgischen Solarparks Turnow durchgeführten avifaunistischen Untersuchung, dass einige Vogelarten, darunter auch die Feldlerche, in Bezug auf die Modulflächen der Anlage ein massives Meideverhalten zeigten. Neuling spricht hier von einer regelrechten Vergrämungswirkung (Neuling 2009, S. 65). Bei einer Untersuchung in einem anderen Solarpark in Brandenburg konnten diese Ergebnisse jedoch nicht bestätigt werden. Hier schien der Standort für die Feldlerche, die zwischen den Modulreihen Brutplätze besetzte, eher vorteilhaft (Tröltzsch und Neuling 2013, S. 175). Als Grund dafür wird von den Autoren der größere Modulabstand (4,87 Meter in Turnow-Preilack zu 6,75 Meter in Finow 1) gesehen (ebd., S. 176). Für den Fall, dass in Abhängigkeit der einzelfallspezifischen Anlagenart und Anordnung Gutachter zu einer Einschätzung kommen, dass aus artenschutzrechtlicher Sicht ein dauerhafter Funktionsverlust der Fläche für die Feldlerche eintreten würde, müssten oben genannte CEF-Maßnahmen realisiert werden (vgl. Ausführungen unter Punkt 2). Es müssten also geeignete Ersatznistflächen in der Umgebung geschaffen und deren Funktion mindestens für die Dauer der Betriebszeit des Solarparks gesichert werden. Die Feldlerche ist ein Offenlandvogel, der zum Brüten Mulden in lockerem Boden bevorzugt. Geeignet sind die Schaffung von Ackerbrachen (möglichst auf Grenz-ertragsstandorten) sowie sogenannte Lerchenfenster innerhalb bestehender Kulturen, von Kraut- oder Blühstreifen (Albrecht 2012, S.14). Entsprechende Pflegemaßnahmen im Rahmen des Betriebs, wie zum Beispiel Mahd von Grünlandflächen zwischen den Anlagen, müssten zur Vermeidung negativer Auswirkungen ebenfalls außerhalb der oben genannten Fortpflanzungszeit der Feldlerche liegen. Weitere Hinweise zu möglichen negativen Auswirkungen und zu Maßnahmen zu deren Vermeidung, Verminderung bzw. deren Ausgleich finden sich in der weiterführenden Literatur. Zauneidechse Zum Schutz von Zauneidechsen gibt Laufer (2014, S. 111f) eine Reihe möglicher Vermeidungsmaßnahmen an. Zauneidechsen sind sehr standorttreue Tiere und befinden sich das ganze Jahr über in ihrem Lebensraum. Dadurch ergibt sich kein Zeitfenster, in dem die Baumaßnahmen optimal durchzuführen wären. Allerdings können die Tiere nur innerhalb ihrer witterungsbedingten Aktivitätszeit bis September bzw. Oktober aus dem Baufeld verdrängt werden (vgl. Laufer 2014, S. 112). In Bezug auf eine aktive Vergrämung, die nach Peschel et al. (2013, S. 243f) die zu bevorzugende Vermeidungsmaßnahme ist, wird unter anderem von Laufer (2014, S. 113) angeführt, dass trotz verschiedener durchgeführter Vergrämungs-Methoden eine Dokumentation der tatsächlichen Funktionsfähigkeit bislang fehlt. Zudem ist eine Vergrämung nur über kurze Distanzen möglich (Kluge et al. 2013, S. 288). Gleichwohl gibt auch Laufer eine Empfehlung für ein Ablaufschema von Vergrämungsmaßnahmen (ebd). Wichtiger Bestandteil eines Konzeptes zum Schutz der Zauneidechse ist eine entsprechende fachkundige ökologische Baubegleitung. Laufer (2014, S. 124) sowie Peschel et al. (2013, S. 242f) geben hierzu ausführliche Hinweise. Im Rahmen einer ökologischen Baubegleitung können kleinräumige Lebensräume wie Böschungen oder Trockenmauern als Tabuflächen ausgewiesen werden und die Einhaltung von Bauzeitenbeschränkungen, der Einsatz von Schutzzäunen und anderen Maßnahmen überwacht werden. Sofern Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen auf den Vorhabenflächen selbst nicht ausreichen, können ggf. im selbstständig erreichbaren und barrierefreien Vorhabenumfeld geeignete Habitate gestaltet werden. Die im Rahmen von CEF-Maßnahmen dafür anzulegenden oder zu optimierenden Habitate müssen zum Zeitpunkt der Umsiedlung bereits vollständig funktionsfähig sein. Ein optimaler Zauneidechsen-Lebensraum hat eine kleinteilige Mosaikstruktur bei möglichst hoher Grenzliniendichte. Die für die Zauneidechse wesentlichen Lebensraumfunktionen (Überwinterung, Sonnen, Eiablage, Nahrungssuche und Verstecken) müssen durch entsprechende Substrate und Habitatsstrukturen in möglichst kleinteiligem Wechsel geschaffen werden. Sinnvoll dafür können Geländemodellierungen, teilweise Entbuschung und Beräumung von Flächen, Aushub von Erdlöchern sowie die Anlage von Steinhaufen, Totholzhaufen und offenen Sandflächen sein. (Laufer 2014, S. 117ff) Runge et al. (2010, S. A 170ff) weisen der Habitatsschaffung und -optimierung aufgrund der kurzen Entwicklungsdauer und der sehr hohen Erfolgswahrscheinlichkeit prinzipiell eine hohe Eignung zu. Laut Laufer (2014, S. 117) ist jedoch zu beachten, dass neu geschaffene Habitate direkt nach der Anlage zumeist nicht optimal geeignet sind, da die Tiere in den vegetationsfreien Bereichen weder Nahrung noch Versteckmöglichkeiten finden. Darüber hinaus stellt die Umsiedlung von Zauneidechsen eine mögliche Maßnahme dar, die jedoch fachlich und rechtlich sehr umstritten ist und bei der eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Laufer 2014, S. 125ff). 09.12.2016
Auf einem Flächenabschnitt entlang einer in Bayern gelegenen Bahnstrecke soll ein Solarpark gebaut werden. Was sind die ökologischen Auswirkungen einer solchen Anlage, vor allem hinsichtlich... Auf einem Flächenabschnitt entlang einer in Bayern gelegenen Bahnstrecke soll ein Solarpark gebaut werden. Was sind die ökologischen Auswirkungen einer solchen Anlage, vor allem hinsichtlich der auf der Vorhabenfläche vorkommenden Tierarten wie Zauneidechse und Feldlerche?
Die konkrete naturschutzfachliche Bewertung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ist in Hinblick auf deren Bauweise, die vorherige Nutzung der Fläche sowie auf das lokale Artenvorkommen vorzunehmen....

Die konkrete naturschutzfachliche Bewertung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ist in Hinblick auf deren Bauweise, die vorherige Nutzung der Fläche sowie auf das lokale Artenvorkommen vorzunehmen. Für Zauneidechse und Feldlerche kann es (vor allem in der Bauphase) zu Beeinträchtigungen kommen. Diese sind durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden, vermindern oder auszugleichen.



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Ist es zutreffend, dass im Helgoländer Papier 2015 vorgegeben wurde, dass „50 % der Flugaktivitäten während der Brutzeit“ Bemessungsgrundlage für die Abstandsangaben WEA/Brutplatz sind, aber beim Rotmilan aus der zitierten Publikation von Pfeiffer und Meyburg (2015, Figure 5, S. 972) fälschlicherweise die Flugaktivitäten ausschließlich männlicher Rotmilane, ausschließlich während der Aufzuchtzeit angegeben wurden? Die im Helgoländer Papier angegebenen artspezifischen Abstandsempfehlungen repräsentieren den Bereich um den Neststandort, in dem der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Brutzeit stattfindet, das heißt mehr als 50 Prozent der Flugaktivitäten. Grundsätzlich basieren die empfohlenen Mindestabstände auf Ergebnissen von Telemetriestudien, Kollisionsdaten, Funktionsraumanalysen, langjährigen Beobachtungen sowie auf der Einschätzung von Artexperten. In der Publikation von Pfeiffer und Meyburg (2015) finden sich tatsächlich nur Zahlen für männliche Rotmilane während der Aufzuchtzeit. Dabei wird ausgeführt, dass Weibchen sowohl während der eigentlichen Brutzeit als auch während der Aufzuchtzeit den Horst kaum verlassen, während die Männchen für die Nahrungsversorgung zuständig und somit flugaktiv und potenziell kollisionsgefährdet sind. Im „Helgoländer Papier 2015“ werden Mindestabstände von Windenergieanlagen (WEA) zu Brutvogelvorkommen WEA-sensibler Arten empfohlen (LAG VSW 2015, Tab. 2, S. 4). Die artspezifischen Abstandswerte repräsentieren genauer formuliert „den Bereich um den Neststandort, in dem der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Brutzeit stattfindet“, das heißt „mehr als 50 Prozent der Flugaktivitäten“ (ebd. S. 3, eigene Hervorhebungen). Die empfohlenen Mindestabstände basieren auf Ergebnissen von Telemetriestudien, Kollisionsdaten, Funktionsraumanalysen, langjährigen Beobachtungen und auf der Einschätzung von Artexperten (ebd).  In Abschnitt 5 des Helgoländer Papiers wird auf besonders WEA-empfindliche Vogelarten, unter anderem den Rotmilan, gesondert eingegangen. Einleitend wird dort erneut darauf hingewiesen, dass über die explizit in den Artkapiteln zitierten Quellen hinaus teilweise auch Expertenmeinungen sowie weitere Quellen hinzugezogen wurden (ebd., S. 7). Darunter findet sich auch ein Verweis auf eine fortlaufend aktualisierte, online verfügbare Dokumentation des Wissens über das Gefährdungspotenzial für WEA-empfindliche Vogelarten durch die Staatliche Vogelschutzwarte Brandenburg (Langgemach und Dürr 2015). Für den Rotmilan wird gegenüber der früheren Empfehlung von 1.000 Metern der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW 2007) im Helgoländer Papier 2015 unter Berücksichtigung der Festlegung in 500 Meter-Schritten ein vergrößerter Mindestabstand von nunmehr 1.500 Metern empfohlen, der „rund 60 % aller Flugaktivitäten umfasst“ (LAG VSW 2015, S. 12). Letzteres widerspricht grundsätzlich zunächst nicht der eingangs angesprochenen Bemessungsgrundlage von „mehr als 50 Prozent“. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Abstandsempfehlung für den Rotmilan wird weiterhin die hohe Verantwortung für die Art angeführt. Zudem wird – in Verbindung mit einer [an der konkreten Stelle nicht näher ausgeführten] „Annahme in Abschnitt 4“ – mit Ergebnissen aus neueren Telemetrie-Untersuchungen von Pfeiffer und Meyburg (in Vorb.) argumentiert, nach denen lediglich 40 Prozent der Flugaktivitäten in einem Radius von 1.000 Metern um den Brutplatz erfolgen, der Mindestwert von 50 Prozent also unterschritten wird. Auf diese Quelle nimmt die Anfrage Bezug. In der nunmehr veröffentlichten Publikation von Pfeiffer und Meyburg (2015) findet sich die Angabe, dass 56 Prozent der Ortungen von Rotmilan-Männchen außerhalb eines Ein-Kilometer-Radius um den Horst [entspricht 44 Prozent innerhalb des 1.000 Meter-Abstands] sowie 37 Prozent weiter als 1,5 Kilometer entfernt erfolgte [entspricht 63 Prozent innerhalb des 1.500 Meter-Abstands] (ebd., S. 964). Dies ist zudem in der Grafik Nr. 5 der Publikation ablesbar (ebd., S. 972). Im Text zur Grafik wird zudem erläutert, dass sich die Darstellung auf die Periode beziehe, „in der die Vögel Nahrung für die Jungen im Nest heranschafften“ (ebd., S. 971, eigene Übersetzung). In Bezug auf den zeitlichen Aspekt findet sich im Helgoländer Papier 2015 keine (einschränkende) Definition des Begriffs „Brutzeit“. Allgemein wird jedoch unter dem Oberbegriff der Brutzeit oder auch der Brutperiode nicht ausschließlich die eigentliche Bebrütung des Geleges gefasst, sondern es fallen darunter auch weitere Phasen der Fortpflanzungszeit, wie Revierbesiedelung, Nestbau, Balz, Brut und Aufzucht der Jungen bis zum Selbständigwerden (vgl. z. B. Wassmann 1999). Von daher fallen die oben genannten Zahlen von Pfeiffer und Meyburg (2015) durchaus in den Zeitraum der Brutzeit, wenngleich sie nur einem Teil der Brutzeit abdecken. In Bezug auf den Geschlechter-Aspekt weisen die Autoren bereits bei der Beschreibung der Methoden darauf hin, dass die Männchen bei der Untersuchung von besonderem Interesse sind, da diese während der Brutzeit die wesentliche Last der Nahrungsbeschaffung tragen (Pfeiffer und Meyburg 2015, S. 964). Dies stimmt mit dem bekannten Wissen zum Fortpflanzungsverhalten des Rotmilans überein, nachdem das Gelege hauptsächlich vom Weibchen bebrütet wird und das Weibchen nach dem Schlüpfen der Jungen auch für deren Pflege und Schutz aufkommt, während das Männchen für die Versorgung des Weibchens bzw. der ganzen Familie mit Nahrung zuständig ist (Mebs und Schmidt 2014, S. 327). Die Ergebnisse von Pfeiffer und Meyburg (2015) bestätigten dies. Aufgrund zu geringer Flugaktivität und damit zu geringem Ladezustand der Senderbatterien in der Phase der Brut- und Jungenpflege konnten von den Weibchen keine oder weit weniger Telemetriedaten empfangen werden. Erst als die Jungen ein Alter von drei bis vier Wochen hatten, beteiligten sich die Weibchen zunehmend an der Jagd (ebd., S. 965). Zusammen mit der reinen Brutzeit (nach Mebs und Schmidt 2014, S. 327 zirka 32 Tage) ergibt sich demnach ein zirka achtwöchiger Zeitraum, während dem nahezu ausschließlich die Männchen flugaktiv sind und damit überhaupt potenziell kollisionsgefährdet und zudem maßgeblich für den Fortpflanzungserfolg (vgl. LAG VSW 2015, S. 12). Weiterhin ermöglichte der Einsatz moderner GPS-Technik im Vergleich zu früheren Untersuchungen eine erhöhte Datengenauigkeit und auch einen weitaus größeren Datensatz (vgl. Pfeiffer und Meyburg 2015, S. 964). Unter Berücksichtigung der aufgeführten Aspekte ist es methodisch nachvollziehbar, dass diese Untersuchung als Argument zur Anpassung der Abstandsempfehlung herangezogen wurde. Während es in der Vergangenheit auch Studien gab, die zu 54 bis 60 Prozent Rotmilan-Aktivität innerhalb von 1.000 Metern Abstand zum Horst kamen (z. B. Mammen et al. 2010 sowie Nachtigall und Herold 2013), gibt es mittlerweile weitere jüngere Untersuchungen, die zu ähnlichen Raumnutzungsmustern von Rotmilanen kommen wie Pfeiffer und Meyburg (2015). So lagen im Rahmen einer GPS-Satellitentelemetrie-Studie in Thüringen, ebenfalls bei telemetrierten Männchen, im Mittel 40 Prozent der Aktivitäten im Umkreis von einem Kilometer und 60 Prozent im Radius von 1,5 Kilometern um den Horst (WAG 2013). Diese Studie ist auch im Quellenverzeichnis zum Rotmilan im Helgoländer Papier aufgeführt (LAG VSW 2015, S. 13). Auch Gelpke et al. (im Druck) kommen bei Telemetrie-Untersuchungen in Hessen an Männchen und Weibchen während der gesamten Brutsaison offenbar zu gleichen Raumnutzungsmustern wie die zuvor genannten Autoren (vgl. Langgemach und Dürr 2015, S. 34). Unsere Antwort wurde auf der Grundlage des zum heutigen Datum beim KNE verfügbaren Wissens erarbeitet.  09.12.2016
Ist es zutreffend, dass im Helgoländer Papier 2015 vorgegeben wurde, dass „50 % der Flugaktivitäten während der Brutzeit“ Bemessungsgrundlage für die Abstandsangaben WEA/Brutplatz... Ist es zutreffend, dass im Helgoländer Papier 2015 vorgegeben wurde, dass „50 % der Flugaktivitäten während der Brutzeit“ Bemessungsgrundlage für die Abstandsangaben WEA/Brutplatz sind, aber beim Rotmilan aus der zitierten Publikation von Pfeiffer und Meyburg (2015, Figure 5, S. 972) fälschlicherweise die Flugaktivitäten ausschließlich männlicher Rotmilane, ausschließlich während der Aufzuchtzeit angegeben wurden?
Die im Helgoländer Papier angegebenen artspezifischen Abstandsempfehlungen repräsentieren den Bereich um den Neststandort, in dem der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Brutzeit... Die im Helgoländer Papier angegebenen artspezifischen Abstandsempfehlungen repräsentieren den Bereich um den Neststandort, in dem der überwiegende Teil der Aktivitäten zur Brutzeit stattfindet, das heißt mehr als 50 Prozent der Flugaktivitäten. Grundsätzlich basieren die empfohlenen Mindestabstände auf Ergebnissen von Telemetriestudien, Kollisionsdaten, Funktionsraumanalysen, langjährigen Beobachtungen sowie auf der Einschätzung von Artexperten. In der Publikation von Pfeiffer und Meyburg (2015) finden sich tatsächlich nur Zahlen für männliche Rotmilane während der Aufzuchtzeit. Dabei wird ausgeführt, dass Weibchen sowohl während der eigentlichen Brutzeit als auch während der Aufzuchtzeit den Horst kaum verlassen, während die Männchen für die Nahrungsversorgung zuständig und somit flugaktiv und potenziell kollisionsgefährdet sind.

