Aktuelles aus Bund und Ländern

Bund

Der neue Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, im Bundestag sein Regierungsprogramm vorgestellt. Schneider hat das Klimaschutzprogramm 2025 als zentrale Aufgabe benannt und dabei die sicherheitspolitische Dimension von Umwelt- und Naturschutz hervorgehoben. In einer Rede betonte er, dass der traditionelle Sicherheitsbegriff zu stark auf militärische Aspekte fokussiert sei. Künftige Sicherheit umfasse auch klimaresiliente Infrastrukturen, eine verlässliche Energieversorgung sowie den Schutz von Biodiversität, Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Ein Gutachten des Expertenrats für Umweltfragen sieht Deutschland insgesamt auf Zielkurs bei den Klimaschutzzielen, verweist jedoch auf bestehende Defizite in den Sektoren Verkehr, Bau und Landnutzung. Die Bundesregierung plant, das Klimaschutzprogramm 2025 bis Ende des Jahres zu verabschieden. Die Kooperation mit der EU wird dabei als zentral angesehen.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Rede im 21. Bundestag die Energiepolitik zur zentralen Priorität der Krisenbewältigung erklärt. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll der Strompreis pro Kilowattstunde um mindestens fünf Cent sinken. Für besonders energieintensive Unternehmen ist ein Industriestrompreis vorgesehen. Geplant ist die zügige Ausschreibung von mindestens 40 neuen Kraftwerken mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung. Diese sollen flexibel einspringen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichen, und langfristig auf Wasserstoff umrüstbar sein. Begleitend sollen Stromsteuern auf das europäische Mindestniveau gesenkt, Netzentgelte bezuschusst und die Gasspeicherumlage reduziert werden. Darüber hinaus kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft technologieoffen zu gestalten sowie CCS und CCU zu ermöglichen.

Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen neuen Koalitionsvertrag beschlossen. In Hamburg regieren weiterhin SPD und Grüne. Mit Blick auf Naturschutz und erneuerbare Energien setzt der Koalitionsvertrag folgende Schwerpunkte: Der Ausbau der Windenergie soll durch standardisierte Verfahren wie den Populationsansatz mit dem Artenschutz besser vereinbart werden. Ziel ist eine schnellere Planung ohne Abstriche beim Schutz von Arten und Ökosystemen. Flächenpotenziale für Photovoltaik und Windenergie sollen – unter Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen – stärker geprüft und genutzt werden. Umweltprüfungen bleiben bestehen, sollen aber effizienter gestaltet werden. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird durch gesetzliche Ausnahmen erleichtert – ohne generelle Absenkung von Standards.