Aktuelles aus Bund und Ländern

Bund

Bundesumweltministerium stellt sich bei der Klimapolitik neu auf

Das Bundesumweltministerium richtet seine Strukturen in der Klimapolitik neu aus und hat eine eigene Abteilung „NK“ für nationale und europäische Fragen geschaffen. Parallel dazu übernimmt die Abteilung „IK“ künftig die internationale Klimapolitik, während das Auswärtige Amt die Klimaaußenpolitik weiterverfolgt. Die Unterabteilung „Nationale Klimapolitik“ umfasst nun fünf Referate, darunter zentrale Zuständigkeiten für „Grundsatzangelegenheiten, Klimaschutzprogramme“. Neu ist ein Referat zum Thema „Negativemissionen“, während ein eigenes Referat zum „Klimaschutz im Verkehr“ entfällt. Weitere Schwerpunkte liegen bei „Klimaschutz und Energiewende“ sowie „Klimaschutz und Wärmewende, Kommunale Wärmeplanung“. Ergänzt wird die Neuorganisation durch das Referat „Strategische Fragen sozial gerechter Transformation/ Bündnisse / Dialog“, mit dem Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sein Ziel unterstreicht, soziale Aspekte stärker in die Klimapolitik einzubeziehen.

Brandenburg

Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt

Der Landtag Brandenburg hat mit dem „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt“ neue Regelungen für Agri-Photovoltaikanlagen beschlossen. Zentral ist die Genehmigungsfreiheit für die Errichtung, Änderung und den Betrieb solcher Anlagen in Landschaftsschutzgebieten, sofern diese nicht Teil von Natura 2000-Gebieten sind und die Vorgaben des Baugesetzbuches einhalten. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaik erleichtert werden. Einschränkungen bestehen jedoch für Standorte in UNESCO-Weltkulturerbegebieten. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration erneuerbarer Energien in die Landwirtschaft zu fördern und zugleich naturschutzfachliche Belange zu wahren.