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Immer wieder wird behauptet, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland den Rotmilan in seinem Bestand gefährde. Jetzt habe ich gelesen, dass sich die Bestände des Rotmilans in Deutschland auf einem historischen Höchststand befänden. Ist das korrekt? Können Sie die Bestandsentwicklung für die letzten Jahrzehnte darstellen, im Verhältnis zum gleichzeitigen Ausbau der Windkraft in Deutschland? Bei einer Betrachtung des gesamtdeutschen Rotmilanbestandes kann insgesamt von einem langfristig stabilen Populationstrend gesprochen werden. Betrachtet man allerdings regionale Bestandsentwicklungen und kürzere Zeiträume, ergeben sich erhebliche Unterschiede. Gleiches gilt für die Entwicklung der Windenergie. Erste Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sich - zumindest regional, die Entwicklung der Windenergie (zukünftig) negativ auf die Bestandsentwicklung des Rotmilans auswirken könnte. Bestand und Bestandsentwicklung des Rotmilans in Deutschland Die Aussage, dass der Rotmilan-Bestand in Deutschland „historische Höchststände erreiche“, wird explizit von Kohle (2016, S. 15) getroffen. Diese These basiert jedoch auf Zahlen der letzten zwei Dekaden aus nicht unterschiedlichen Quellen, die somit nur schwer vergleichbar sind (vgl. auch NABU 2016). Für einen von Kohle (2016, S. 16) in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bundesländervergleich der Brutpaarzahlen für das Jahr 2000 mit denen für den Zeitraum 2010 bis 2013, der die Aussage untermauern soll, fehlt für die Brutpaarzahlen des Jahres 2000 eine Quellenangabe gänzlich. Daher ist die Aussage kritisch zu sehen und weitere Quellen sind heranzuziehen. Der aktuelle Bestand des Rotmilans laut dem „Atlas deutscher Brutvogelarten“ (sog. ADEBAR-Bestand) beträgt 12.000 bis 18.000 Brutpaare, wobei die tatsächliche Bestandsgröße eher am unteren Ende der aufgezeigten Spanne liegen dürfte (Gedeon et al. 2014, S. 202). Südbeck et al. (2007, S. 71) schätzten den Bestand für die Zeit um 2005 auf 10.000 bis 14.000 Paare. Nach Sudfeldt et al. (2013, S. 33) weist der Rotmilan einen langfristig (50 bis 150 Jahre) stabilen Populationstrend auf Bundesebene auf. Detailliertere Informationen zur langfristigen Bestandsentwicklung finden sich bei Gedeon et al. (2014, S. 202). Demnach war nach einer mehrere Jahrzehnte andauernden Erholungsphase des deutschen Rotmilan-Bestandes in den 1950er Jahren, dieser bei regionalen Schwankungen bis in die 1980er Jahre insgesamt stabil. Für den Zeitraum Anfang der 1980er Jahre bis Anfang der 1990er Jahre kann zumindest für das östliche Deutschland von einer deutlichen Zunahme ausgegangen werden (Nicolai 1993, zit. in Gedeon et al. 2014, S. 202). Betrachtet man den Zeitraum von 1988 bis 2009 auf Grundlage von langfristigen Untersuchungen auf den gleichen Kontrollflächen durch das „Monitoring Greifvögel und Eulen Europas“ (im Folgenden kurz MEROS genannt), so muss man für diesen Zeitraum insgesamt von einem moderat abnehmenden Bestandstrend sprechen (Gedeon et al. 2014, S. 202, vgl. auch BfN 2013). Jüngere Berechnungen des MEROS zeigen nach einem Tiefpunkt im Jahr 2009 für die Folgejahre bis 2014 wieder eine leichte Bestandserholung (Mammen und Thümmler 2015, vgl. auch NABU 2016). Unter Berücksichtigung der genannten Zahlen kann zusammengefasst ein allgemeiner historischer Höchststand nicht konstatiert werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Bestandsentwicklung des Rotmilans und auch die Windenergieentwicklung regional sehr unterschiedlich ist (siehe nachfolgend). Regionale Bestandsentwicklungen des Rotmilans in Deutschland und Verhältnis zum Ausbau der Windenergie Gemäß Mebs und Schmidt (2014, S. 322) haben die MEROS-Untersuchungen in den letzten Jahren ergeben, dass der Rotmilanbestand insbesondere in Mittel- und Ostdeutschland abgenommen hat, so auch im nordöstlichen Harzvorland, dem Verbreitungsschwerpunkt des Rotmilans. Auch für Brandenburg und den Nordwesten Niedersachsens werden Quellen angeführt, die einen negativen Bestandstrend in den letzten 20 Jahren anführen (ebd.) und auch in Sachsen-Anhalt ging nach Mammen et al. (2014, S. 25) der Rotmilanbestand von 1988 bis 2012 mit einigen Ausnahmejahren kontinuierlich zurück. Diese Aussagen decken sich mit aktuellen regionalen Trendberechnungen des bereits genannten MEROS, die für die naturräumlichen Großlandschaften Deutschlands nach Riecken (1994) vorgenommen wurden (Mammen und Thümmler 2015). Demnach gab es im nordostdeutschen Tiefland im Betrachtungszeitraum von 1988 bis 2014 nach einem gewissen Bestandsanstieg bis 1992 einen anhaltenden, teilweise kaskadenartigen, deutlich rückläufigen Trend bis 2007. Seitdem hält sich der Bestand auf einem annähernd gleichen Niveau (ebd., S. 8, vgl. NABU 2016, S. 3 Abb. 1). Auch das nordwestdeutsche Tiefland weist insgesamt einen kontinuierlichen Bestandsrückgang auf (Mammen und Thümmler 2015, S. 6f). Die beiden Großlandschaften umfassen mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Teilen Sachsens sowie Nordrhein-Westfalens die Bundesländer, in denen in den letzten 20 Jahren die stärkste Windenergie-Entwicklung erfolgte. Dies zeigen eigene Auswertungen auf Grundlage von jährlichen länderbezogenen Zahlen der Agentur für erneuerbare Energien (AEE 2016) zur Windenergieentwicklung in Deutschland. Für die Großlandschaft der östlichen Mittelgebirge, die wesentliche Teile Thüringens sowie die Mittelgebirge im südlichen Sachsen und in Ost-Bayern umfasst, ist der regionale Trend über den gesamten Betrachtungszeitraum von 1988 bis 2014 trotz Schwankungen leicht positiv, wobei allerdings zwei Landkreise den Datenbestand stark prägen (Mammen und Thümmler 2015, S. 9). Auch die zusammengefassten Großlandschaften der westlichen und südwestlichen Mittelgebirge einschließlich der Gebiete Alpenvorland und Alpen weisen einen insgesamt stabilen Rotmilanbestand mit Hoch- und Tiefphasen auf (ebd. S. 10f sowie NABU 2016, S. 3 Abb. 1). Über den Zeitraum zwischen 2008 und 2014 gab es trotz Einbrüchen in den Jahren 2011 und 2014 insgesamt eine positive Bestandsentwicklung. Eine positive Entwicklung im etwas abgesetzten südlichen Verbreitungsgebiet des Rotmilans in Baden-Württemberg und Südwest-Bayern bestätigen auch Aussagen von Rödl et al. (2012, zit. in Gedeon et al. 2014, S. 202) sowie der vorsichtige Vergleich von Bestandszahlen für Baden-Württemberg aus den Zeiträumen 2005 bis 2011 (ADEBAR) sowie 2012 bis 2014 (Milankartierung des LUBW) unter Berücksichtigung unterschiedlicher Erhebungsmethoden (Landtag von Baden-Württemberg 2015, S. 3). Die Windenergieentwicklung in dem mehrere Bundesländer umfassenden Gebiet der Großlandschaften der westlichen und südwestlichen Mittelgebirge vollzog sich leicht unterschiedlich, insgesamt gegenüber der Entwicklung in den nördlichen Großlandschaften jedoch deutlich verzögert. So setzte eine nennenswerte Windenergieentwicklung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zwar schon Anfang der 2000er Jahre ein. In den Ländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Saarland erfolgte diese erst ab zirka 2011 in nennenswerter Weise. Insbesondere in Baden-Württemberg, mit dem südlichen Verbreitungs-Schwerpunkt und den genannten positiven Bestandstrends, gibt es größere Windenergiezuwächse sogar erst seit 2014 (eigene Auswertung sowie vgl. NABU 2016, S. 3). Insbesondere hier bleibt es abzuwarten, wie sich der Rotmilanbestand in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Dabei spielt möglicherweise auch eine Rolle, dass Verluste von Altvögeln während der Brutzeit nicht nur häufig zu einem Brutverlust im selben Jahr führen, sondern auch Neuverpaarungen mit jungen Brutvögeln mit einem reduzierten Bruterfolg über mehrere Jahre einhergehen können (LAG VSW 2015, S. 12). Gefährdungspotenzial der Windenergie für den Rotmilanbestand Hinweise, dass sich die Entwicklung der Windenergie (zukünftig) negativ auf die Bestandsentwicklung des Rotmilans auswirken könnte, finden sich in Studien von Bellebaum et al. (2013) am Beispiel der Rotmilanpopulation Brandenburgs sowie bei Schaub (2012) für die Schweiz. Aktuelle Berechnungen mit Populationsmodellen, die im Rahmen des Forschungsprojektes PROGRESS auf Grundlage systematischer Kollisionsopfersuchen an Windenergieanlagen (WEA) im norddeutschen Tiefland durchgeführt wurden, weisen nach den Autoren und Autorinnen darauf hin, dass – bei vorsichtiger Interpretation der geringen Datenlage – der derzeitige Ausbauzustand der Windenergienutzung keinen generellen Bestandsrückgang des Rotmilans durch Kollisionen mit WEA bewirke. Für den weiteren Ausbau bestehe jedoch eine hohe Notwendigkeit, die artenschutzrechtlichen Belange für die Art zu berücksichtigen. (Grünkorn et al. 2016, S. 267) Bei Modellierungen der Populations-Entwicklung des Rotmilans unter Annahme einer zusätzlichen Mortalität durch WEA-Kollisionen und mit im PROGRESS-Projekt geschätzten Kollisionsraten wiesen zwar vier von insgesamt sechs Simulationen im Median eine negative Populationsentwicklung auf, die übrigen zwei im Median eine konstante (ebd. S. 215). Allerdings ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die geschätzten Kollisionsraten nur auf sehr wenigen realen Totfunden im Projekt basieren. Bei der Schätzung wurden nur drei der fünf Rotmilan-Totfunde gewertet, da diese aus Windparks stammen, in denen im 12-wöchigen Untersuchungszeitraum auch mindestens zehn Minuten Flugaktivität registriert wurden (ebd., S. 79). Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Untersuchungsgebiet des PROGRESS-Projektes den Verbreitungsschwerpunkt des Rotmilans nicht hinreichend abdeckte und auch die Brutzeit nicht hinreichend abgedeckt war (ebd., S. 60). Daher werden im Fazit der Studie von den Autorinnen und Autoren weitere Untersuchungen in den Schwerpunktgebieten des Rotmilans empfohlen (ebd., S. 266).  09.12.2016
Immer wieder wird behauptet, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland den Rotmilan in seinem Bestand gefährde. Jetzt habe ich gelesen, dass sich die Bestände des Rotmilans in Deutschland... Immer wieder wird behauptet, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland den Rotmilan in seinem Bestand gefährde. Jetzt habe ich gelesen, dass sich die Bestände des Rotmilans in Deutschland auf einem historischen Höchststand befänden. Ist das korrekt? Können Sie die Bestandsentwicklung für die letzten Jahrzehnte darstellen, im Verhältnis zum gleichzeitigen Ausbau der Windkraft in Deutschland?
Bei einer Betrachtung des gesamtdeutschen Rotmilanbestandes kann insgesamt von einem langfristig stabilen Populationstrend gesprochen werden. Betrachtet man allerdings regionale Bestandsentwicklungen und... Bei einer Betrachtung des gesamtdeutschen Rotmilanbestandes kann insgesamt von einem langfristig stabilen Populationstrend gesprochen werden. Betrachtet man allerdings regionale Bestandsentwicklungen und kürzere Zeiträume, ergeben sich erhebliche Unterschiede. Gleiches gilt für die Entwicklung der Windenergie. Erste Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sich - zumindest regional, die Entwicklung der Windenergie (zukünftig) negativ auf die Bestandsentwicklung des Rotmilans auswirken könnte.

