BWE-Konferenz Windenergie & Artenschutz mit Fokus auf RED III

Rund 200 Teilnehmende informierten und vernetzten sich auf der zweitägigen BWE-Konferenz „Windenergie & Artenschutz“ am 3. und 4. Dezember in Hannover. Dr. Elke Bruns, Dr. Mathis Danelzik und Jenny Lassmann vom KNE waren vor Ort.

Im Vordergrund der Konferenz standen die möglichen Auswirkungen des Endes der Ampelkoalition auf den Ausbau der Windenergie hinsichtlich der Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III). Den Einstieg in das Thema gaben Vorträge zu den Regelungen der Richtlinie selbst sowie zum aktuellen Entwurf eines § 6b WindBG zur Umsetzung der Richtlinie im Genehmigungsrecht für Windenergieanlagen. Ein weiterer Beitrag behandelte die Handhabung der Eingriffsregelung in Verfahren, die nach dem Regierungsentwurf ablaufen würden.

Mit einer Verabschiedung des nationalen Umsetzungsgesetzes zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sei in dieser Legislatur  jedoch nicht zu rechnen. Zudem sei unbekannt, ob eine zukünftige Bundesregierung die Gestaltung der nationalen Umsetzung der Richtlinie anders ausgestalten werde.

Minderungsmaßnahmen

Die Diskussion über Minderungsmaßnahmen bildete einen zweiten Schwerpunkt der Veranstaltung.

Da die Genehmigung von Windenergieanlagen nach aktueller Rechtslage nicht mehr aus artenschutzrechtlichen Gründen versagt werden kann, würden sich rechtliche Auseinandersetzungen in Zukunft voraussichtlich vornehmlich auf Erfordernis und Umfang von Maßnahmen beziehen. Dadurch senke sich das Konfliktpotenzial in einem gewissen Maß. Ein Überblick über aktuelle und im Sinne der Windenergie ausfallende Rechtsprechung wurde als türöffnend und klarstellend befürwortet.

Abschaltungen wurden mit Blick auf Ertragsverluste und das Erreichen von Erzeugungszielen kritisch betrachtet und ihre Notwendigkeit hinterfragt. Dadurch werde keine Naturverträglichkeit des Windenergie-Ausbaus erreicht. Hierfür solle mehr auf populationsstützende Maßnahmen gesetzt werden. Das nationale Artenhilfsprogramm wurde diesbezüglich kritisch diskutiert. Die Rückkehr zu multifunktionalen Flächenmaßnahmen für den Ausgleich artenschutzrechtlicher Konflikte wurde angeregt. Von anderen Teilnehmenden wurde die aktuelle Praxis der Geldzahlung bei der Anwendung der Beschleunigungsregelungen jedoch auch begrüßt.

Thematischer Rundum-Blick

Weitere Beiträge beschäftigten sich mit dem probabilistischen Raumnutzungs-Kollisionsrisikomodell (RKR-Modell), dessen Verrechtlichung sich nach dem Ende der Regierungskoalition in die nächste Legislatur verschiebe sowie den Ergebnissen aus dem LIFE EUROKITE-Projekt zur Ermittlung der Todesursachen des Rotmilans.

Darüber hinaus boten Vorträge einen Überblick über aktuelle Diskussions- und Fachbeiträge zum Fledermausschutz an Windenergieanlagen, Bestandsentwicklungen beim Abendsegler und der Wirksamkeit von Fledermauskästen als bestandsstützender Maßnahme. Auch Wissensdefizite zur Abschätzung der populationsgefährdenden Wirkung von Windenergieanlagen auf Fledermäuse wurden aufgezeigt.