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Ehemalige Truppenübungsgelände können aus naturschutzfachlicher Sicht wertvoll sein. Diese Flächen werden oftmals als mögliche Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Betracht gezogen. Warum ist das so? Und auf welche Weise wird der Naturschutz beim Planungs- und Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf Freiflächen berücksichtigt? Für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-Freiflächenanlage) ist grundsätzlich eine gemeindliche Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) erforderlich. Bei der Erstellung eines Bebauungsplans sind öffentliche und private Belange miteinander abzuwägen. Der Naturschutz ist als öffentlicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen. Auch bei der Erteilung einer Baugenehmigung sind die Vorschriften des Naturschutzes zu beachten. Bei der Standortwahl für PV-Freiflächenanlagen war bislang die Förderfähigkeit der geplanten Anlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausschlaggebend. Es dient der Bundesregierung als Instrument zur räumlichen Steuerung der Vorhaben auf bestimmte Flächenkategorien. Zu diesen gehören die sogenannten Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung (bspw. ehemalige Truppenübungsgelände). Eine PV-Freiflächenanlage ist hier jedoch nur dann förderfähig, wenn die Fläche ökologisch bereits vorbelastet ist. Bei PV-Freiflächenanlagen handelt es sich, anders als bei Windenergieanlagen, nicht um privilegierte Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 5. März 2014, Rn. 41). Eine Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im unbeplanten Außenbereich ist daher in der Regel nicht möglich. Bei Anlagen auf Deponien kann gemäß § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein Planfeststellungsbeschluss notwendig sein. Ansonsten können Anlagen gemeinhin nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans verwirklicht werden. (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 05. März 2014) Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange in der Bauleitplanung Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans müssen die öffentlichen und privaten Belange miteinander abgewogen werden (§ 1 Abs. 7 BauGB). Zu den öffentlichen Belangen gehören auch die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Ergänzend hierzu regelt § 1a BauGB wichtige Belange des Umweltschutzes (Battis in Battis et al. 2016, § 1a BauGB, Rn 1), die in der Abwägung zu berücksichtigen sind. So soll mit Grund und Boden schonend umgegangen werden, indem insbesondere die Neu-Versiegelung auf das notwendige Maß begrenzt wird. Darüber hinaus ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Abwägung zu berücksichtigen (§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Eingriffsregelung nach §§ 13ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verfolgt das Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes zu erhalten. Eingriffe in Natur und Landschaft sind demnach vorrangig zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, müssen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt werden. Kommen auf der untersuchten Fläche Arten des Anhang IV Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), Vogelarten der Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL) Anhang I wie auch die darüber hinaus nach nationalem Recht besonders geschützten bzw. streng geschützten Arten vor, muss eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt werden. Hier ist zu prüfen, ob die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG (Tötungsverbot, Störungsverbot, Verbot der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten) erfüllt werden. (vgl. de Witt und Geismann 2013, S. 10f) Das Eintreten der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände kann in manchen Fällen durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen verhindert werden. Dabei ist es entscheidend, dass die vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, „[…] das Tötungsrisiko auf ein Maß unterhalb der von der Rechtsprechung formulierten Signifikanzschwelle bzw. eine Störung auf ein Maß unterhalb der Erheblichkeitsschwelle zu senken.“ (TU Berlin, FA Wind, WWU Münster 2015, S. 15) Soweit ein Natura 2000-Gebiet durch die Änderung oder Fortschreibung des Bebauungsplans erheblich beeinträchtigt wird, ist gemäß § 1a Abs. 4 BauGB eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG anzustellen. Dabei ist es unerheblich, ob das Vorhaben innerhalb oder außerhalb des betroffenen Natura 2000-Gebietes liegt. Gegenstand dieser Prüfung sind Lebensräume nach Anhang I FFH-RL einschließlich ihrer charakteristischen Arten sowie Arten nach Anhang II FFH-RL bzw. Vogelarten nach Anhang I und Artikel 4 Absatz 2 VS-RL (2009/147/EG) einschließlich ihrer Habitate. Zur Ermittlung der beschriebenen Umweltschutzbelange ist im Zuge der Bauleitplanung eine Umweltprüfung durchzuführen (§ 2 Abs. 4 BauGB). In dieser werden die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet. Soweit nach den Ergebnissen der Umweltprüfung Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, müssen diese im Bebauungsplan festgesetzt werden (§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Anstelle von Festsetzungen sind aber auch vertragliche Vereinbarungen möglich (§ 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB). Baugenehmigungsverfahren Die Erteilung der Baugenehmigung erfolgt aufgrund landesrechtlicher Vorschriften des Bauordnungsrechts. Diese sind zum Teil unterschiedlich ausgestaltet. Gemeinsam haben Sie jedoch, dass Bauvorhaben den Vorgaben des Bauplanungsrechts nicht widersprechen dürfen (Reidt in Battis et al. 2016, Vorbemerkung zu § 29 BauGB, Rn. 1). Hierdurch ergibt sich eine Bindung an die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans und demnach auch der Ziele der Raumordnung als vorgelagerte Planungsebenen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Weiterhin dürfen „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Unter „öffentlich-rechtlichen“ Vorschriften sind auch jene des BNatSchG zu verstehen. Es müssen also die Vorschriften des BNatSchG geprüft werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass einige Prüfungen, die bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans durchgeführt wurden, im Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden müssen. So kann auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Eingriffsregelung verzichtet werden (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, § 34 Abs. 8 BNatSchG). PV-Freiflächenanlagen werden in Anhang 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht explizit als UVP-pflichtige Vorhaben erwähnt. Die Pflicht zu einer UVP-Vorprüfung kann sich ergeben, wenn die Anlage über eine festgesetzte Größe der Grundfläche zwischen zwei und zehn Hektar verfügt (Nummer 18.7.2 „sonstige bauliche Anlagen“, Anlage 1 zum UVPG). „Wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann“, ist eine UVP durchzuführen (§ 3c UVPG). Bei noch größeren Anlagen ist eine UVP-Pflicht obligatorisch (Nummer 18.7.1 Anlage 1 zum UVPG). Konversionsflächen Aus naturschutzfachlicher Sicht kommt der räumlichen und planerischen Steuerung von PV-Freiflächenanlagen große Bedeutung zu. Für den Ausbau der Freiflächen-PV sollten primär Flächen mit ökologischer Vorbelastung und eher geringem ökologischen Wert vorgesehen werden (BfN 2009, BUND Landesverband Baden-Württemberg 2010, NABU 2010). Neben bereits versiegelten Flächen sollten insbesondere Dachflächen genutzt werden, um den Nutzungsdruck auf die Flächen zu verringern (BfN 2009). Sensible und naturnahe Bereiche, wie beispielsweise Schutzgebiete (vgl. Positionen von BUND und NABU), sollten – unter strikter Beachtung der Schutzzwecke – von der Nutzung weitgehend ausgeschlossen werden (vgl. LfU 2014). Dieses Ansinnen findet Niederschlag in der Gesetzgebung. Die Regelung zur Förderung von Solarstrom in § 51 Abs. 1 Nr. 3a) und b) des aktuell geltenden EEG 2014 wie auch in § 48 Abs. 1 Nr. 3a) und b) des ab 1. Januar 2017 in Kraft tretenden EEG schränken die möglichen Flächen für PV-Freiflächenanlagen erheblich ein. Im Bereich von bereits bestehenden Bebauungsplänen gibt es nur noch zwei Möglichkeiten der Förderung für Freiflächenanlagen. Einmal, wenn es sich um einen „historischen Bebauungsplan“ (Salje 2014, § 51 EEG, Rn. 21) handelt. Dies ist ein Bebauungsplan, der bereits vor dem Stichtag 1. September 2003 Festsetzungen zur Nutzung von Solarenergie beinhaltete. Die zweite Möglichkeit besteht, wenn ein Bebauungsplan bereits vor dem 1. Januar 2010 ein Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesen hat. Darüber hinaus sind Änderungen oder Neuaufstellungen von Bebauungsplänen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen nur unter engen Voraussetzungen möglich. Diese sind in § 51 Abs. 1 Nr. 3c EEG 2014 bzw. § 48 Abs.1 Nr. 3c EEG 2017 geregelt. Eine Förderung ist demnach nur möglich für: Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen mit einer Entfernung von bis zu 110 Metern von der befestigten Fahrbahn, Anlagen auf bereits versiegelten Flächen und Anlagen auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung, sofern diese zum Zeitpunkt des Aufstellungs- oder Änderungsbeschlusses des Bebauungsplans nicht als Naturschutzgebiet (§ 23 BNatSchG) oder als Nationalpark (§ 24 BNatSchG) festgesetzt worden sind. Alle drei Alternativen erlauben eine Förderung also nur dann, wenn die Anlage auf einer bereits vorbelasteten Fläche errichtet werden soll. Die Vorbelastung von Anlagen entlang von Verkehrswegen ergibt sich aus der Lärm und der Abgasbelastung. Solche Flächen sind laut Clearingstelle-EEG als ökologisch weniger wertvoll einzuordnen. (vgl. Clearingstelle 2012, S. 16) Bei Konversionsflächen ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung nicht schon von selbst, dass eine Vorbelastung notwendig ist. Das Gesetz fasst den Begriff der Konversionsfläche weit (Kelm et. al. 2014, S. 188), und eine ökologische Vorbelastung muss mit einer Konversionsfläche nicht zwangsläufig einhergehen. Im Gegenteil können Konversionsflächen, gerade solche aus militärischer Nutzung, einen hohen ökologischen Wert aufweisen (vgl. Naturstiftung David 2013). Zwar finden sich in der Gesetzesbegründung zum EEG 2009 (Deutscher Bundestag 2008) Ausführungen zu Konversionsflächen. Diese sind jedoch wenig konkret. Dort werden lediglich typische Konversionsflächen exemplarisch aufgezählt. Flächen aus wirtschaftlicher Nutzung sind demnach beispielsweise Abraumhalden oder Tagebaugebiete (ebd., S. 60), militärisch genutzte Flächen sind beispielsweise Truppenübungsplätze sowie Munitionsdepots (ebd., S. 60). Weitere Äußerungen hierzu sind auch den jüngeren Gesetzesmaterialien zum EEG nicht zu entnehmen. Zu der Frage, welche flächenbezogenen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Fläche eine Konversionsfläche darstellt, hat sich die Clearingstelle EEG in einem Hinweisverfahren geäußert (Clearingstelle EEG 2010). Demnach folgt aus der Systematik der Regelungen des EEG, dass „das EEG Strom aus Solarstromanlagen generell nur fördert, wenn mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage […] keine zusätzliche Beeinträchtigung des ökologischen Werts der in Anspruch genommenen Fläche […] einhergeht.“ Diese Voraussetzung sei, so die Clearingstelle weiter, bei Freiflächenanlagen nur zu erfüllen, wenn „der ökologische Wert der Fläche bereits beeinträchtigt ist.“ Zwar haben die Entscheidungen der Clearingstelle derzeit keine allgemeine Rechtswirkung. Jedoch dürfte der Einschätzung des Deutschen Bundestags (2011, S. 89) zuzustimmen sein, dass die Entscheidungen der Clearingstelle auf zahlreiche Anwendungsfälle ausstrahlen. Auch in der Rechtsprechung wird das Erfordernis der ökologischen Vorbelastung vorausgesetzt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23. Januar 2013, Rn. 57). Diese verlangt zudem, dass die Vornutzung das Gebiet noch prägt (ebd.). Um eine ökologische Vorbelastung festzustellen hat die Clearingstelle einen Kriterienkatalog aufgestellt (Clearingstelle 2010, Rn. 151). Trifft eines der Kriterien zu, so liege eine widerlegbare Vermutung für eine ökologische Vorbelastung vor. Die Kriterien sind folgende: Existenz von Altlasten, Existenz oder hinreichender Verdacht für die Existenz von Kampfmitteln, Versiegelungen der Bodenoberfläche, die mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktionen einhergehen, Flächen mit einer infolge tagebaulicher Nutzung beeinträchtigten Standsicherheit und Flächen, die auch nach der Einstellung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage noch von der zuständigen Behörde überwacht werden. Auch wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, kann eine Beeinträchtigung des ökologischen Werts vorliegen, wenn die natürliche Bodenfunktion schwer beeinträchtigt ist (Clearingstelle 2012, Rn. 152). Soweit die Kriterien nur auf einer Teilfläche vorliegen, ist es entscheidend, dass der überwiegende Teil der Fläche belastet ist. Denn dieser überwiegende Teil prägt die Fläche in ihrer Gesamtheit (ebd., Rn. 153). Die Errichtung einzelner Module auf ökologisch unbelasteten Teilflächen kann so nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden (ebd.). Ist die Fläche durch unterschiedliche Arten von Altlasten belastet, so wird empfohlen, Teilflächen zu bilden, die jeweils durch einheitliche Merkmale gekennzeichnet sind. Anhand dieser Kriterien sollen schwerwiegend beeinträchtigte und unbeeinträchtigte Flächen ausgewiesen werden. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesamtfläche liegt dann vor, wenn mehr als 50 Prozent der Fläche eine solche Beeinträchtigung aufweisen (ebd., Rn. 154). Die strikte Einschränkung auf einzelne Flächenkategorien werden durch das EEG 2017 wieder etwas gelockert. Demnach ist es künftig in begrenztem Maße möglich, eine Förderung für PV-Freiflächenanlagen auf Grünland und auf Ackerflächen zu erhalten, wenn diese Flächen in einem benachteiligten Gebiet liegen (§ 37 Abs. 1 Nr. 3h) und 3i) EEG 2017). Der Begriff des benachteiligten Gebiets bestimmt sich nach EU-Recht (§ 3 Nr. 7 EEG 2017). Eine Liste der benachteiligten Gebiete findet sich in der Richtlinie des Rates vom 14. Juli 1986. Allerdings ist die Förderung nur möglich, wenn die Länder die Nutzung für PV-Freiflächenanlagen per Rechtsverordnung erlauben (§ 37c Abs. 1 EEG 2017). Betont sei, dass die Regelungen des EEG nur die Vergütung von Strom aus PV-Freiflächen-Anlagen betreffen. Die Genehmigung für die Anlage wird nach den Maßstäben des Baurechts erteilt. Dieses sieht keine generelle Einschränkung auf bereits vorbelastete Flächen vor. Sollte die Stromerzeugung aus Photovoltaik künftig auch ohne EEG-Förderung rentabel werden, könnten auch Flächen, die nicht bereits durch das EEG Berücksichtigung finden, für die Solarstromerzeugung in Betracht gezogen werden. Für diesen Fall muss der Ausgleich zwischen Naturschutz und PV-Ausbau über andere Instrumente erreicht werden (vgl. hierzu LfU 2014, S. 6). Aufwertungspotenzial durch die Errichtung von PV-Anlagen Indes können Flächen in manchen Fällen durch die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen aus naturschutzfachlicher Sicht aufgewertet werden. Wenn ökologisch belastete Flächen genutzt werden, geht mit der PV-Nutzung häufig eine Sanierung von Altlasten einher. Dies kann zumindest für PV-Freiflächenanlagen auf ehemaligen Müllhalden zutreffen (vgl. GAB 2012). In diesem Fall kann die Errichtung der Anlagen zu einem „doppelten Gewinn“ für die Umwelt führen (ebd., S. 3). Denn neben den klimaschonenden Effekten kommt es auch zu einem Bodenrecycling. Für Solaranlagen auf Ackerflächen liegen hierzu bereits Untersuchungen vor (Herden et al. 2009, S. 154; Raab 2015, S. 67). Auch bei Konversionsflächen dürfte es in manchen Fällen Potenzial für die Verbesserung der ökologischen Qualität geben (vgl. Bosch & Partner 2009 sowie Neuling 2009). Freilich hängt dies maßgeblich davon ab, welche Qualität eine Fläche bereits hat. Konversionsflächen besitzen häufig aufgrund der Flächengröße, des Strukturreichtums, der Störungs- und Nährstoffarmut aus der Sicht des Artenschutzes eine hohe Qualität. Daher wird die Errichtung von großflächigen PV-Anlagen auf Konversionsflächen durchaus auch kritisch gesehen. (vgl. Tröltzsch und Neuling 2013, S. 173) Allerdings könnte eine Extensivierung von konventionell genutzten und meist artenarmen Ackerflächen durch die PV-Nutzung eine Erhöhung der Artenvielfalt zur Folge haben. Durch den so resultierenden Nährstoffentzug und eine Verringerung der Störung könnte die Lebensraumqualität für Vogelarten der offenen und halboffenen Landschaften verbessert werden. (ebd., S. 173) Auch für Reptilien wie beispielsweise die Zauneidechse kann eine PV-Freiflächenanlage ein geeignetes Habitat darstellen (vgl. Leguan Planungsbüro 2014, S. 30). Zudem können durch die Berücksichtigung von naturschutzfachlichen Empfehlungen bei der Gestaltung von PV-Freiflächenanlagen die beschriebenen positiven Effekte für wildlebende Tiere weiter verstärkt werden. Hier können beispielsweise die Erhöhung der Abstände zwischen den Modul-Reihen, die Schaffung von Rohbodenflächen, optimierte Mahdregime oder die Einbringung von Trittsteinbiotopen und Habitatstrukturen wirksame Maßnahmen darstellen. (vgl. Tröltzsch und Neuling 2013, S. 174f) 30.11.2016
Ehemalige Truppenübungsgelände können aus naturschutzfachlicher Sicht wertvoll sein. Diese Flächen werden oftmals als mögliche Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen... Ehemalige Truppenübungsgelände können aus naturschutzfachlicher Sicht wertvoll sein. Diese Flächen werden oftmals als mögliche Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Betracht gezogen. Warum ist das so? Und auf welche Weise wird der Naturschutz beim Planungs- und Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf Freiflächen berücksichtigt?
Für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-Freiflächenanlage) ist grundsätzlich eine gemeindliche Bauleitplanung (Flächennutzungsplan... Für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-Freiflächenanlage) ist grundsätzlich eine gemeindliche Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) erforderlich. Bei der Erstellung eines Bebauungsplans sind öffentliche und private Belange miteinander abzuwägen. Der Naturschutz ist als öffentlicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen. Auch bei der Erteilung einer Baugenehmigung sind die Vorschriften des Naturschutzes zu beachten.

Bei der Standortwahl für PV-Freiflächenanlagen war bislang die Förderfähigkeit der geplanten Anlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausschlaggebend. Es dient der Bundesregierung als Instrument zur räumlichen Steuerung der Vorhaben auf bestimmte Flächenkategorien. Zu diesen gehören die sogenannten Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung (bspw. ehemalige Truppenübungsgelände). Eine PV-Freiflächenanlage ist hier jedoch nur dann förderfähig, wenn die Fläche ökologisch bereits vorbelastet ist.

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Welche unterschiedlichen Technologien gibt es, die im Bereich der automatisierten Vogelerkennung, der Standortsuche für Windenergieanlagen, der Ermittlung des standortspezifischen Kollisionsrisikos und einer Kopplung an Systeme zur Betriebsregulierung zum Einsatz kommen? Welche Praxis-Erfahrungen bestehen hierzu? Bei der Betrachtung bestehender Systeme muss zunächst zwischen den Basistechnologien unterschieden werden: 1) Kamera-Systeme, 2) Radar-Systeme, 3) GPS-Systeme und 4) Sensor-Systeme. Die nachfolgend beschriebenen Systeme weisen unterschiedliche Eignungen, Einschränkungen und Entwicklungsstadien auf. Durch eine Kombination aus mehreren Technologien können zusätzliche Einsatzgebiete eröffnet werden. Diese Übersicht stellt weder eine grundsätzliche Empfehlung für die Verwendung nachfolgender Systeme noch eine Empfehlung für oder gegen den Einsatz einer bestimmten Technologie dar. Kamera-Systeme DTBird-Technologie Das kameragestützte DTBird-System der spanischen Firma Liquen Consultoría Ambiental, S.L. (http://www.dtbird.com/index.php/) beinhaltet unterschiedliche Module zur automatischen Vogelerkennung, akustischen Vergrämung, Betriebsregulierung und Dokumentation der Kollisionen an einzelnen Windenergieanlagen (WEA). Dabei werden zunächst die im Luftraum um die Anlage befindlichen Objekte (sprich: fliegende Vögel), mit Hilfe von Kameras in Echtzeit erfasst. In Abhängigkeit zur bestehenden Kollisionsgefahr, demnach der Entfernung des Flugobjektes zur WEA, wird zunächst ein akustisches Signal zur Warnung, bei weiterer Annäherung des Flugobjektes an die WEA und somit weiter ansteigender Kollisionsgefahr dann ein lauteres akustisches Signal zur Vergrämung ausgesendet. Bei akuter Kollisionsgefahr wird die Anlage automatisch abgeschaltet. Die unterschiedlichen Module des Systems sind flexibel auswähl- und anpassbar. So ist es beispielsweise aus rein technischer Sicht möglich, das System so zu modifizieren, dass eine automatisierte Betriebsregulierung ohne eine vorgeschaltete akustische Vergrämung vorgenommen werden kann. Da das System auf Kameras mit herkömmlichem Spektrum beruht, ist der Einsatz auf Zeiten mit ausreichend Tageslicht begrenzt (> 50 Lux). Nach unserem Kenntnisstand wurde das beschriebene System bislang durch zwei empirische Studien aus der Schweiz und Norwegen evaluiert (vgl. Aschwanden et al. 2015, May et al. 2012). Studie der Vogelschutzwarte Sempach, Schweiz (Aschwanden et al. 2015) zu DTBird Im Jahr 2015 erschien eine Studie der Vogelschutzwarte Sempach (Aschwanden et al. 2015). Diese sah die Installation und Evaluation des DTBird-Systems an einer Drei-Megawatt-WEA in Haldenstein nahe Chur in der Schweiz vor. Die 2013 in Betrieb genommene WEA wies nach Angaben der Autoren eine Turmhöhe von 119 Metern und einen Rotordurchmesser von 112 Metern auf. Ziel der Studie war es, die Annahmen der Umweltverträglichkeitsstudie zu überprüfen (Gebiet mit niedrigem Kollisionsrisiko), das Flugverhalten von Vögeln im Anlagen-Umfeld zu untersuchen sowie die Module des DTBird-Systems zur automatischen Vogelerkennung, Vergrämung und Betriebsregulierung zu evaluieren. (Aschwanden et al. 2015) Hierfür wurden vier Kameras, eine in jede Himmelsrichtung zeigend, am WEA-Turm auf fünf sowie auf 30 Metern Höhe angebracht. Ein horizontaler Winkel von 90 Grad und ein vertikaler Winkel von 68 Grad wurden durch je eine Kamera abgedeckt. Die Untersuchung fand im Zeitraum vom 25. August 2014 bis 31. Oktober 2014 statt. Für jede Flugobjekterfassung wurden die Parameter Datum, Uhrzeit, Erfassungsdauer, Art der ausgelösten Maßnahme (Warn- oder Vergrämungssignal, Abschaltung), Dauer der Maßnahme, Lichtverhältnisse und Anlagen-Eigenschaften (Rotorstellung, Rotationsgeschwindigkeit) dokumentiert. Die durch das DTBird-System erhobenen Daten wurden mit den Ergebnissen parallel stattfindender Vogelbeobachtungen, die Mitarbeiter der Vogelwarte unter Zuhilfenahme von Laser-Entfernungsmessern durchführten sowie mit Radar-Daten (Swiss BirdScanMV1, X-Band-Radar, ein Kilometer Erfassungsradius im Zeitraum 13. August bis 22. September 2014) verglichen. (ebd.) Es konnten zwei Vögel beobachtet werden, die sich im Sichtfeld des DTBird-Systems befanden. Diese wurden jedoch nicht vom Kamera-System erfasst. Allerdings wurden durch das System sechs Vögel aufgenommen, die außerhalb des erwarteten Erfassungsfeldes lagen. Zudem wurden drei Flüge durch das System registriert, die von den Mitarbeitern der Vogelwarte nicht beobachtet wurden. Die Radar-Erhebungen bis in 1000 Metern Höhe zeigten, dass lediglich 6,6 Prozent des Vogelzuges im Gefahrenbereich lagen. Tagsüber wurden 110 Echos pro Kilometer und Stunde verzeichnet, nachts waren es 380 Echos. Nach Aussage der Autorenschaft fliegen Vögel nachts vermehrt einzeln, daher stellt hier ein Echo ein Individuum dar. Tagsüber fliegen Vögel hauptsächlich in Schwärmen, die als ein einziges Echo wiedergegeben werden. Zwischen Fledermaus- und Vogelzug konnte nicht unterschieden werden. Die vermehrt nachts fliegenden Vögel konnten durch die technischen Einschränkungen des Kamera-Systems (> 50 Lux) nicht erfasst werden. (ebd.) 270 der 886 DTBird-Erfassungen wurden durch Vögel (= 30,5 %), zwei durch Fledermäuse (= 0,2 %) und 614 durch andere Objekte (69,3 % „False Positive“) ausgelöst. In 318 Fällen wurden die Aufnahmen durch Flugzeuge und Helikopter (= 51,8 %), in 276 Fällen durch Insekten (= 45,0 %) und in 20 Fällen (= 3,2 %) durch die sich drehenden Rotoren selbst, Instandsetzungsarbeiten oder Blätter verursacht. Von 270 erfassten Flugbewegungen lösten 236 ein akustisches Signal aus, davon 184 Warnsignale und 52 Vergrämungssignale. Es konnte keine durch einen Vogelflug ausgelöste Abschaltung verzeichnet werden. Die durchschnittliche Dauer der Warnsignaltöne lag bei 20,7 (± 5,8) Sekunden und 23,1 (± 5,4) Sekunden bei Vergrämungssignaltönen. 614 der falsch positiven Erfassungen lösten ein akustisches Signal 714-fach aus. Demnach wurden durch manche Falscherfassungen beide akustischen Stufen (Warnsignal und Vergrämungssignal) ausgelöst. 381 der akustischen Warnsignaltöne hielten 15,9 (± 9,9) Sekunden und 333 der Vergrämungssignaltöne dauerten 25,2 (± 5,9) Sekunden. Bei insgesamt 32 falsch-positiv Meldungen erfolgte eine Abschaltung. Mit der regelmäßigen Auslösung von Fehlalarmen muss gerechnet werden, da das System die erfassten Objekte nicht automatisch identifiziert und den Abstand der erfassten Objekte zur Kamera nicht mitberücksichtigt, so die Autoren. (ebd.) Eine Artbestimmung wird vom System selbst nicht geleistet und erst durch die Sichtung des Video-Materials möglich. Bei mehr als 50 Prozent der registrierten Vögel handelte es sich um Greifvögel (Rotmilan, Schwarzmilan, Mäusebussard, Wespenbussard, Turmfalke, Baumfalke, Sperber, Steinadler). Rabenvögel (Kolkraben und Rabenkrähen) gehörten zu den am zweithäufigsten erfassten Vögeln (> 25 Prozent). Bei den aufgezeichneten Kleinvögeln handelte es sich fast ausschließlich um Alpensegler und Mauersegler. Darüber hinaus wurden Kormorane, Weißstörche, Graureiher, Möwen und Tauben vom Kamera-System erfasst. (ebd.) Der Entwickler führt an, dass die maximale Erfassungsentfernung zur WEA mit folgender Formel ermittelt werden kann: X = (1,5 * Y)/​0,017 (X= max. Erfassungsentfernung; Y= Flügelspannweite). Die Entfernung, ab der das System einen Vogel registriert, ist somit stark von der Flügelspannweite abhängig. Während beispielsweise ein Gänsegeier mit einer Spannweite von 230 bis 265 Zentimetern bei einer Entfernung von etwa 250 Metern zur Kamera erfasst wird, liegt die Entfernung für einen Rotmilan bei maximal 145 Metern (Flügelspannweite 140 bis 165 Zentimeter) und bei einem Turmfalken bei maximal 70 Metern (Flügelspannweite 71 bis 80 Zentimeter). Mäusebussarde, die über eine Spannweite von 113 bis 128 Zentimetern verfügen, würden demnach in einem Abstand zwischen 70 und 145 Metern zur WEA registriert. Vogelschwärme wurden bereits bei einem größeren Abstand erfasst als Einzelvögel. Im Rahmen der Studie lag die maximale Erfassungsentfernung des DTBird-Systems bei 150 Metern für Rotmilane. Großvögel mit einer vergleichbaren Flügelspannweite werden demnach ebenfalls innerhalb dieses Radius erfasst. Die Erfassung von Kleinvögeln kann durch diese Technologie nicht geleistet werden und wird nach Auskunft der Entwickler auch in absehbarer Zukunft nicht möglich sein. (ebd.) Die Autoren kommen zum Schluss, dass für die Bewertung der Effizienz des untersuchten Systems die Spannweite der Vögel sowie die Ausdehnung des Gefahrenbereichs (Rotorblattlänge) eine entscheidende Rolle spielen. Eine Steigerung der Effizienz des untersuchten Systems kann möglicherweise durch die Anpassung der Kamera-Position erreicht werden. Diese sollten demnach möglichst hoch am WEA-Turm angebracht sein, um die Erfassungsentfernung zur Anlage zu erhöhen wie auch um den gesamten Rotorbereich abzudecken. Eine Erhöhung der Kamera-Anzahl könnte ebenfalls zu einer Verbesserung beitragen. Die Autoren empfehlen deshalb eine Anpassung der Installation sowie der verwendeten Software an den jeweiligen Standort und die Hinzuziehung der zuständigen Ornithologen vor Ort, um die Technologie entsprechend zu optimieren. (ebd.) Des Weiteren zeigte die Studie, dass Vögel insbesondere dann nicht erfasst wurden, wenn sie sich zu kurz im Gefahrenbereich aufhielten. Im Untersuchungszeitraum flog kein Vogel nah genug an die WEA heran, um eine Abschaltung auszulösen. Die beobachteten Vögel näherten sich lediglich dann dem Rotorbereich auf weniger als 100 Meter, wenn die akustischen Warn- bzw. Vergrämungssignale ausgesetzt waren. Die Autoren folgern daraus, dass es sich bei akustischer Vergrämung um eine effektive Vermeidungsmaßnahme handelt. (ebd.) Auf Basis der Ergebnisse von Aschwanden et al. (2015) ergibt sich nachfolgende Überlegung: Bei der Studie wurde das Kamerasystem auf einer Höhe von fünf Metern an einer WEA mit Turmhöhe von 119 Metern und einem Rotorradius von 56 Metern installiert. Daraus resultiert ein maximaler Abstand von 170 Metern zwischen Kamera und Rotorblattspitze. Nähert sich nun ein Rotmilan von oben, würde er ab einer Distanz von 145 Metern zur WEA vom System registriert; in einem Abstand, in dem er sich eigentlich bereits im Rotorbereich befindet. Die Abschaltung der Anlage kann, von der Einleitung bis zum endgültigen Stillstand, nach Angaben des Entwicklers 20 bis 40 Sekunden je nach Anlagen-Modell betragen. In diesem Zeitraum wäre eine Kollision mit den Rotorblättern also noch möglich. Bei dieser Überlegung sollte zudem berücksichtigt werden, ob sich der Großvogel im direkten Anflug befindet, ggf. im aktiven Flug auf den Rotorbereich zusteuert oder ob dieser im Anlagen-Umfeld kreist und sich vergleichsweise langsam annähert. Fraglich ist demnach, ob ausreichend Zeit verbleibt, um durch eine reine Abschaltung ohne akustische Vergrämung eine mögliche Kollision zu verhindern. Allerdings könnten die akustischen Vergrämungssignale beim Rotmilan Meideverhalten auslösen, so dass sich dieser selbstständig aus der Gefahrenzone entfernt. Aschwanden et al. (2015) kommen zu dem Ergebnis, dass die DTBird-Technologie in Gebieten mit hohem Risiko zur Vermeidung von Kollisionen beitragen kann. Es ist jedoch zu vermuten, dass der Einsatz der Technologie in Gebieten mit einem generell geringeren Kollisionsrisiko eine untergeordnete Rolle spielt. (ebd.) Studie des Norwegian Institute for Nature Research, Norwegen (May et al. 2012) zu DTBird Die 2012 veröffentlichte Studie des Norwegian Institute for Nature Research (May et al. 2012) evaluierte ebenfalls die DTBird-Technologie an zwei WEA des Smøla Windparks in Norwegen. Die Erhebungen wurden von Anfang März bis Ende September 2012 durchgeführt. Der Windpark weist mit zwei bis elf Kollisionen pro Jahr eine hohe Kollisionsrate für Seeadler auf. Aus ihrer Flügelspannweite von zirka 2,4 Metern resultiert ein Erfassungsabstand von etwa 300 Metern von der jeweiligen WEA. Das DTBird-System wurde so konfiguriert, dass bei einer Erfassungsentfernung von 150 Metern ein Warnsignal, bei 75 Metern ein Vergrämungssignal ausgelöst wurde. Das Modul zur Betriebsregulierung wurde nicht installiert. (May et al. 2012) Da 57 Tiere der lokalen Population besendert waren, war es möglich das DTBird-System mit GPS-Daten zur Ermittlung der räumlichen Verteilung und Intensität der Flugaktivität zu vergleichen. Darüber hinaus wurden Radar-Daten erhoben. Verwendet wurde ein Merlin Avian Radar System des Typs XS2530e, bestehend aus einer vertikalen (X-Band-Radar) und einer horizontalen Radar-Antenne (S-Band-Radar), das zwischen den beiden WEA platziert wurde. Durch das vertikale Radar konnte ein Bereich von drei Kilometern Höhe und 2,8 Kilometern Radius abgedeckt werden. Das horizontale Radar deckte einen Bereich von je 30 Grad in Richtung der jeweiligen WEA mit einem Radius von 1,9 Kilometern ab. (ebd.) Die Auswertung der GPS-Daten ergab, dass die Flugaktivitäten um beide Anlagen eher gering waren. Einige wenige Signale kamen aus Bereichen von über 300 Metern und mehr von der Anlage, eine geringe Anzahl wurde im Bereich 150 bis 75 Metern Abstand zu den Anlagen aufgenommen. (ebd.) Die Erfassungsrate des DTBird-Systems lag für die beiden WEA bei 76 Prozent und 96 Prozent. Hier wurden alle bei Tageslicht erfolgten Vogelflüge im Anlagen-Umfeld von 300 Metern berücksichtigt. Bei einem konservativeren Wert von 150 Metern Distanz zur Anlage betrug die Rate 96 bzw. 86 Prozent. Die absolute Anzahl lag im Durchschnitt bei 1,4 und 1,06 Erfassungen pro Tag. Die Erfassungsdauer betrug im Durchschnitt 11,8 (± 1,2) und 9,1 (± 2,5) Sekunden. In zirka zwei Dritteln der Fälle bezogen sich die Erfassungen auf einzelne Vögel, insgesamt wurden jeweils ein bis 50 Vögel registriert. Die Quote der ausgelösten „Fehlalarme“ lag bei 1,2 pro Tag, was einer Fehlerquote von etwa 50 Prozent entspricht (40 Prozent der Erfassungen ohne Vogel, 10 Prozent ausgelöst durch Wolken, Regentropfen, Instandsetzungsarbeiten oder Insekten). (ebd.) Insgesamt wurde das Vergrämungssignal 426-mal ausgelöst, davon 45 Prozent durch Vogelflugaktivität, bei 55 Prozent handelte es sich um Fehlalarme. Bei 63 Prozent der durch Vögel ausgelösten Erfassungen ertönte ein Warnsignal, bei 20 Prozent ein Vergrämungssignal, bei 17 Prozent erfolgte keine Auslösung. Warnsignale wurden durchschnittlich 13,3 (± 0,4) bzw. 12,7 (± 0,7) Sekunden lang abgespielt, Vergrämungssignale durchschnittlich 10,6 (± 0,3) bzw. 11,8 (± 0,6) Sekunden lang. In lediglich sieben Prozent der Fälle, bei denen ein Vergrämungssignal ertönte, zeigten die Vögel Meideverhalten. (ebd.) Die Autoren kommen auch hier zum Ergebnis, dass die Effizienz des DTBird-Systems von der Flügelspannweite und der Entfernung zur Kamera abhängt. Demnach wäre die Erfassungsrate für kleinere Vögel als Seeadler erwartungsgemäß geringer. Des Weiteren stellen die Flugart und somit die Flügelstellung (Segelflug oder aktiver Flug) und die Position des Vogels zur Kamera weitere Faktoren dar, die sich auf die Erfassungsrate auswirken können. Es wurde vermutet, dass nicht erfasste Vogelflüge auf die toten Winkel des Kamera-Blickfeldes zurückzuführen seien. Während im Bereich von 150 Metern um die Anlage 100 Prozent der Fläche abgedeckt werden konnten, waren es bei 300 Metern Entfernung nur noch 50 Prozent. (ebd.) Das untersuchte System könne als ein mögliches Instrument zur Vermeidung von Kollisionen gesehen werden. Entscheidend sei jedoch die Kopplung an das Vergrämungsmodul. Zur Reduzierung des Gewöhnungseffektes bei Vögeln ertöne das Signal ausschließlich bei Bedarf und in kurzen Intervallen. Die Verwendung von bio-akustischen und artspezifischen Signalen sei zu bevorzugen. (May et al. 2012) Die Entwickler reagierten auf die Ergebnisse der Studien und kündigten für das Jahr 2015 eine angepasste Version der DTBird-Technologie an. Die Verbesserungen liegen im Wesentlichen in einer Erhöhung der Kamera-Anzahl auf bis zu acht Kameras, wodurch ein Blickfeld von 360 Grad erreicht wird. Zudem weisen die Kameras eine höhere Auflösung von fünf bis sechs Megapixel statt vier Megapixel auf, wodurch eine Erweiterung der Erfassungsdistanz denkbar ist. (DTBird 2016) Einen Überblick über die Eigenschaften der einzelnen Varianten gibt eine Broschüre des Entwicklers (DTBird 2016). Empirische Studien zur Bewertung des neuen Systems sind bislang nicht bekannt. Visual Automatic Recording System (VARS) Die vom Institut für Angewandte Ökosystemforschung (IfaÖ) entwickelte Technologie VARS (Visual Automatic Recording System) wurde im Jahr 2007 auf der Offshore Forschungsplattform FINO 2 erstmals installiert und getestet. Im Zeitraum 2010 bis 2013 wurde das System an einer WEA im Offshore Windpark alpha ventus installiert. Das hier installierte System umfasste zwei infrarotbasierte Kamera-Systeme mit Bewegungsanalyse-Software, auf der Gondel und am Fuß des Anlagen-Turms. Das System ermöglichte die Erkennung von bewegten Objekten am Tag und in der Nacht in Echtzeit und zeichnete diese Objekte als Videosequenz auf. Das auf der Gondel und direkt hinter dem Rotor installierte System erfasste alle Vögel, die sich der Rückseite des Rotors näherten, und zusätzlich alle Vögel, die von der Vorderseite den Rotorbereich unbeschadet durchflogen. (Schulz et al. 2011, Schulz et al. 2014) Die automatische Erfassung des Vogelzuges im Rotorbereich, bei der auch die Witterungsbedingungen zum jeweiligen Zeitpunkt aufgezeichnet wurden, ermöglichte eine Abschätzung der Kollisionsgefährdung. Durch die Erhebungen mithilfe des VARS und die Kombination mit Radar-Daten konnten Aussagen über das Meideverhalten der Vögel im Anlagen-Umfeld sowie über eine mögliche Lockwirkung durch die Anlagen-Beleuchtung getroffen werden. Die Anzahl der Vögel im Rotorbereich konnte so mit dem Vogelzugvolumen der Umgebung verglichen werden. (ebd.) Basierend auf den Video-Beobachtungen wurde eine potenzielle jährliche Kollisionsrate von 8 bis 14 Individuen im oberen Rotorbereich pro WEA berechnet. Dabei fanden 82 Prozent der Rotordurchflüge nachts statt. Wurden die Aufzeichnungen der unteren Kamera mitberücksichtigt, ergab sich eine potenzielle Kollisionsrate von 13 bis 29 Individuen pro Anlage und Jahr. Anhand der komparativen Betrachtung der VARS- und Radar-Daten konnten die Rotordurchflüge mit der Vogelzugrate der Umgebung verglichen werden. Daraus ergab sich eine nächtliche Ausweichrate im Nahbereich der sich in Betrieb befindenden WEA von 95,62 bis 98,03 Prozent. Stand der Rotor still, lag die Ausweichrate bei 40,73 Prozent. Die aufgezeichneten Vögel konnten bei Durchsicht des Materials bis auf Artgruppen-Ebene bestimmt werden. (ebd.) Nach Darstellung der Autoren liegen die Limitationen der Technologie insbesondere im schmalen Betrachtungswinkel der Kameras von 22 Grad (möglichst großer Blickwinkel bei notwendiger Auflösung bis in die Rotorblattspitze) und bei Fehlauslösungen des Kamera-Systems durch Rotorbewegungen oder Regen. Fehlauslösungen haben zur Folge, dass große Datenmengen entstehen und demnach ein höherer Zeitaufwand zur Datenauswertung erforderlich wird. Durch den vergleichsweise schmalen Betrachtungswinkel ist eine Ermittlung der absoluten Kollisionsrate nicht möglich. Die dargestellten Raten wurden durch Hochrechnungen mithilfe des Band-Modells (u. a. Band 2012) ermittelt. (ebd.) Thermal Animal Detection System (TADS) Das Thermal Animal Detection System (TADS) wurde vom dänischen National Environmental Research Institute (NERI) entwickelt. Hierbei werden zwei Wärmeinfrarot-Kameras am Fuß des Anlagen-Turms installiert. Das System reagiert, wenn mindestens ein Pixel des Kamera-Blickfeldes eine vorher festgelegte Temperatur übersteigt. Eine Studie von Desholm (2005) ergab, dass nur fünf von 1.944 Aufnahmen tatsächlich von vorbeiziehenden Vögeln ausgelöst wurden (demnach beträgt die Fehlauslöse-Quote 99,7 Prozent). Vögel mit der Größe einer Eiderente konnten auf eine Entfernung von 120 bis 170 Metern (Blickfeld 12 Grad) bzw. von 260 bis 400 Metern (Blickwinkel sieben Grad) erfasst werden. Singvögel wurden in einer Entfernung von 50 Metern von der Kamera registriert. Die Verifizierung der Kollisionen sowie die Bestimmung der Arten sind manuell vorzunehmen. Eine mögliche Kopplung an ein Betriebsregulierungsmodul ist nicht vorgesehen. (BirdLife International 2015, Collier et al. 2011, Desholm 2005) Acoustic/Thermographic Offshore Monitoring System (ATOM) Weitere kameragestützte Systeme befinden sich noch in der Entwicklung, wie beispielsweise das ATOM System (Acoustic/Thermographic Offshore Monitoring System). Hier werden Infrarot-Kameras zusammen mit Mikrofonen an der Anlage installiert. Das System soll zur akustischen und visuellen Beobachtung der Vogel- und Fledermausflugaktivität im Anlagen-Umfeld eingesetzt werden können. Das System sieht bislang keine Kopplung an eine Betriebsregulierung oder Vergrämung vor. (Collier et al. 2011, BirdLife International 2015) Radar-Systeme Die Weiterentwicklung der Radar-Technologie und insbesondere der Datenverarbeitung ermöglicht mittlerweile hochaufgelöste „Images“. Durch den Einsatz bzw. die Kombination von Mehrfrequenz-Radargeräten, Solid-State-Radar-Systemen und Dopplern können Stör- bzw. Bodenechos (Rauschen) stark reduziert werden. Damit wird es selbst unter für diese Technologie vergleichsweise schwierigen Standortbedingungen (bspw. bei Vegetationsdecken mit hohem Wasseranteil, reliefierter Topographie oder auf See) möglich, Radar-Systeme zur Erfassung des Vogelzuges und der Flugaktivität zu verwenden. (Kelly et al. 2012) Im Vergleich zur oben beschriebenen DTBird-Technologie lässt der Einsatz von Radar-Systemen eine weiträumige Echtzeiterfassung über mehrere Kilometer inklusive Höhenerfassung sowohl bei Tag als auch bei Nacht zu (Kelly et al. 2012, Nitzsche mdl. 25. April 2016, Dahl et al. 2015). Die Auflösung ist bei Witterungsverhältnissen mit hoher Luftfeuchtigkeit eingeschränkt (BirdLife International 2015), die Funktionsfähigkeit der Radar-Systeme könne jedoch gewährleistet werden (Nitzsche mdl. 25. April 2016). Um Radar-Daten lesbar zu machen, ist eine Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen zur zielgerichteten Daten-Interpretation und -Analyse erforderlich. Der Daten-Verarbeitungsprozess kann dann unter Einspeisung standort- und zielartenspezifischer Eigenschaften automatisiert werden (BirdLife International 2015). Die Erfassungsentfernung ist systemabhängig. So können beispielsweise beim „low powered Radar“ große Vögel wie Schwäne und Gänse ab einer Entfernung von zehn Kilometern, kleinere Vögel wie beispielsweise Rotmilane und Mäusebussarde ab einer Entfernung von sechs bis sieben Kilometern erfasst werden. (Hamminga mdl. 21. April 2016) Nach Auskunft von Herrn Nitzsche von der Firma TONI Bird Control Solutions GmbH & Co. KG (http://www.vogelabwehr.de/) kann mit einem Radar-Gerät ein horizontaler Radius von etwa 6,5 Kilometern bei einer Höhe von etwa zwei Kilometern abgedeckt werden. Das horizontale Radar ermittelt die Position des Flugobjektes in der Ebene (x- und y-Wert). Die Höheninformation wird durch das vertikale Radar erfasst (z-Wert). Die bislang gängigste Technologie von DeTect Inc. (http://www.detect-inc.com/avian.html) ermöglicht lediglich die Erhebung der Höheninformation innerhalb eines Korridors. So ist bei der Ausrichtung des Radars die Entscheidung erforderlich, ob das vertikale Radar beispielsweise einen Bereich in Nord-Süd-Richtung oder in Ost-West-Richtung abdecken soll. Demnach stehen nicht für alle Bereiche Höheninformationen zur Verfügung. Eine neue Technologie von Robin Radar (http://www.robinradar.com/) ermöglicht nun, dass sich das vertikale Radar dann ausrichtet, sobald das horizontale Radar ein Flugobjekt erfasst. Durch das 3D-Radar-System ist ein wesentlich flexiblerer Einsatz möglich. (Nitzsche mdl. 25. April 2016) Die Positionierung des Radar-Systems im Gelände ist entscheidend, um möglichst flächendeckende Informationen zu erhalten. Insbesondere Gebiete mit starker Reliefierung oder das direkte Umfeld der WEA können eine Herausforderung darstellen. Zur Reduzierung dieser „Schatten“ sollte die Position des Radars zu Beginn optimiert werden. Eine Minimierung des „Radar-Schattens“ auf etwa 30 Meter um die WEA kann erreicht werden. (Hamminga mdl. 21. April 2016) Das bedeutet jedoch, dass die Kollision eines Vogels an der Anlage nicht direkt durch das Radar-System erfasst werden kann. Durch die bei der Datenverarbeitung verwendete Software können jedoch die Flugrouten einzelner Vögel abgebildet werden. Weist ein „track“ in Flugrichtung an einer WEA eine Unterbrechung auf und wird im Bereich nach der WEA nicht fortgesetzt, kann eine Kollision vermutet werden (Nitzsche mdl. 25. April 2016). Radar-Systeme produzieren große Datenmengen, die erst nach der Datenverarbeitung durch eine eigens zur Vogelerkennung entwickelte Software lesbar werden. Die Software ermöglicht die Eliminierung von Boden- und Störechos (Rauschen) sowie das Herausfiltern von anderen Flugobjekten (bspw. Flugzeuge, Insekten). Zudem wird der Vogelzug bzw. die Flugaktivität quantifizierbar; es kann ermittelt werden, ob es sich um einen Einzelvogel oder um einen Schwarm handelt bzw. aus wie vielen Einzelvögeln ein Schwarm besteht. Fehler in der Datenverarbeitung können vorkommen. So ist beispielsweise die Quantifizierung von Einzelvögeln, die als Schwarm direkt hintereinander fliegen, nicht möglich. Eine durch die Firma TONI Bird Control Solutions GmbH & Co. KG selbst durchgeführte empirische Studie ergab eine Erfassungsrate von 85 bis 90 Prozent der Einzelvögel, die das vom Radar-System abgedeckte Gebiet durchfolgen. Ermittelt wurde der Wert durch einen Vergleich der extrahierten Radar-Daten mit den Ergebnissen zeitgleich durchgeführter Vogelbeobachtungen unter Zuhilfenahme von Entfernungsmessgeräten. Eine Identifikation der Vögel auf Art-Ebene ist nicht möglich, jedoch können drei Klassen unterschieden werden: kleine, mittlere und große Vögel. Während der Turmfalke beispielsweise der mittleren Kategorie zugeordnet wird, sind Rotmilan und Mäusebussard in der Kategorie ‚groß‘ enthalten. Eine Unterscheidung zwischen beispielsweise Rotmilanen und Mäusebussarden wäre jedoch nicht möglich. (Nitzsche mdl. 25. April 2016) Eine Unterscheidung von Individuen lokaler Populationen und ziehender Vögel kann durch die Erfassung der Flughöhe erfolgen. (Hamminga mdl. 21. April 2016) Radar-Erhebungen lassen die Bestimmung einer Vielzahl an Parametern zu, wie die genaue Position eines Vogels, die Größenklasse des Vogels, die Fluggeschwindigkeit, die Flugrichtung, die Flughöhe und der Erfassungszeitpunkt. Damit ist eine Verräumlichung der Flugaktivität bzw. Zugintensität in einem Gebiet in Echtzeit möglich. Es besteht zudem die Möglichkeit, das Radar-System mit einem SCADA-System (Supervisory Control And Data Acquisition) zu koppeln. Dadurch kann bei der Annäherung eines Vogels oder eines Vogelschwarmes an einen Windpark eine semi- oder auch automatisierte Aktivierung der Verminderungsmaßnahmen erfolgen, wie beispielsweise akustische Vergrämung oder Abschaltung der WEA. (Nitzsche mdl. 25. April 2016) Nach Auskunft von Herrn Nitzsche betragen die Kosten pro Radar-System in Abhängigkeit der Ausstattung etwa 350.000 bis 1.000.000 Euro. Darüber hinaus muss mit weiteren Kosten für Wartung und Reparatur gerechnet werden. Es kann von einer Lebensdauer von fünf Jahren ausgegangen werden. Als Alternative zur kostenintensiven Anschaffung können die Systeme auch gemietet werden. (Nitzsche mdl. 25. April 2016) Radar-Systeme können bei der Ermittlung des Konfliktpotenzials während der Planungsphase von Windparks (Makro- und Mikro-Siting) sowie zur Verminderung der Vogelkollisionen eingesetzt werden (Kelly et al. 2012). Auch ein Langzeit-Betriebsmonitoring wird durch die Technologie ermöglicht (Plonczkier und Simms 2012). Erfahrungen mit bereits bestehenden Systemen werden durch die im Folgenden aufgeführten Studien dargestellt. Studie des Norwegian Institute for Nature Research (Dahl et al. 2015) zu MERLIN Avian Radar Im Jahr 2015 wurde eine Studie des Norwegian Institute for Nature Research (NINA) veröffentlicht, die mögliche Optionen für ein naturverträgliches Repowering im Smøla Windpark, Norwegen untersuchte. Hier wurden u. a. Radar-Daten erhoben, um Standorte mit vergleichsweise hoher bzw. niedriger Flugaktivität zu identifizieren, um daraus mikro-standortspezifische Konfliktpotenziale innerhalb des bestehenden Windparks abzuleiten. Ziel war es zwei Repowering-Varianten, (1) 50 Anlagen mit je drei Megawatt oder (2) 30 Anlagen mit je fünf Megawatt, hinsichtlich des potenziellen Vogelschlagrisikos zu vergleichen. Im Zeitraum vom 21. Juni bis 5. August 2014 wurden 24 Stunden täglich Radar-Daten erhoben. Das Radar-System (MERLIN Avian Radar, Model XS 2530 von DeTect Inc.) umfasste ein horizontales Radar (S-Band-Radar, 3.050 Megahertz) und ein vertikales Radar (X-Band-Radar, 9.410 Megahertz). Lediglich Datensätze des horizontalen Radars wurden für die weitere Auswertung verwendet, demnach wurde eine raumzeitliche Erfassung ohne Höhendaten berücksichtigt. Der mobile Einsatz des Radar-Systems konnte durch die Montage auf einem Anhänger gewährleistet werden. (Dahl et al. 2015) Mithilfe von an den Standort und die Suchkriterien angepassten, im Vorfeld entwickelten Algorithmen wurden die Datensätze verarbeitet und lesbar gemacht. Die sogenannten „targets“, in dem Fall vogelartige Flugobjekte, konnten so aus den großen Datensätzen extrahiert werden. Bodenechos und Störflecke wurden aus dem Datensatz herausgefiltert, nicht zu berücksichtigende Objekte ausgeschlossen (bspw. Flugzeuge, Rotorblätter). Durch die verarbeiteten Radar-Daten konnten so vogelartige Objekte, deren Positionen sowie die Flugrouten ermittelt werden. Für jedes erfasste Objekt lagen Informationen über die zugehörigen Koordinaten, Datum, Zeitpunkt, Geschwindigkeit, Flugrichtung, Objektgröße und Form vor. Die Objektinformationen wurden zu sogenannten „target tracks“ zusammengefasst und in einer Datenbank gespeichert. Diese wurde automatisch auf einen SQL-Server heruntergeladen und gesichert. (ebd.) Das Ergebnis wurde durch eine Überlagerung der „target tracks“ generiert, die eine räumliche Darstellung der Flugaktivitäten im Untersuchungsgebiet ermöglichte. Insgesamt wurden über den Erfassungszeitraum 790.000 „tracks“ erfasst, wobei es sich bei den Erfassungen sowohl um Einzelvögel als auch um Vogelschwärme handelte. Da eine Unterscheidung auf Art-Ebene nicht möglich war, handelte es sich um eine Gesamtdarstellung der Flugaktivität aller Vögel (s. Abbildungen in Dahl et al. (2015), S. 31 und 32). Das so ermittelte und räumlich dargestellte Konfliktpotenzial des Gebietes wurde anschließend mit den geplanten Anlage-Standorten der beiden Repowering-Varianten verschnitten. Lediglich das Konfliktpotenzial der Bereiche um die geplanten Anlagen (Radius von 100 Metern) wurde berücksichtigt. Die Gesamtkonfliktpotenziale aus der Summe aller Anlagen-Bereiche der jeweiligen Repowering-Variante wurden miteinander verglichen. Die Studie zeigte, dass in Anlagen-Bereichen der zweiten Variante 55 Prozent weniger Flugaktivität nachgewiesen wurde als in den Anlagen-Bereichen der ersten Variante. Die Abweichung konnte zum einen mit der geringeren Anlagen-Anzahl (Variante 1 mit 30 Anlagen, Variante 2 mit 50 Anlagen) und zum anderen mit der geringeren durchschnittlichen Flugaktivität in den berücksichtigten Bereichen erklärt werden (Variante 1 mit 59,4 ‚tracks‘, Variante 2 mit 54,6 ‚tracks‘). Die Flugaktivität in den Anlagen-Bereichen der Repowering-Varianten konnte nicht mit den Bereichen des Bestandes verglichen werden. Begründet lag dies in der schwierigen Erfassung der „target tracks“ im unmittelbaren Umfeld der WEA durch den Radar-Schatten-Effekt. (ebd.) Die Autoren weisen darauf hin, dass auch durch den Einsatz von Radar-Systemen die Ermittlung von gänzlich konfliktfreien Anlagen-Standorten unwahrscheinlich sei. Des Weiteren könne sich die räumliche Verteilung der Flugaktivität durch die Errichtung der Anlagen möglicherweise verändern. Die Autoren empfehlen die Durchführung eines mehrjährigen Betriebsmonitorings (Totfundsuche) zur Evaluation des tatsächlichen Konfliktpotenzials und, wenn erforderlich, die Umsetzung geeigneter Verminderungsmaßnahmen. (Dahl et al. 2015) Langzeit-Monitoring in den Offshore Windparks Lynn und Inner Dowsing (Plonczkier und Simms 2012) Die Eignung von Radar-Systemen zur Durchführung eines Langzeit-Monitorings in den englischen Offshore-Windparks Lynn und Inner Dowsing wurde von Plonczkier und Simms (2012) empirisch untersucht. Dabei wurden über vier Jahre Radar-Daten während des Herbstzuges erhoben, wodurch das Zug- und Meideverhalten von Kurzschnabelgänsen während der Errichtung und des Betriebs des Windparks untersucht werden konnten. Zur Evaluation der Radar-Erhebungen wurden von zwei Ornithologen parallel Vogelbeobachtungen durchgeführt, die jedoch im Unterschied zur Radar-Aufzeichnung, die über den gesamten Zeitraum von 24 Stunden erfolgen kann, nur bei Tageslicht (hier: 10 bis 17 Uhr) stattfanden. (Plonczkier und Simms 2012) Beim verwendeten Radar-System handelte es sich um ein S-Band-Radar (30 Kilowatt, 3.088 Megahertz) mit dem die Erfassung von großen Vögeln (bspw. Gänsen) über eine Distanz von 11 bis 14,8 Kilometern ermöglicht wurde. Die Datenverarbeitung wurde mit der MERLIN-Radarsoftware der Firma DeTect Inc. durchgeführt, womit die Zielobjekte (Gänse) und „target tracks“ aus dem Datensatz extrahiert werden konnten. Die verarbeiteten Daten wurden automatisch in eine Access-Datenback importiert. Das Radar-System erfasste die Vogelschwärme drei bis vier Kilometer vor den Vogelbeobachtern. (ebd.) Im Rahmen der Radar-Studie konnte ausgeprägtes Meideverhalten der Gänse beobachtet werden. Es wurde ermittelt, dass etwa 97 Prozent der vom Radar erfassten Gänseschwärme das Untersuchungsgebiet sicher durchflogen. 94,46 Prozent der Schwärme, deren Flugroute den Windpark direkt durchquerte, zeigten Meideverhalten. (Plonczkier und Simms 2012, vgl. Fig. 1 auf S. 4) Vermeidung von Gänsegeier-Kollisionen im spanischen Windpark Torsa’s El Pino (Voltura et al. 2012), MERLIN SCADA R Ein weiteres Anwendungsbeispiel wurde von Voltura et al. (2012) und Kelly et al. (2012) beschrieben. Hier wurde zur Reduzierung von Gänsegeier-Kollisionen im spanischen Windpark Torsa’s El Pino ein MERLIN SCADA-RTM-System installiert. Das System sieht die Erhebung von Radar-Daten im Bereich des Windparks zur Erfassung von Gänsegeier ähnlichen Flugobjekten und die Kopplung an ein zweistufiges, halb- oder vollautomatisiertes Programm zur Verminderung der Kollisionen vor. Die Schwellenwerte, bei welchen die jeweiligen Programmstufen ausgelöst wurden, wurden im Vorfeld und unter Berücksichtigung der standörtlichen Gegebenheiten definiert. Wird der heranfliegende Gänsegeier vom Radar erfasst und nähert sich dieser weiter als 1,5 Kilometer an den Windpark an, wird zunächst automatisch ein akustisches Vergrämungs-Signal (LARD = Long Range Acoustic Device, 160 Dezibel) ausgelöst. Hat dies kein Meideverhalten des Gänsegeiers zur Folge und nähert sich dieser gefährlich nahe einer WEA, folgt als zweite Programmstufe die Abschaltung der Anlage. Die Abschaltung kann durch einen Mitarbeiter oder vollautomatisiert erfolgen. Die bestehende Kollisionsgefahr wird in Echtzeit für jede einzelne Anlage abgebildet. Die Autoren empfehlen die Hinzuziehung von Vogelexperten bei der Konfiguration des Systems für den jeweiligen Standort sowie die anschließende Durchführung eines Monitorings und ggf. einer daraus resultierenden System-Modifikation. (Kelly et al. 2012, Volutra et al. 2012) Die nachfolgenden Links zeigen die Benutzeroberfläche des MERLIN SCADA-R-Systems in der horizontalen und vertikalen Ansicht. Anwendungsbeispiel Birdtrack-Radar, Barao Sao Joao im Süden Portugals (BirdLife International 2015) Die im Jahr 2015 veröffentlichte BirdLife Studie verweist auf einen nicht-publizierten Jahresbericht der portugiesischen Firma STRIX von 2013. Demnach wurde ein Birdtrack-Radar im 50-Megawatt-Windpark Barao Sao Joao im Süden Portugals installiert, um die Position und die Flugrichtung von großen Thermikseglern zu erfassen. In Abhängigkeit der Witterungsbedingungen wurde ein Gebiet von sechs bis zwölf Kilometern abgedeckt. Bei 45 Prozent der Vogel-Erfassungen, die eine Abschaltung der WEA zu Folge hatten, wurden die Tiere vom Radar erfasst, bevor sie von Beobachtern gemeldet wurden (BirdLife International 2015). Auf der Internetseite des Herstellers ist vermerkt, dass seit der System-Installation im Jahr 2010 keine Kollision mehr vorkam (STRIX 2015). Hierzu sind uns keine empirischen Studien bekannt. Anwendungsbeispiel 3D-Radar-System, Kavarna Windpark, Bulgarien (Hamminga mdl. 21. April 2016) Neben den oben genannten befindet sich nach unserem Kenntnisstand lediglich ein weiteres System in Betrieb, das Radar-Aufzeichnung und Betriebsregulierung koppelt. Im bulgarischen Windpark Kavarna wurde ein 3D-Radar-System von Robin Radar installiert. Der Windpark des österreichischen Betreibers EVN wurde in einem NATURA 2000-Gebiet errichtet. Bei dem Gebiet handelt es sich um einen wichtigen Vogelzugkorridor. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter diesem LINK. Empirische Studien hierzu sind nicht bekannt. Der Einsatz von Radar-Systemen zur Ermittlung von Standorten mit geringer Vogelzugintensität bzw. Flugaktivität sowie als Grundlage für die Vermeidung und Verminderung von Kollisionen wird stetig weiterentwickelt. Eine Vielzahl von internationalen Unternehmen bieten hierzu Beratungen, Projektplanungen und die Begleitung der Installation der für unterschiedliche Standorte und Zwecke geeigneten Radar-Systeme an. GPS-Systeme Sollen durch eine automatisierte Betriebsregulierung Kollisionen einer stark gefährdeten und seltenen Großvogelart vermieden werden, ist der Einsatz eines GPS-gestützten Systems ein möglicher Ansatz. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Individuen mit einem GPS-Sender ausgestattet werden. Dadurch ist eine lückenlose und kontinuierliche Erfassung der Tiere möglich. (May et al. 2012, Sheppard et al. 2014) Zum Schutz des Kalifornischen Kondors im mexikanischen Bundesstaat Baja California wurde ein Telemetrie-Projekt umgesetzt. Alle 37 Individuen der stark bedrohten Art wurden mit einem 45 Gramm schweren und 80 x 62 x 10 Millimeter großen GPS-Sender ausgestattet. In der Auswertung der aufgezeichneten Flugrouten wurde ersichtlich, dass der Windpark Energìa Sierra Juàrez mit 47 WEA (3,3 Megawatt) im Hauptflugkorridor der Kondore errichtet wurde und demnach von einem hohen Kollisionsrisiko auszugehen ist. Zur Vermeidung potenzieller Kollisionen wurden im Abstand von 40 und 20 Kilometern Entfernung zum Windpark virtuelle Zäune, sogenannte „Geofences“, installiert (vgl. Sheppard et al. 2014, Folie 34f). Überfliegt ein besenderter Kondor den ersten Zaun, wird automatisch eine Warnung an die zuständige Zentrale in Echtzeit versendet, beispielsweise per SMS. Nähert sich das Tier weiterhin den WEA und überfliegt es den zweiten Zaun, wird eine weitere Warnung versendet. Entfernt sich der Kondor aus dem Gefahrengebiet, wird automatisch Entwarnung gegeben. Durch den großen Abstand des ersten virtuellen Zaunes und die vergleichsweise geringe Fluggeschwindigkeit der Kondore im Gleitflug verbleibt ein Zeitraum von drei bis vier Stunden nach der ersten Warnung, um die Anlagen zu stoppen. (Sheppard et al. 2014) Für eine Besenderung müssen die Tiere, in Abhängigkeit zur Sendergröße und zum Sendergewicht, eine ausreichende Körpergröße aufweisen. Zudem eignet sich dieser Ansatz nur für die Erfassung weniger Tiere, da jedes Individuum mit einem Sender ausgestattet werden muss. Eine in Deutschland vorkommende und unter diesen Gesichtspunkten ggf. in Frage kommende Art ist der stark gefährdete Schreiadler. Neun der seltenen Greifvögel wurden im Rahmen eines vom NABU begleiteten Projektes zu Forschungszwecken besendert. Sensor-Systeme Bei der WT-Bird Technologie handelt es sich um ein vom niederländischen ENC (Energy Research Center) entwickeltes Sensor-System, welches zur Dokumentation bzw. zum Monitoring von Vogelkollisionen an WEA eingesetzt werden kann. Das System wurde sowohl für den Einsatz an WEA an Land als auch an Offshore-Anlagen entwickelt. (Collier et al. 2011) Das System besteht aus Beschleunigungssensoren und Mikrofonen, welche an den Rotorblättern und am Anlagen-Turm angebracht werden, sowie des Weiteren aus Infrarot-Kameras und -Beleuchtung, die am Anlagen-Turm installiert werden. Die verwendete Infrarot-Beleuchtung (LED) ist für Mensch und Tier nicht sichtbar. Die Kameras müssen so ausgerichtet werden, dass sie den gesamten Rotorbereich abdecken. (Wiggelinkhuizen et al. 2007) Kollidiert ein Vogel mit den Rotorblättern, entsteht ein charakteristisches Geräusch, welches von den Sensoren registriert wird. Durch diesen Impuls werden die Kameras ausgelöst und dokumentieren das Kollisionsereignis. Durch diesen bedarfsgerechten Einsatz wird erreicht, dass lediglich eine begrenzte Datenmenge entsteht. Störgeräusche werden durch die System-Software eliminiert. Die zuständige Stelle wird über das Ereignis informiert und sichtet anschließend das Video-Material. Die Kollision kann dann bestätigt, die kollidierte Art identifiziert werden. Die akustischen Aufnahmen sowie die Video-Sequenz werden zusammen mit weiteren Informationen gespeichert, dabei werden der genaue Zeitpunkt der Kollision, die Position der Kollision auf dem Rotorblatt, die Stellung des Rotorblattes, die Rotationsgeschwindigkeit, die Rotorblattausrichtung und meteorologische Parameter (Niederschlag und Windrichtung) erfasst. (Wiggelinkhuizen et al. 2007) Eine Pilotstudie mit Vogel-Attrappen (50 Gramm, sieben Zentimeter Durchmesser) ergab eine Erfassungsrate von etwa 50 Prozent. Von 90 Attrappen kollidierten 15 (17 %) mit aufwärtsbewegenden Rotorblättern, sechs (40 %) Kollisionen lösten das Kamera-System aus. Weitere sechs (40 %) Attrappen kollidierten unterhalb des Erfassungsbereichs, 20 Prozent der Kollisionen lösten das System nicht aus. Bei einer Langzeitstudie wurden zwei Vogelkollisionen vom Sensor erfasst und durch Videoaufnahmen bestätigt. Die Entwickler kamen zum Ergebnis, dass bei Dunkelheit die Identifikation der Vogelarten mithilfe der Videoaufnahmen nicht immer möglich war. Eine Verbesserung des Kamera-Systems wurde von den Entwicklern angekündigt. Das WT-Bird-System wird aktuell im Offshore Windpark Egmond aan Zee (OWEZ) in den Niederlanden eingesetzt. (Collier et al. 2011, Wiggelinkhuizen et al. 2007) Diese Übersicht stellt weder eine grundsätzliche Empfehlung für die Verwendung nachfolgender Systeme noch eine Empfehlung für oder gegen den Einsatz einer bestimmten Technologie dar. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die beschriebenen Technologien unterschiedliche Eignungen und Einschränkungen in Abhängigkeit von standort- sowie zielartspezifischen Eigenschaften als auch vom vorgesehenen Verwendungszweck aufweisen. Es muss zudem berücksichtigt werden, dass eine Kombination aus mehreren Technologien weitere Einsatzgebiete eröffnet. 30.11.2016
Welche unterschiedlichen Technologien gibt es, die im Bereich der automatisierten Vogelerkennung, der Standortsuche für Windenergieanlagen, der Ermittlung des standortspezifischen Kollisionsrisikos... Welche unterschiedlichen Technologien gibt es, die im Bereich der automatisierten Vogelerkennung, der Standortsuche für Windenergieanlagen, der Ermittlung des standortspezifischen Kollisionsrisikos und einer Kopplung an Systeme zur Betriebsregulierung zum Einsatz kommen? Welche Praxis-Erfahrungen bestehen hierzu?
Bei der Betrachtung bestehender Systeme muss zunächst zwischen den Basistechnologien unterschieden werden: 1) Kamera-Systeme, 2) Radar-Systeme, 3) GPS-Systeme und 4) Sensor-Systeme. Die nachfolgend... Bei der Betrachtung bestehender Systeme muss zunächst zwischen den Basistechnologien unterschieden werden: 1) Kamera-Systeme, 2) Radar-Systeme, 3) GPS-Systeme und 4) Sensor-Systeme. Die nachfolgend beschriebenen Systeme weisen unterschiedliche Eignungen, Einschränkungen und Entwicklungsstadien auf. Durch eine Kombination aus mehreren Technologien können zusätzliche Einsatzgebiete eröffnet werden. Diese Übersicht stellt weder eine grundsätzliche Empfehlung für die Verwendung nachfolgender Systeme noch eine Empfehlung für oder gegen den Einsatz einer bestimmten Technologie dar.

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Wie wären eine Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in naturnahen Wäldern und die dadurch erforderliche Rodung aus naturschutzfachlicher Sicht einzuschätzen, insbesondere auch hinsichtlich der Ökobilanz? Unter welchen Rahmenbedingungen wäre die Erteilung einer zulässigen Ausnahme zugunsten einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in naturnahen Waldgebieten aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ denkbar? Die Solarenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem sinnvollen Energiemix. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind für Freiflächen-Anlagen grundsätzlich ökologisch stark geschädigte sowie ökologisch eher geringwertige Flächen zu bevorzugen, die durch das Vorhaben möglichst eine Aufwertung erfahren sollten.  Photovoltaik-Stromerzeugung in Deutschland Nach Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stammten zirka sechs Prozent der bis Dezember 2015 in Deutschland produzierten 30 Prozent der Brutto-Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus Solarenergie (AGEE-Stat, Stand 12/2015). Die Solarenergie ist wichtig für einen sinnvollen Energiemix (Fraunhofer ISE 2016). Der Anteil der Freiflächen-Photovoltaik an der Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) lag nach Kelm et al. (2014) im Jahr 2013 bei 24 Prozent. In Bayern sind aber beispielsweise nur etwa 0,5 Prozent der PV-Anlagen Freiflächenanlagen, allerdings stellen diese rund ein Fünftel der Leistung zur Verfügung (Energie-Atlas Bayern). Flächenverbrauch durch Freiflächen-PV Durch Effizienzsteigerung in den Modultechniken konnte der durchschnittliche Flächenverbrauch von 3,56 Hektar pro Megawatt bis zum Jahr 2010 auf 2,25 Hektar pro Megawatt in den Jahren 2011 bis 2013 reduziert werden (Kelm et al. 2014). Dennoch stellt die Freiflächen-PV eine flächenintensive Nutzung dar (Kelm et al. 2014, LfU 2014). Dies gilt sowohl hinsichtlich des Flächenumfangs als auch hinsichtlich der Überprägung der Fläche. Die in der Studie von Kelm et al. (2014) ermittelte Flächengröße bei Freiflächen-PV beträgt durchschnittlich 15 Hektar auf Konversionsflächen und 8,8 Hektar auf Verkehrsflächen. Brandenburg stellt mit 40 Anlagen von je mehr als 20 Hektar (davon acht mit mehr als 100 Hektar) das Bundesland mit den meisten Großanlagen in Deutschland dar (ebd.). Bevorzugung von ökologisch vorbelasteten Flächen Aus naturschutzfachlicher Sicht kommt der räumlichen und planerischen Steuerung von PV-Freiflächenanlagen große Bedeutung zu. Für den Ausbau der Freiflächen-PV sollten primär Flächen mit ökologischer Vorbelastung und eher geringem ökologischen Wert vorgesehen werden (BfN 2009, BUND Landesverband Baden-Württemberg 2010, NABU 2010 und 2014). Neben bereits versiegelten Flächen sollten insbesondere Dachflächen genutzt werden, um den Nutzungsdruck auf die Flächen zu verringern (BfN 2009). Sensible und naturnahe Bereiche, wie beispielsweise Schutzgebiete (vgl. Positionen von BUND und NABU) oder naturnahe Bereiche, sollten – unter strikter Beachtung der Schutzzwecke – von der Nutzung weitgehend ausgeschlossen werden (vgl. LfU 2014). Die Nutzung von ökologisch vorbelasteten Flächen (bspw. Deponien, Munitionsdepots) kann infolge der dafür oftmals erforderlichen Bodensanierung oder Extensivierung zudem zu einer ökologischen Aufwertung der Flächen führen (Kelm et al. 2014, NABU 2010). Bestimmungen des EEG zur Vergütungsfähigkeit Die standörtliche Steuerung auf bereits versiegelte und ökologisch vorbelastete Flächen wird durch die Bestimmungen des EEG zur Vergütungsfähigkeit unterstützt (Stichwort „Konversionsflächen“). Eine umfangreiche Definition des Begriffes ‚Konversionsfläche‘ gibt die Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 1. Juli 2010. Demnach gilt als „Voraussetzung für die Qualifizierung als Konversionsfläche, dass der ökologische Wert der Fläche in ihrer Gesamtheit infolge der Vornutzung schwerwiegend beeinträchtigt ist. […] Maßgeblich ist danach, ob die Fläche infolge der spezifischen Vornutzung (noch) einen deutlich geringeren ökologischen Wert aufweist als vor dieser oder ohne diese Nutzung. Dabei ist für den ökologischen Wert der Zustand sämtlicher Schutzgüter der Umwelt relevant, wie sie etwa in § 1 UVPG aufgezählt sind.“ Des Weiteren ist eine Vergütung für Konversionsflächen ausgeschlossen, bei denen es sich um Naturschutzgebiete oder Nationalparke gemäß § 23 und § 24 BNatSchG handelt (vgl. § 51 Abs. 3 EEG 2014). Wälder als Kohlenstoff-Senken Aus Sicht des Klimaschutzes werden der Erhalt und die Entwicklung von Kohlenstoffdioxid-Senken (CO2-Senken) angestrebt. So handelt es sich bei Wäldern, insbesondere bei naturnahen Misch- und Laubwäldern, um CO2-Senken (FAO 2010). Etwa 75 Prozent (1.240 Gigatonnen) des in terrestrischen Ökosystemen enthaltenen Kohlenstoffs sind in Wäldern gespeichert (Bartsch und Röhring 2015). Mehr als die Hälfte davon befinden sich in der organischen Substanz des Waldbodens. Europäische Wälder binden in Abhängigkeit vom Breitengrad 6,6 bis 10 Tonnen Kohlenstoff pro Hektar und Jahr. Wird der Wald gerodet und dadurch der Boden freigelegt, kommt es zu einer Zersetzung der organischen Substanz und dadurch zur Freisetzung des gespeicherten Kohlenstoffs (ebd.). Nach Aussage der FAO (2010), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen stellen Waldanbau, Wiederaufforstung sowie die ökologische Aufwertung bestehender Wälder wirkungsvolle Instrumente zur Kohlenstoffbindung dar. Funktionen des Ökosystems Wald Des Weiteren übernehmen naturnahe Wälder eine Vielzahl von für den Menschen sowie Tiere und Pflanzen wichtigen Funktionen, wie beispielsweise Schutzfunktionen (Bodenschutz, Wasserschutz, Lärmschutz, usw.), ökologische Funktionen (Arten- und Biotopschutz, Ressourcenschutz, usw.) oder soziale Funktionen (Erholung, Ästhetik, Bildung, usw.) (SDW o. J.), die bei einer reinen Betrachtung der Stoff- und Energieflüsse nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Zulässige Ausnahmen zugunsten einer Freiflächen-PV (vgl. § 34 Abs. 3 und § 45 Abs. 7 BNatSchG) Ausnahmen aufgrund von „zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses“ können laut BNatSchG im Zusammenhang mit Natura 2000-Gebieten sowie im Zusammenhang mit den artenschutzrechtlichen Verboten (z. B. Tötungsverbot, Störungsverbot) zwar zugelassen werden. Sie kommen bei Natura 2000-Gebieten aber nur dann in Frage, wenn durch ein Projekt die Schutzziele eines Natura 2000-Gebiets nicht beeinträchtigt werden. Eine Ausnahme nach § 34 Abs. 3 BNatSchG kann nur bewilligt werden, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Art vorliegen und zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Bei Natura 2000-Gebieten müssen zudem die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes Natura 2000 notwendigen Maßnahmen (Kohärenzausgleich) vorgesehen werden (§ 34 Abs. 5 BNatSchG). Öffentliche Interessen können grundsätzlich alle am Gemeinwohl orientierten Interessen gleich welcher Art sein, jedoch nicht private Interessen (Lau in Frenz und Müggenborg (2011), § 45 BNatSchG Rn. 18). Die öffentlichen Belange müssen mit den betroffenen Naturschutzbelangen abgewogen werden und diese überwiegen (Müller-Walther in Konrad et. al. (2013), § 45, Rn. 19). Ob ein Interesse überwiegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Pauschale Aussagen lassen sich nicht treffen. Kelm et al. (2014) vertreten bezogen auf den FFH-Gebietsschutz (vgl. Ausnahmen nach § 34 BNatSchG) im Zusammenhang mit Freiflächen-PV die Auffassung, dass „Ausnahmeregelungen nicht anwendbar […] und das Vorhaben damit nicht genehmigungsfähig“ sei (Kelm et al. 2014). Bisher seien „sehr wenige ausnahmsweise Zulassungen bekannt geworden, in denen mit dem Solarparkvorhaben die Voraussetzungen geschaffen wurden, die Ursachen für akute und schwerwiegende boden- und wassergefährdende Altlasten zu beseitigen […]“. (Kelm et al. 2014) In diesem Zusammenhang beispielhaft angeführt ist das von Neuling (2009) beschriebene Vorhaben zum Bau des Solarparks „Turnow-Preilack“ im Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberose Endmoräne“. Durch die starke Belastung des ehemaligen militärischen Truppenübungsgeländes aufgrund chemischer Stoffe und Altlasten und das stetige Wandern der Stoffe in das Grundwasser, wurde eine Sanierung des Bodens erforderlich. Hierzu verpflichtete sich die Betreiberin des Solarparks vertraglich gegenüber dem Land Brandenburg. (vgl. ebd.) Eine durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung (Bosch und Partner 2009) ergab, dass das Vorhaben nicht mit den Schutzzielen vereinbar sei. Dennoch sei „eine ausnahmsweise Zulassung des Projekts […] unter Auflage von Maßnahmen zur Kohärenzsicherung möglich“ gewesen (Neuling 2009). Die Suche nach zumutbaren Alternativen war erfolglos. Es lagen folgende zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vor (nach Bosch und Partner 2009): der Schutz der menschlichen Gesundheit aufgrund der Beseitigung der Kontamination des Geländes durch die Betreiberin, die Sicherung alternativer und umweltschonender Energieversorgung sowie das Ziel der „Erhaltung der Offenlandstrukturen in einem europäischen Schutzgebiet“. 30.11.2016
Wie wären eine Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in naturnahen Wäldern und die dadurch erforderliche Rodung aus naturschutzfachlicher Sicht einzuschätzen, insbesondere... Wie wären eine Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in naturnahen Wäldern und die dadurch erforderliche Rodung aus naturschutzfachlicher Sicht einzuschätzen, insbesondere auch hinsichtlich der Ökobilanz? Unter welchen Rahmenbedingungen wäre die Erteilung einer zulässigen Ausnahme zugunsten einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in naturnahen Waldgebieten aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ denkbar?
Die Solarenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem sinnvollen Energiemix. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind für Freiflächen-Anlagen grundsätzlich ökologisch stark geschädigte... Die Solarenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem sinnvollen Energiemix. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind für Freiflächen-Anlagen grundsätzlich ökologisch stark geschädigte sowie ökologisch eher geringwertige Flächen zu bevorzugen, die durch das Vorhaben möglichst eine Aufwertung erfahren sollten. 

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Das potenziell in Windparks einzusetzende DTBird-System beinhaltet neben der automatisierten Vogelerkennung auch ein Modul zur akustischen Vergrämung. Ist letztere rechtlich überhaupt zulässig oder gilt sie als nach dem Naturschutzgesetz verbotene „Störung“? Gibt es Modellprojekte in Deutschland, bei denen dieses System bereits Anwendung findet? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 29. März 2016 wurde das DTBird-System für ungeeignet befunden, einem Vorhaben die Genehmigungspflicht zu verschaffen. Dabei bezog es sich auf die allgemeine Wirksamkeit, jedoch nicht explizit auf das enthaltene akustische Vergrämungs-Modul. Ob der Einsatz akustischer Vergrämung eine Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG darstellt, wurde bislang nicht abschließend gerichtlich behandelt. Nach Auffassung von Sailer (2009) stellen Vergrämungsmaßnahmen, die dem Schutz der Tiere dienen, an sich keine Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG dar. Darüber hinaus ist die Vergrämung von Vögeln nicht generell unzulässig. Sie wird beispielsweise an Flughäfen oder zum Schutz landwirtschaftlicher Interessen praktiziert. In vielen Fällen stellt allerdings die Verordnungsermächtigung im BNatSchG (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) die Grundlage für solche Ausnahmen dar. Ob die Ausnahmeregelung des § 45 BNatSchG in Fällen der akustischen Vergrämung mit artenschutzrechtlicher Zielrichtung einschlägig sein kann, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Die akustische Vergrämung von Vögeln wurde bislang lediglich als Auflagenvorbehalt für einen einzelnen Offshore-Windpark berücksichtigt. Die Anwendung der Technologie an Windenergieanlagen an Land innerhalb Deutschlands wird aktuell aber intensiv diskutiert. Weitere Anwendungsbeispiele in Europa sind bekannt und wurden bereits empirisch untersucht. Vermeidungsmaßnahmen an WEA an Land Gesetzliche Grundlage dafür, dass Vermeidungsmaßnahmen als Auflagen zum Genehmigungsbescheid erlassen werden können, ist § 12 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Demnach muss eine Auflage erforderlich sein. Erforderlich bedeutet, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Dieser schreibt unter anderem vor, dass eine Maßnahme im Einzelfall geeignet sein muss, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen (vgl. Jarras 2015, § 12 BImSchG, Rn. 7). Zweck ist es hier, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden. Da dieses im Falle von WEA dann greift, wenn durch die Anlage eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos gegeben ist (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2013), geht es hier also darum, das Risiko einer Tötung, unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, unter die Signifikanzschwelle zu senken (vgl. TU Berlin, FA Wind, WWU Münster 2015). Dies setzt voraus, dass eine Maßnahme grundsätzlich als wirksam anerkannt ist. Die Einschätzung darüber, ob eine Maßnahme wirksam ist, obliegt der zuständigen Naturschutzbehörde. Dabei hat die Einschätzung auf der Basis des aktuellen Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erfolgen (ebd., S. 12 und 74). Weiterhin darf eine Maßnahme nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Als solche kommen insbesondere Vorschriften aus dem Lärm-Immissionsschutzrecht wie die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in Betracht. Im Bereich des Artenschutzrechts ist insbesondere das artenschutzrechtliche Störungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) zu prüfen. Störungsverbot nach § 44 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Es ist verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören (§ 44 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz BNatSchG). Eine Störung ist dann erheblich, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (§ 44 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz BNatSchG). Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands liegt dann vor, wenn sich die Störung dergestalt auf die Überlebenschancen, die Reproduktionsfähigkeit oder den Fortpflanzungserfolg der lokalen Population auswirkt, dass sich Größe oder Fortpflanzungserfolg signifikant und nachhaltig verringern (Müller-Walter in Konrad et al. 2013, § 44 NatSchG, Rn. 16). Gelegentliche Störungen ohne vor-aussichtliche negative Auswirkungen auf die betreffende Art dürften damit keine Störung in diesem Sinne darstellen (vgl. EU-Kommission 2007). Der Begriff des Erhaltungszustands ist in Art. 1 lit. I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie definiert als die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population der betreffenden Art auswirken können. Für den Begriff der lokalen Population gibt es keine gesetzliche Definition (vgl. Schütte und Gerbig in Schlacke 2014, § 44 BNatSchG, Rn. 23). Anhaltspunkte hierfür bietet allerdings das durch die Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) herausgegebene und von der Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Dezember 2015, Rn. 48) aufgegriffene Papier „Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes“ vom 1./2. Oktober 2009. Eine lokale Population ist demnach eine Gruppe von Individuen einer Art, die eine Fortpflanzungs- oder Überdauerungsgemeinschaft bilden und einen zusammenhängenden Lebensraum gemeinsam bewohnen. Dabei lassen sich je nach Verteilungsmuster, Sozialstruktur, individuellem Raumanspruch und Mobilität zwei Arten von lokalen Populationen unterscheiden: (1.) lokale Populationen im Sinne eines gut abgrenzbaren örtlichen Vorkommens auf Grund des verdichteten Siedlungsverhaltens und (2.) lokale Populationen im Sinne einer flächigen Verbreitung, wozu auch revierbildende Arten mit großen Aktionsräumen gehören (LANA 2009). Für die Beurteilung, ob das artenschutzrechtliche Störungsverbot betroffen ist, hat die Genehmigungsbehörde einen Beurteilungsspielraum, die sogenannte naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (VG Oldenburg, Urteil vom 25. April 2012, Rn. 36). Diese besteht, wenn für die Beurteilung naturschutzfachlicher Fragen allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008). In diesem Fall obliegt es allein der Genehmigungsbehörde, den Sachverhalt aus naturschutzfachlicher Sicht zu beurteilen. Die gerichtliche Kontrolle ist dann darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der genehmigenden Behörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013, Rn. 107). Hat die Genehmigungsbehörde diese formalen Voraussetzungen erfüllt und ist die Entscheidung naturschutzfachlich vertretbar, so hat das Gericht keinen Spielraum, die behördliche Entscheidung aufgrund naturschutzfachlicher Fragen aufzuheben. Einer in der Literatur (Sailer 2009) vertretenen Auffassung zufolge stellen Vergrämungsmaßnahmen, die dem Schutz der Tiere dienen, schon an sich keine Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 dar. Dieser Standpunkt wurde jedoch nach unserem Kenntnisstand bislang noch nicht gerichtlich behandelt. Schädigungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG Das Verwaltungsgericht Stade (Urteil vom 15. April 2014) vertritt die Auffassung, dass die Vogelvergrämung gegen das Verbot der Schädigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verstößt. Es könne durch die Vergrämung der Fall eintreten, dass die Fortpflanzungs- und Ruhestätten für die Tiere nicht mehr benutzbar und so eine mittelbare Schädigung vorliege (vgl. ebd.). Da in einem solchen Fall die Unbrauchbarkeit aber ausschließlich auf den Einsatz der Vergrämungsmaßnahme zurückzuführen ist, dürfte damit eher eine Störung vorliegen. Aus diesem Grund hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vorzitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade aufgehoben (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Dezember 2015). Zulässigkeit der Vergrämung als Vermeidungsmaßnahme Pauschale Aussagen über die Zulässigkeit von Vogel-Vergrämungsmaßnahmen lassen sich nicht treffen. Es handelt sich dabei immer um Einzelfallentscheidungen. Die folgenden Ausführungen können als Anhaltspunkte dienen. Die Vergrämung von Vögeln ist nicht generell unzulässig. Sie wird beispielsweise praktiziert zum Schutz landwirtschaftlicher Interessen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 2014 sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Dezember 2015). In manchen Fällen, zum Beispiel bei der Vergrämung von Kormoranen oder im Jagdrecht, ist sie per Gesetz erlaubt (vgl. § 1 Abs. 2 NKormoranVO sowie Art. 24 Abs. 1 Nr. 7 LJagdG). Auch an Flughäfen werden Vergrämungsmaßnahmen eingesetzt (vgl. Regierung von Oberbayern 2011). An Offshore-Windenergieanlagen können Vergrämungsmaßnahmen im Falle eines erhöhten Verletzungs- und Tötungsrisikos (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) für ziehende Vögel und Fledermäuse vorbehalten werden (vgl. BSH 2015, Nebenbestimmung 21). In vielen Fällen stellt eine Verordnungsermächtigung im BNatSchG (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) die Grundlage für diese Ausnahmen dar. Demnach kann nach § 45 Abs. 7 durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden eine Ausnahme von § 44 BNatSchG im Einzelfall erteilt werden. Ausnahmen können zudem auch allgemein durch Rechtsverordnungen der Landesregierung zugelassen werden. In beiden Fällen können beispielsweise zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden (vgl. § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG), zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt (vgl. § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG) oder im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt (vgl. § 45 Abs. 7 Satz 4 BNatSchG) Ausnahmen zugelassen werden. Voraussetzung dafür, dass eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erteilt werden kann, ist, dass keine zumutbaren Alternativen bestehen und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert. Die Vorgaben und Anforderungen nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (insb. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 FFH-RL 92/43/EWG) und Vogelschutz-Richtlinie (insb. Art. 9 Abs. 2 VSRL 2009/147/EG) sind darüber hinaus zu beachten. Ob die Ausnahmeregelung des § 45 BNatSchG in Fällen der akustischen Vergrämung mit artenschutzrechtlicher Zielrichtung einschlägig sein kann, ist nicht abschließend geklärt. Es wird aber teilweise kritisch gesehen (vgl. TU Berlin, FA Wind, WWU Münster 2015). Erfahrungen mit akustischer Vergrämung in der Rechtsprechung Rechtsprechung im Hinblick auf akustische Vergrämungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen ist kaum vorhanden (vgl. TU Berlin, FA Wind, WWU Münster 2015). Zumindest der Verwaltungsgerichtshof München (Urteil vom 29. März 2016) hat sich ausdrücklich mit dem DTBird-System beschäftigt. Allerdings tat er dies nur im Hinblick auf die durch das DTBird-System gegebene Möglichkeit, Kollisionen von im Anflug an WEA befindlichen Vögeln zu vermeiden, jedoch nicht explizit in Hinblick auf die Möglichkeit der akustischen Vergrämung. In seiner Entscheidung folgte das Gericht der Auffassung der höheren Naturschutzbehörden, dieses System sei nicht geeignet, einem Vorhaben die Genehmigungspflicht zu verschaffen (ebd., Rn. 65). Wörtlich führt das Gericht hierzu aus: „Stünde in Gestalt des Systems ‚DTBird‘ nämlich ein verlässliches Mittel zur Verfügung, um eine Gefährdung von Rotmilanen durch Windkraftanlagen auf ein Maß abzusenken, das das allgemeine Lebensrisiko dieser Tiere nicht signifikant übersteigt, wäre zum einen unverständlich, warum die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten im Jahr 2014 Anlass gesehen hat, den Mindestabstand, den solche Anlagen von einem Brutvorkommen des Rotmilans einzuhalten haben, auf 1.500 m anzuheben, und warum dieses System nicht bereits in jenen nicht seltenen anderen Fällen eingesetzt wurde, in denen sich das Vorkommen von Rotmilanen im engeren oder weiteren Prüfbereich um eine geplante Windkraftanlage als Genehmigungshindernis erwiesen hat“ (ebd., Rn. 66). DTBird-Systeme an WEA in Deutschland Wie der spanische Hersteller der DTBird-Technologie mitteilte, wurde in Deutschland durch den Hersteller selbst bislang keine WEA an Land mit dem System ausgestattet. Mehrere Projektierer seien jedoch mit dem Anbieter im Gespräch, um technische Fragen für eine mögliche Installation an bereits in Betrieb genommenen WEA zu klären. Konkrete Standorte wurden vom Hersteller nicht genannt. (schr. Liquen Consultoría Ambiental, S.L. am 14. Juli 2016) Auf Nachfrage bei mehreren Projektierern der Windenergiebranche wurde uns kein geplantes Vorhaben bestätigt. Die deutsche Offshore-Forschungsplattform FINO 1 sei im Oktober 2015 mit einem DTBird-System ausgestattet worden, so der Hersteller. Diese befindet sich westlich des Offshore-Windparks alpha ventus in der Deutschen Bucht. Hier wurde nach Angaben des Herstellers zu Monitoring-Zwecken lediglich ein Vogelerkennungs-Modul (Detection Module), jedoch keine Module zur Betriebsregulierung oder Vergrämung installiert. (schr. Liquen Consultoría Ambiental S.L. am 14. Juli 2016) Durch die „[…] Kombination verschiedener Fernerkundungsmethoden (unterschiedliche Radar-, Wärmebild-, Video- und Audiosysteme) […]“ wird ermöglicht, „[…] die rechnergestützte Erfassung des Vogelzuges rund um die Uhr und das ganze Jahr über […]“ an der Forschungsplattform FINO 1 zu erfassen. Die DTBird-Technologie wird hier jedoch nicht explizit erwähnt. (s. Internetseite FINO 1 - Forschungsplattformen in Nord- und Ostsee Nr. 1) Auf unsere Anfrage bei der zuständigen Stelle, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), erhielten wir bislang keine Rückmeldung. Ansonsten finden sich akustische Vergrämungsmaßnahmen zum Vogelschutz in den Genehmigungen für Offshore-Windparks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Allerdings sind diese als Auflagenvorbehalt für den Fall des Vogelzugs im Bereich des Vorhabens formuliert. Hier wird eine Entscheidung darüber, die Anlagen für den Fall eines Massenzug-Ereignisses mit Vergrämungsinstallationen auszustatten, ausdrücklich vorbehalten (vgl. Änderungsgenehmigung „Wikinger“, Nebenbestimmung 21). Ob bereits tatsächlich von Vergrämungsmaßnahmen Gebrauch gemacht wurde, ist uns bislang nicht bekannt. Wir haben diesbezüglich beim BSH angefragt. Darüber hinaus wurde bekannt, dass vor etwa einem Jahr ein Vergrämungs-Modul an einem Standort nahe Dresden, innerhalb eines Vogelschutzgebietes, installiert wurde. Die Planung und Umsetzung sei in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Naturschutzbehörde und dem deutschen System-Anbieter erfolgt. Ziel war es, durch die Installation der Vergrämungs-Technologie an einem Strommast das Kollisionsrisiko für Turmfalken an Strommast und benachbarter WEA zu reduzieren. (mdl. TONI Bird Control Solutions GmbH & Co. KG am 8. Juli 2016) Es wurden hier keine Module zur Betriebsregulierung oder videogestützten Vogelerkennung angebracht. Die Emission des bioakustischen Vergrämungs-Signals, in diesem Fall Greifvogelrufe, werde somit nicht durch einen sich nähernden Vogel ausgelöst, sondern erfolge permanent. Um die Gefahr einer einsetzenden Gewöhnung der Tiere durch das permanent ausgesendete Signal zu reduzieren, seien die Abspielzeiten auf Tages- und Jahreszeiten mit hohem Risiko begrenzt worden. Das in diesem Fall durch Solarenergie betriebene Vergrämungs-System sei so am Strommast angebracht worden, dass der Schall nach oben ausgesendet werde. Durch die Kopplung an einen Spannungsmesser sei es möglich, Systemausfälle zu dokumentieren und zu melden. (ebd.) Nach der Inbetriebnahme konnte beobachtet werden, dass die Tiere sich dem Masten nicht weiter als etwa 200 Meter annäherten, so der System-Anbieter. Eine Untersuchung der Langzeiteffekte, somit einer möglichen Gewöhnung der Tiere an das akustische Vergrämungs-Signal würde zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen. (ebd.) Wir sind derzeit bemüht einen direkten Kontakt zum Betreiber bzw. zur Naturschutzbehörde vor Ort herzustellen. Weitere Fallbeispiele in Europa Nach unserem Kenntnisstand wurde das beschriebene System bislang durch zwei empirische Studien aus der Schweiz (vgl. Aschwanden et al. 2015) und Norwegen (vgl. May et al. 2012) evaluiert. Aschwanden et al. (2015) kommen zu der Erkenntnis, dass die DTBird-Technologie zur Vermeidung von Kollisionen in Gebieten mit hohem Risiko beitragen kann. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Technologie für Gebiete mit einem generell geringeren Kollisionsrisiko eine untergeordnete Rolle spielt. Im Rahmen der Studie lag die maximale Erfassungsentfernung des DTBird-Systems bei 150 Metern für Rotmilane. Großvögel mit einer vergleichbaren Flügelspannweite werden demnach ebenfalls innerhalb dieses Radius registriert. Mit der regelmäßigen Auslösung von Fehlalarmen muss gerechnet werden, da das System die erfassten Objekte nicht automatisch identifiziert und ihren Abstand zur Kamera nicht mitberücksichtigt, so die Autoren. Eine Artbestimmung wird erst durch die Sichtung des Video-Materials ermöglicht. (ebd.) Im Rahmen der Norwegischen Studie von May et al. (2012) lag die Erfassungsrate des DTBird-Systems für zwei untersuchte WEA bei 76 Prozent und 96 Prozent. Hier wurden alle bei Tageslicht erfolgten Vogelflüge im Anlagen-Umfeld von 300 Metern berücksichtigt. Die Quote der ausgelösten „Fehlalarme“ lag bei 1,2 pro Tag, was einer Fehlerquote von etwa 50 Prozent entsprach. Die Autoren kommen auch hier zum Ergebnis, dass die Effizienz des DTBird-Systems von der Flügelspannweite und der Entfernung zur Videokamera abhängt. Demnach wäre die Erfassungsrate für kleinere Vögel als den hier beobachteten Seeadlern erwartungsgemäß geringer. (ebd.) Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das akustische Vergrämungsmodul zu einer Reduzierung der Kollisionsgefahr führte, jedoch eine Beobachtung von möglichen Langzeiteffekten erforderlich sei (vgl. Aschwanden et al. 2015, S. 5 und May et al. 2012, S. 26). Der System-Entwickler reagierte auf die gewonnenen Ergebnisse der Studien mit einer Weiterentwicklung der Technologie (DTBird 2016). Alle derzeit in Deutschland in Planung befindlichen DTBird-Systeme würden nach Aussage des Herstellers dem aktuellen Standard entsprechen (schr. Liquen Consultoría Ambiental, S.L. am 14. Juli 2016). 30.11.2016
Das potenziell in Windparks einzusetzende DTBird-System beinhaltet neben der automatisierten Vogelerkennung auch ein Modul zur akustischen Vergrämung. Ist letztere rechtlich überhaupt zulässig... Das potenziell in Windparks einzusetzende DTBird-System beinhaltet neben der automatisierten Vogelerkennung auch ein Modul zur akustischen Vergrämung. Ist letztere rechtlich überhaupt zulässig oder gilt sie als nach dem Naturschutzgesetz verbotene „Störung“? Gibt es Modellprojekte in Deutschland, bei denen dieses System bereits Anwendung findet?
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 29. März 2016 wurde das DTBird-System für ungeeignet befunden, einem Vorhaben die Genehmigungspflicht zu verschaffen. Dabei bezog... Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 29. März 2016 wurde das DTBird-System für ungeeignet befunden, einem Vorhaben die Genehmigungspflicht zu verschaffen. Dabei bezog es sich auf die allgemeine Wirksamkeit, jedoch nicht explizit auf das enthaltene akustische Vergrämungs-Modul. Ob der Einsatz akustischer Vergrämung eine Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG darstellt, wurde bislang nicht abschließend gerichtlich behandelt. Nach Auffassung von Sailer (2009) stellen Vergrämungsmaßnahmen, die dem Schutz der Tiere dienen, an sich keine Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG dar. Darüber hinaus ist die Vergrämung von Vögeln nicht generell unzulässig. Sie wird beispielsweise an Flughäfen oder zum Schutz landwirtschaftlicher Interessen praktiziert. In vielen Fällen stellt allerdings die Verordnungsermächtigung im BNatSchG (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) die Grundlage für solche Ausnahmen dar. Ob die Ausnahmeregelung des § 45 BNatSchG in Fällen der akustischen Vergrämung mit artenschutzrechtlicher Zielrichtung einschlägig sein kann, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt.

Die akustische Vergrämung von Vögeln wurde bislang lediglich als Auflagenvorbehalt für einen einzelnen Offshore-Windpark berücksichtigt. Die Anwendung der Technologie an Windenergieanlagen an Land innerhalb Deutschlands wird aktuell aber intensiv diskutiert. Weitere Anwendungsbeispiele in Europa sind bekannt und wurden bereits empirisch untersucht.

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Wie breit ist eine Erdkabeltrasse im Vergleich zu einer Freileitungstrasse und ab welcher Breite stellt sie ein Problem für die Tierwanderung dar? Die Breite einer Stromtrasse wird insbesondere durch die dabei verwendete Technologie und die Übertragungskapazität bestimmt. Ab welcher Breite eine Trasse zu einem Barriere-Effekt führen kann, kann nicht pauschal festgesetzt, sondern muss artspezifisch bestimmt werden. Allerdings können durch vorausschauendes Planen und durch die naturschutzfachliche Entwicklung der Flächen negative Auswirkungen auf Tiere vermindert werden. Breite von Erdkabel- und Freileitungstrassen Die Breite einer Trasse ist von der erforderlichen Übertragungskapazität wie auch von verwendeten Materialien und Technologien abhängig. Die Breite der Erdkabelgräben im Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetz (HGÜ-Netz) ergibt sich unter anderem aus der Anzahl verlegter Systeme sowie der Anzahl der Kabelgräben. Zudem spielen die gewählten Abstände zwischen den Kabelsystemen (zirka drei Meter) sowie zwischen den Leitermitten (zirka 0,3 Meter) eine weitere Rolle. Bei Gleichstrom-Systemen werden zwei Leiter verlegt statt der üblichen drei Leiter der Drehstrom-Systeme. Während der Bauphase sind zudem temporäre Ablageflächen für den Erdaushub und ausreichend Zuwegung für Baufahrzeuge erforderlich (zirka drei Meter). Während der Betriebsphase verbleibt ein, im Vergleich zur Bauphase, schmalerer und von Tiefenwurzlern freizuhaltender Schutzstreifen. (TenneT 2015, 2016) Daraus würde sich bei einer 2-Gigawatt-HGÜ-Erdkabeltrasse während der Bauphase eine temporäre Trassenbreite von zirka 20 bis 40 Metern und während der Betriebsphase von zirka zehn bis 15 Metern ergeben (TenneT 2015, Winkler-Hartenstein und Buksdrücker 2012). Bei 380 Kilovolt-Drehstrom-Erdkabeln kann nach Aussagen von TenneT (2016) während der Bauphase von einer Trassenbreite von zirka 40 bis 50 Metern und während der Betriebsphase von zirka 20 bis 30 Metern bei vier Kabelsystemen ausgegangen werden. Die Breite der Freileitungstrassen wird ebenfalls durch mehrere Faktoren beeinflusst. So ist sie insbesondere von der Übertragungskapazität und dem verwendeten Masttypus abhängig (Hofmann 2015). Nach Hofmann (2015) würde die Schutzstreifenbreite bei einem Einebenenmast etwa 70 Meter, bei einem Donaumast etwa 57 Meter und bei einem Tonnenmast etwa 48 Meter betragen. Werden Kompaktmasten verwendet, ist mit einem Schutzstreifen von 36 bis 39 Metern zu rechnen (Friedrich et al. 2012). Vermeidung von Barriere-Effekten als mögliche Auswirkung Grundsätzlich lässt sich kein für alle Arten geltender, pauschal anzusetzender Wert für eine Trassenbreite benennen, ab dem ein sogenannter Barriere- oder Zerschneidungs-Effekt eintreten würde. Dieser ist artspezifisch zu bewerten und von der bevorzugten Habitatsstruktur wie auch vom Aktionsradius der jeweiligen Art abhängig. Besonders für Arten mit geringer Mobilität und/oder Meidung von Offenlandbereichen können daraus folglich negative Auswirkungen resultieren (Trepl 2007). Sogenannte Zerschneidungs-Effekte können jedoch durch nachhaltige und vorausschauende Planung vermindert werden. Beispielsweise sollten sensible Bereiche freigehalten, lineare Planungsvorhaben räumlich konzentriert oder entstandene oder bestehende Schneisen renaturiert werden (Jessel und Tobias 2002). Ökologisches Trassenmanagement Der Schutzstreifen ist sowohl bei der Erdverkabelung als auch bei Freileitungen von tiefwurzelnden bzw. hochwachsenden Bäumen freizuhalten. Die Trassen können jedoch – mit Einschränkungen – landwirtschaftlich genutzt werden (TenneT 2015, 2016). Aus naturschutzfachlicher Sicht ist es sinnvoll, die Trasse durch Ökologisches Trassenmanagement zu wertvollen Lebensräumen sowie als Biotopverbundsystem zu entwickeln. Dieses Vorgehen eignet sich sowohl für die bereits bestehenden als auch für neugeschaffene Trassen (50Hertz o. J., RWE o. J., Winkler-Hartenstein und Buksdrücker 2012). Demnach können beispielsweise arten- und strukturreiche Waldrandsituationen geschaffen werden, um dadurch zu einer Erhöhung der ökologischen Vielfalt beizutragen (50Hertz o. J., RWE o. J.). Die Flächen können im Falle der Freileitungen zu einem pflegeextensiven und langsam wüchsigen Bestand entwickelt werden. Dabei ist eine Entnahme von schnellwüchsigen Pionierbaumarten wie Pappel oder Birke kontinuierlich durchzuführen (RWE o. J.). Diese Niederwaldstrukturen stellen für viele Arten, wie beispielsweise das Haselhuhn, welches zu den stark gefährdeten Arten zählt, einen geeigneten Lebensraum dar. Auch offene Bereiche unterhalb der Trassen können weiteren Arten, so unter anderem der Schlingnatter, als wertvolles Habitat dienen. (Winkler-Hartenstein und Buksdrücker 2012) Derzeit werden mögliche Handlungsoptionen zur naturschutzfachlichen Aufwertung der Schneisen im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz unter der Mitwirkung der Übertragungsnetzbetreiber entwickelt (DUH Pressemitteilung vom 28.10.2015). 17.11.2016
Wie breit ist eine Erdkabeltrasse im Vergleich zu einer Freileitungstrasse und ab welcher Breite stellt sie ein Problem für die Tierwanderung dar? Wie breit ist eine Erdkabeltrasse im Vergleich zu einer Freileitungstrasse und ab welcher Breite stellt sie ein Problem für die Tierwanderung dar?
Die Breite einer Stromtrasse wird insbesondere durch die dabei verwendete Technologie und die Übertragungskapazität bestimmt. Ab welcher Breite eine Trasse zu einem Barriere-Effekt führen... Die Breite einer Stromtrasse wird insbesondere durch die dabei verwendete Technologie und die Übertragungskapazität bestimmt. Ab welcher Breite eine Trasse zu einem Barriere-Effekt führen kann, kann nicht pauschal festgesetzt, sondern muss artspezifisch bestimmt werden. Allerdings können durch vorausschauendes Planen und durch die naturschutzfachliche Entwicklung der Flächen negative Auswirkungen auf Tiere vermindert werden.

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